Führerscheintourismus & Werbespam

Werbespam in Facebookgruppen ist und bleibt ein Ärgernis, noch ärgerlicher ist es, wenn der Werbespam verführerische Halbwahrheiten verbreitet.

An dieser Stelle gehen wir auf eine Nutzeranfrage auf unserer Facebookseute “Zuerst denken – dann klicken” ein. Dabei handelt es sich um folgende Anfrage:

(Screenshot: Facebook, ZDDK)

Zunächst unser Tipp für alle Administratoren und Teilnehmer in Gruppen: Werbespam stören das Gruppenleben und tragen keinen positiven Betrag hinzu. Als Administrator von betroffenen Gruppen sollte man durchaus ein Auge darauf werfen, dass die eigene Facebookgruppe nicht mit Werbung überschwemmt wird.

Daher wäre es in diesem speziellen Fall sogar sinnvoll, nicht etwa einen Führerschein zu machen, sondern einen Freiflug zu spendieren.

So weit, so gut, im zweiten Schritt schauen wir nun: was soll uns dort verkauft werden? Geht das überhaupt? Inhaltlich geht es hierbei um …

Führerscheintourismus

Der ADAC deutet in seiner Definition zm Führerscheintourismus bereits unter dem Titel “Führerscheintourismus -Erwerb eines EU-Führerscheins bietet keine Sicherheit für MPU-Kandidaten-“ bereits Bedenken an:

Viele Kraftfahrer, die ohne MPU in Deutschland keine neue Fahrerlaubnis mehr ausgestellt bekommen, hoffen, durch den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland das MPU-Erfordernis dauerhaft umgehen zu können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen jüngsten Entscheidungen klargestellt: Führerscheine, die während einer laufenden Sperrzeit oder unter Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erworben wurden sind auch zukünftig in Deutschland nicht anzuerkennen.

(Quelle: ADAC / erklärender Hinweis: MPU = Medizinisch-Psychologische Untersuchung, im Volksmund “Idiotentest” genannt)

Es geht hier also darum, dass Personen, welche in Deutschland oder Österreich definitiv ohne MPU keinen Führerschein mehr bekommen können, diesen Führerschein im Ausland bekommen können. Viele “Firmen” (Dienste) werben nnun damit, dass man sehr einfach gegen Bezahlung einen Führerschein aus dem Ausland bekommen kann. Ohne Fahrstunden, ohne MPU, ohne überhaupt vor Ort zu sein.

(Screenshot: smootheu)

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Ist das überhaupt möglich?

Der Dienst beteuert: “Wir vermitteln Ihnen legal und rechtssicher einen EU Führerschein”. Dazu muss man nun betrachten, was ein EU-Führerschein ist. Ein EU-Führerschein bedeutet:

Führerschein in der EU

Eine von der zuständigen Behörde eines EWR-Staates (EU-Mitgliedstaaten, Liechtenstein, Island, Norwegen) ausgestellte Lenkberechtigung ist innerhalb des EWR einer nationalen Lenkberechtigung gleichgestellt.
Der Führerschein muss daher bei einer Wohnsitzverlegung in einen EWR-Staat nicht umgeschrieben werden. Die Behörden des neuen Wohnsitzlandes können aber auf Führerscheinbesitzerinnen/Führerscheinbesitzer eines anderen EWR-Landes die nationalen Bestimmungen hinsichtlich der Gültigkeit, der ärztlichen Untersuchungen und der steuerlichen Bestimmungen anwenden.

(Quelle: Bundeskanzleramt Österreich)

Einen Führerschein in einem anderen Land zu erwerben, ist jedoch mit bestimmten Bedingungen verknüpft. Eine dieser Bedingungen ist der Nachweis, dass man mindestens ein halbes Jahr wohnhaft in dem ausstellenden Land ist.Da dieses in den eher seltenen Fällen so abläuft, gehen viele dieser Menschen, die einen Führerschein auf dem “schnellen Weg” machen möchten, eine Scheinbürgerschaft ein, bzw. lassen sich diese Scheinbürgerschaft für die Prüfung bestätigen.

Das ist natürlich alles im Preis inbegriffen, so wie man es auf der Seite lesen kann:

(Screenshot: smootheu)

Legal?

So legal, wie die werbende Firma es beschreibt, ist die Situation definitiv nicht. Der Führerscheintourismus, bzw. die Ausstellung von Scheinbürgerschaften sind natürlich im Visier der Staatsanwälte und Straßenverkehrsämter.

Die Behörden in Deutschland stehen diesem Führerscheintourismus äußerst negativ gegenüber und sobald ein solcher Fall bekannt wird, führt die Staatsanwaltschaft unverzüglich ein Strafverfahren durch.

(Zitatquelle: Rechtsanwalt.com)

Daher geben wir nur den Tipp: diese Art von Werbung schnell aus den Gruppen bei Facebook verbannen, so wie auch nicht auf das Werbeangebot eingehen. Abschließend noch die weiterführende Leseempfehlung:
Führerscheintourismus – zur Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland

Bildquelle Artikelvorschau: Alones @ Shutterstock.com