Faktencheck: Das AfD-Wahlprogramm
Faktencheck: Das AfD-Wahlprogramm
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Abermals kursiert das Sharepic zum AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 in den sozialen Medien.

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Und abermals erreichen uns Anfragen – denn viele Nutzer fragen sich, ob die AfD tatsächlich die aufgezählten Punkte forderte.

Es geht dabei um dieses Bild:

Screenshot by mimikama.at
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Das blüht den Meisten, die AfD wählen!

Auszüge AFD-Wahlprogramm
Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

  • Austritt aus der Europäischen Union
  • Einführung des Rassenachweises
    (keine automatische dt. Staatsangehörigkeit für auf deutschem Grund geborene Kinder)
  • Strafmündigkeit für 12-jährige
  • Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende
  • „Homosexualität ist verfassungfeindlich“
  • Einschränkung der freien Medien
    (Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur)
  • Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre
  • Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener
  • Ausbau der Atomenergie
  • Unbezahlter Staatsdienst für Arbeitslose

www.afd.de/wahlprogramm
Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln im April 2017

Der Faktencheck

Am 23. September 2017 schreibt Volksverpetzer Thomas Laschyk folgendes:

Schauen wir uns aber jedoch mal an, was an diesen mutmaßlichen Forderungen der AfD dran ist und was wirklich im Wahlprogramm der AfD steht.

Austritt aus der Europäischen Union

Nicht ganz wahr: Die AfD will laut Wahlprogramm die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten in einem „Staatenbund souveräner Staaten“ wiederherstellen. (S. 7) Wenn dies nicht geschieht, soll Deutschland austreten. Darüber hinaus will sie aber die Währungsunion verlassen und den Euro aufgeben (S. 14), sowie „gegebenenfalls“ eine Abstimmung über den Verbleib in der EU. (S. 8)

Die AfD fordert also nur unter Umständen einen Austritt aus der EU, auf jeden Fall aber einen Austritt aus dem Euro und will dann eine Abstimmung darüber abhalten, nach dem Vorbild Großbritanniens. Der Punkt ist halbrichtig.

Einführung des Rassennachweis

Die Formulierung „Rassennachweis“ wird nicht gefordert und ist polemisch. Auch fordert die AfD kein System ähnlich dem „Ariernachweis“ der Nationalsozialisten. Das ist falsch!

Jedoch wird der Punkt in der Grafik selbst ergänzt, dort steht in Klammern: „Keine automatische dt. Staatsbürgerschaft für auf deutschem Boden geborene Kinder.“ Das stimmt. Die AfD möchte wieder eine Rückkehr zum „Abstammungsprinzip“ (S. 32): Die Bundesregierung beschreibt es so: „Ein Kind wird mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, wenn die Mutter oder der Vater oder beide deutsche Staatsbürger sind.“

Die AfD fordert keinen Rassennachweis, der Begriff ist polemisch und falsch. Was sie jedoch wirklich fordert, ist, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch erhalten kann, wenn ein oder beide Elternteile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch will die AfD die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Der Punkt ist halbrichtig, aber nur aufgrund des Zusatzes in der Klammer.

Strafmündigkeit für 12-Jährige

Das stimmt, die AfD fordert auf Seite 24:

„Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.“

Die bisherige Gesetzlage sieht so aus: Kinder unter 14 sind strafunmündig, 14-bis 17-Jährige sind nur bedingt strafmündig. Der Punkt ist richtig.

Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende

Wird so nicht gefordert. Auf Seite 38 kommt das Thema „Alleinerziehende“ kurz vor:

„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (S. 38)

Eine Senkung aller Förderungen von Alleinerziehenden wird nicht gefordert. Was aber gefordert wird, ist, dass unter bestimmten Umständen die „Unterstützung der Solidargemeinschaft“ entzogen werden könnte, wenn sie „den anderen Elternteil aus der Teilhabe n der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“.

Es wird jedoch nicht konkretisiert, welche Fälle damit gemeint sind, noch was das für konkrete Gesetzesvorschläge und Kürzungen oder Streichungen von Zahlungen gemeint sind. Eine Streichung oder Senkung der Förderungen einiger Alleinerziehender unter nicht genau spezifizierten Umständen ist jedoch durchaus herauszulesen. Der Punkt ist trotzdem größtenteils falsch.

„Homosexualität ist verfassungsfeindlich“

Die Anführungszeichen suggerieren, dass dies ein direktes Zitat sei. Das ist nicht richtig. Die AfD bezeichnet jedoch „Gender-Ideologie“ als verfassungsfeindlich (S. 40). Homosexualität wird nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass sie nicht im Unterricht gelehrt werden solle.

Nein, die AfD bezeichnet Homosexualität nicht als verfassungsfeindlich. Der Punkt ist falsch.

Einschränkung der freien Medien

Das stimmt nicht. Die AfD fordert keinerlei Beschränkungen der freien Medien. Die Ergänzung in den Klammern ist hingegen ein direktes Zitat aus dem Wahlprogramm: „Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!“ (S. 48.) Jedoch bedeutet das lediglich, dass Kultur und Kunst Ländersache sein sollen und keine Beeinflussungen oder Vorgaben des Bundes unterworfen sein soll. Nicht, dass es solche gäbe. 

Die freien Medien sollen nicht eingeschränkt werden, lediglich der Rundfunkbeitrag solle abgeschafft werden, sowie „staatliche Anreize“ für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur sollen unterbleiben. Dabei gibt sie jedoch nicht an, wie diese vermeintlichen Anreize aussehen sollen oder von welchen Anreizen sie spricht. Der Punkt ist falsch.

Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre

Das stimmt nicht, von einem Renteneintrittsalter steht nichts im Wahlprogramm. Sie fordert lediglich, dass nach 45 Arbeitsjahren der Rentenanspruch abschlagsfrei sein soll. (S. 57) Was bereits der Fall ist, sofern man auch das 65. Lebensjahr erreicht hat.

Dieser Punkt ist falsch.

Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener

Das stimmt. Die AfD will zum einen eine Steuer-/Abgabenobergrenze einführen (S. 53), zum anderen die Obergrenze der Steuerabgaben mindestens beibehalten, sowie mittelfristig senken (S. 50), wovon selbstverständlich diejenigen profitieren, die Höchststeuersätze zahlen.

Dieser Punkt ist richtig.

Ausbau der Atomenergie

Das stimmt nicht. Die AfD fordert zumindest in ihrem Wahlprogramm weder eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, noch den Bau neuer Kernkraftwerke. Sie fordern jedoch, die bestehenden Kernkraftwerke nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb zu nehmen und ihre Laufzeit soll sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. (S. 66). Allerdings zweifeln sie den menschengemachten Klimawandel an. (S. 65)

Dieser Punkt ist falsch.

Unbezahlter Staatsdienst für Arbeitslose

Das stimmt nur zum Teil. Die AfD fordert eine „Bürgerarbeit“:

„Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (S. 52)

Sie möchten, dass es möglich ist, dass Arbeitslose gemeinnützige Arbeit in 30 Wochenstunden verrichten, das ist wahr. Jedoch soll dieser nicht unbezahlt sein, sondern sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Dieser Punkt ist halbrichtig.

Der Großteil der Aussagen dieser Grafik stimmen nicht oder nur zum Teil: 2 Aussagen sind richtig, 5 falsch und 3 halbrichtig/nur zum Teil richtig. Wer die wichtigsten Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm lesen will, kann unsere Zusammenfassung ansehen oder natürlich das komplette Wahlprogramm.

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