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Fragen und Antworten zur Urheberrechtsreform

Von | 26. März 2019, 14:41

Nach der Abstimmung über die Urheberrechtsreform veröffentlichte das EU-Parlament eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten.

Diese möchten wir euch hier übersetzt auflisten.

Achtung! Es handelt sich hierbei um eine Presseaussendung der EU! Für den Inhalt übernehmen wir weder eine Verantwortung, noch eine Haftung! Das Folgende darf ebenso gerne zur Diskussion gestellt werden!

Worum geht es in der Urheberrechtsrichtlinie?

Die vorgeschlagene „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ soll sicherstellen, dass Kreative (z.B. Musiker oder Schauspieler) sowie Nachrichtenverleger und Journalisten von der Online-Welt und dem Internet ebenso profitieren wie von der Offline-Welt. Derzeit ernten Online-Plattformen und Nachrichtenaggregatoren aufgrund veralteter Urheberrechtsregeln alle Früchte, während Künstler, Nachrichtenverlage und Journalisten ihre Werke frei zirkulieren sehen und bestenfalls nur eine sehr geringe Vergütung dafür erhalten. Dies macht es Künstlern und Medienprofis sehr schwer, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen.

Der Richtlinienentwurf schafft keine neuen Rechte für Kreative und Journalisten. Sie stellt lediglich sicher, dass ihre bestehenden Rechte besser durchgesetzt werden. Der Richtlinienentwurf schafft auch keine neuen Verpflichtungen für Online-Plattformen oder Nachrichtenaggregatoren, sondern stellt sicher, dass bestehende Verpflichtungen besser eingehalten werden. Was derzeit legal und zum Teilen erlaubt ist, bleibt legal und zum Teilen erlaubt.

Kurz gesagt:

  • Der Richtlinienentwurf zielt darauf ab, riesige Internetplattformen und Nachrichtenaggregatoren (wie YouTube oder GoogleNews) zu verpflichten, den Urhebern von Inhalten (Künstlern/Musikern/Schauspielern und Nachrichtenhäusern und ihren Journalisten) das zu zahlen, was sie ihnen wirklich schuldig sind;
  • Es werden keine neuen Rechte oder Pflichten geschaffen. Was derzeit legal und zum Teilen erlaubt ist, bleibt legal und zum Teilen erlaubt.

Wie wird sich die Richtlinie auf normale Nutzer auswirken?

Der Richtlinienentwurf zielt nicht auf den normalen Benutzer ab.

Im Gegensatz dazu wird sich der Richtlinienvorschlag auf große Online-Plattformen und Nachrichtenaggregatoren wie Googles YouTube, Google News oder Facebook auswirken, so dass sie unbedingt Künstler und Journalisten, deren Arbeit sie monetarisieren, korrekt entlohnen müssen.

Große Online-Plattformen und Nachrichtenaggregatoren werden mehr Grund haben, faire Vergütungs-(Lizenz-)Vereinbarungen mit Künstlern und Medienhäusern zu treffen, die sich zuvor als Eigentümer eines Werkes identifiziert hätten. Eine Plattform wird weitere Anreize für den Abschluss solcher Vereinbarungen erhalten, da sie in Ermangelung dessen unmittelbar haftbar wäre, wenn sie ein Werk mit einer unbezahlten Lizenzgebühr beherbergt. Die geltende Gesetzgebung bietet mehr Spielraum für Plattformen, um sich von dieser Haftung zu befreien.

Es wird erwartet, dass der Richtlinienentwurf die Online-Plattformen dazu drängt, endlich eine Politik einzuführen, die all jene fair entlohnt, mit deren Arbeit sie ihr Geld verdienen.

Wird die Richtlinie die Freiheit des Internets beeinträchtigen oder zu einer Zensur des Internets führen?

Die Freiheit im Internet, wie in der realen Welt, wird so lange bestehen bleiben, wie die Ausübung dieser Freiheit die Rechte anderer nicht einschränkt oder illegal ist. Das bedeutet, dass ein Nutzer weiterhin Inhalte auf Internetplattformen hochladen kann und dass diese Plattformen weiterhin solche Uploads hosten können, solange die Plattformen das Recht der Urheber auf eine angemessene Vergütung respektieren. Derzeit vergüten die Online-Plattformen die Urheber auf freiwilliger Basis und nur in sehr geringem Umfang, da sie nicht für die von ihnen gehosteten Inhalte haften und daher wenig bis gar keinen Anreiz haben, Geschäfte mit Rechteinhabern abzuschließen.

Die Richtlinie wird nicht zensieren. Durch die Erhöhung der gesetzlichen Haftung wird der Druck auf die Internetplattformen zunehmen, faire Vergütungsvereinbarungen mit den Schöpfern von Arbeiten zu treffen, mit denen die Plattformen Geld verdienen. Das ist keine Zensur.

Erzeugt die Richtlinie automatische Filter auf Online-Plattformen?

Nein.
Der Richtlinienvorschlag setzt sich ein Ziel: Eine Online-Plattform darf nicht mit von Menschen geschaffenem Material Geld verdienen, ohne es zu kompensieren. Eine Plattform haftet daher rechtlich, wenn sich auf ihrer Website Inhalte befinden, für die sie den Ersteller nicht angemessen bezahlt hat. Das bedeutet, dass diejenigen, deren Arbeit illegal genutzt wird, die Plattform verklagen können.

Der Richtlinienentwurf legt jedoch nicht fest oder listet auf, welche Instrumente, Humanressourcen oder Infrastrukturen erforderlich sein können, um zu verhindern, dass unbezahltes Material auf der Website erscheint. Es besteht daher keine Anforderung an Upload-Filter.

Wenn große Plattformen jedoch keine innovativen Lösungen hervorbringen, können sie sich für Filter entscheiden. Solche Filter werden in der Tat bereits von den großen Unternehmen eingesetzt! Die Kritik, dass diese manchmal legitime Inhalte herausfiltern, kann manchmal berechtigt sein. Aber sie sollte sich an den Plattformen orientieren, die sie entwerfen und umsetzen, nicht an den Gesetzgeber, der ein zu erreichendes Ziel vorgibt – ein Unternehmen muss für das Material bezahlen, mit dem es Gewinne erzielt. Ein Ziel, das in der realen Welt unbestritten ist und durchgesetzt wird.

Schließlich enthält die vereinbarte Richtlinie sogar Bestimmungen, um sicherzustellen, dass der Nutzer, wenn hochgeladene Inhalte zu Unrecht heruntergeladen werden, eine Beschwerde einreichen und schnell reagieren kann.

Wirkt sich diese Richtlinie negativ auf Meme oder Gifs aus?

Ganz im Gegenteil.
Die vereinbarte Richtlinie enthält spezifische Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, das kostenlose Hochladen und Teilen von Werken zum Zwecke von Zitaten, Kritik, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Nachahmungen zu schützen. Dadurch wird sichergestellt, dass Memes und Gifs weiterhin verfügbar sind und noch sicherer als bisher sind, da solche Werke bisher durch unterschiedliche nationale Gesetze geschützt waren.

Wird es weiterhin möglich sein, einen Ausschnitt zu sehen, wenn man Artikel über News-Aggregatoren liest oder teilt?

Ja.
Die Vereinbarung wird es Nachrichtenaggregatoren ermöglichen, weiterhin Ausschnitte anzuzeigen, ohne die Genehmigung der Presseverlage einzuholen. Dies ist möglich, sofern es sich bei dem Ausschnitt um einen „sehr kurzen Ausschnitt“ oder „einzelne Wörter“ handelt und dass der Nachrichtenaggregator nicht als Missbrauch dieser Möglichkeit angesehen wird.

Diese Richtlinie wird Start-ups vernichten……

Nein.
Die Reform bietet einen besonderen Schutz für Start-up-Plattformen. Plattformen, die vor weniger als drei Jahren eingerichtet wurden und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Mio. EUR und durchschnittliche monatliche Einzelbesucher von weniger als 5 Mio. EUR aufweisen, werden wesentlich geringeren Verpflichtungen unterliegen als die großen, etablierten Plattformen.

Es wird behauptet, dass Artikel 17 (früher Artikel 13) dazu führen könnte, dass Werke gelöscht werden, wenn der Rechteinhaber unbekannt ist.

Ziel von Artikel 17 ist es, den Künstlern eine stärkere Position bei der Ausübung ihrer Rechte auf eine angemessene Vergütung zu geben, wenn ihre Werke von anderen online genutzt und verbreitet werden. Ein Künstler wird typischerweise Plattformen wie You Tube darüber informiert haben, dass ein bestimmtes Werk ihnen gehört. Für Werke, bei denen der Rechteinhaber unbekannt ist, werden daher wahrscheinlich eine Plattform keine Haftung für diese Werke übernehmen müssen, wenn sie dort hochgeladen werden.

Es wurde behauptet, dass die Richtlinie tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Lebensgrundlage von Hunderttausenden von Menschen haben wird…..

Das Gegenteil ist eher der Fall.
Die Richtlinie soll dazu beitragen, zahlreichen Menschen den Lebensunterhalt zu sichern, den sie für ihre Arbeit verdienen und den sie benötigen, um weiterhin künstlerisch tätig zu sein. Der Richtlinienentwurf soll sicherstellen, dass mehr Geld an Künstler und Journalisten und nicht an die Aktionäre von Google geht, ein Transfer von Ressourcen, der immer vorteilhaft für die Arbeitsplätze ist.

Warum gab es zahlreiche Vorwürfe gegen die Richtlinie?

Die Richtlinie war Gegenstand intensiver Kampagnen. Einige Statistiken innerhalb des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Abgeordneten selten oder nie zuvor einem ähnlichen Maß an Lobbyarbeit ausgesetzt waren (durch Telefonate, E-Mails usw.).

Eine solche breit angelegte Kampagne führt im Allgemeinen zu beeindruckenden Behauptungen, wie z.B., dass der Richtlinienentwurf die Gefahr birgt, das Internet zu „zerbrechen“ oder das Internet zu „töten“. Da der Richtlinienentwurf den Kreativen keine neuen Rechte verleiht und keine neuen Verpflichtungen für Internetplattformen oder Nachrichtenaggregatoren auferlegt, erscheinen solche Ansprüche übertrieben.

Es gibt zahlreiche Präzedenzfälle von Lobbykampagnen, die katastrophale Ergebnisse vorhersagen, die nie eingetreten sind.

Beispielsweise behaupteten Telekommunikationsunternehmen, dass Telefonrechnungen explodieren würden, weil die Roaming-Gebühren begrenzt sind; die Tabak- und Gaststättenlobbies behaupteten, dass die Menschen aufgrund des Rauchverbots in Bars und Restaurants nicht mehr in Restaurants und Bars gehen würden; die Banken sagten, sie müssten die Kreditvergabe an Unternehmen und Menschen aufgrund strengerer Gesetze über ihre Arbeitsweise einstellen, und die zollfreie Lobby behauptete sogar, dass Flughäfen infolge des Endes des zollfreien Einkaufs im Binnenmarkt schließen würden. Nichts davon ist passiert.

Ist der Hauptzweck der Richtlinie der Schutz kleinerer Inhaltsanbieter?

Obwohl die Richtlinie darauf abzielt, allen Schaffenden zu helfen, eine stärkere Verhandlungsposition bei der Nutzung ihrer Arbeit durch Online-Plattformen einzunehmen, werden die kleineren Akteure die Hauptbegünstigten sein. Größere Unternehmen haben oft Anwaltskanzleien, um ihre Rechte zu schützen, während kleinere Unternehmen derzeit wenig Mittel haben, um sie zu unterstützen.

Woher sollen wir genau wissen, welche Plattformen zur Einhaltung der Richtlinie erforderlich sind?

Die Richtlinie richtet sich an diejenigen Plattformen, deren Hauptzweck es ist, eine große Menge urheberrechtlich geschützter Werke, die von ihren Nutzern hochgeladen werden, zu speichern, zu organisieren und gewinnbringend zu bewerben. Dies würde Wikipedia, GitHub, Dating-Sites, Ebay und zahlreiche andere Arten von Plattformen ausschließen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht begleiten. Insbesondere sieht Artikel 17 (vormals Artikel 13) vor, dass die Kommission Leitlinien für die Anwendung des Artikels, insbesondere für die in Absatz 4 genannte Zusammenarbeit, erstellen muss, wenn kein Lizenzvertrag abgeschlossen wird. Alle beteiligten Interessengruppen werden konsultiert, einschließlich Online-Dienstleistern für die gemeinsame Nutzung von Inhalten, Rechteinhabern, Nutzerverbänden und anderen interessierten Parteien. Sobald die Richtlinie angenommen ist und in Kraft tritt, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Dialoge der Interessenvertreter organisieren, um bewährte Verfahren zu erörtern, wie Anbieter von Content-Sharing-Diensten und Rechteinhaber miteinander zusammenarbeiten können. Die Leitlinien und die bewährten Verfahren werden bei der Anwendung von Artikel 13 zu mehr Rechtssicherheit führen, wobei auch die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses der Grundrechte der verschiedenen Parteien sowie die Inanspruchnahme von Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts berücksichtigt werden.

Wurde genügend Zeit aufgewendet, um die Auswirkungen dieser Gesetzgebung zu untersuchen?

Dies war ein sehr gründlicher und demokratischer Prozess. Es begann 2013, und seit fünf Jahren gibt es zahlreiche Studien, Folgenabschätzungen, Diskussionen, Vorschläge und Abstimmungen.

Hier sind einige der Studien, die von der Europäischen Kommission im Vorfeld von Gesetzesvorschlägen durchgeführt wurden:

Studie über die Anwendung der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

Studie über den rechtlichen Rahmen von Text und Data Mining.

Studie über das Zurverfügungstellungsrecht und seinen Zusammenhang mit dem Vervielfältigungsrecht bei grenzüberschreitenden digitalen Übertragungen.

Studie über die Vergütung von Autoren und Interpreten für die Nutzung ihrer Werke und die Festlegung ihrer Leistungen.

Studie über die Vergütung von Autoren von Büchern und wissenschaftlichen Zeitschriften, Übersetzern, Journalisten und bildenden Künstlern für die Nutzung ihrer Werke.

Studie „Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Anpassung bestimmter Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der EU“.

Studie „Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Anpassung bestimmter Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der EU – Analyse spezifischer politischer Optionen“.

Im Mai 2015 legte die Kommission ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DSM) vor.

Im September 2016 legte die Kommission ihre Folgenabschätzung vor. Außerdem legte sie eine Mitteilung über die Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt und einen Legislativvorschlag für eine Richtlinie vor.

Zwischen 2016 und heute: Zahlreiche Debatten und 3 Stimmen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (2018: zweimal im Juni und 2019: Februar) sowie 2 Debatten und 3 Stimmen im Plenum (2018: Juli und September und 2019: März).

Zwischen 2016 und heute: Zahlreiche Debatten und 9 Abstimmungen im Rat/COREPER (2018: Januar, April, Mai, November und zweimal im Dezember 2018 und 2019: Januar und zweimal im Februar). Nach der Abstimmung im Plenum wird der Rat auch eine Schlussabstimmung haben.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

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