Politik und Ermittler wollen den Kampf gegen Hetzer im Internet ausweiten – und drängen Facebook zu mehr Unterstützung. Justizminister Heiko Maas wirft dem Konzern vor, Zusagen zu brechen, da sich trotz zugesagter Unterstützung nicht wirklich etwas ändert.

Wir sprachen mit Chan-jo Jun, dem Rechtsanwalt, der Facebook verklagte – und nun ein neues Ermittlungsverfahren gegen Facebook anstrebt.


Mimikama: Facebook hatte gegenüber dem Justizminister versprochen, künftig deutsches Recht anzuwenden. Hat Facebook sich daran gehalten?

Chan-jo Jun: Nein. Facebook weigert sich weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen auf konkrete Meldungen hin zu löschen. Gelöscht wird allenfalls das, was auch gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt, also beispielsweise Brustwarzen, Kritik an der Türkei und Bilder von Adolf Hitler, unabhängig vom Kontext. Mordaufrufe gegen Politiker, Flüchtlinge oder besorgte Bürger bleiben genauso stehen wie abgeschnittene Köpfe und IS-Propaganda.

Mimikama: Ist Facebook möglicherweise nicht in der Lage, die Inhalte zu beurteilen?

Chan-jo Jun: Facebook hatte zwischendurch lichte Momente und dabei bewiesen, dass sie bei ausreichender Motivation durchaus in der Lage sind, das Portal auf legale Weise zu betreiben.

Mimikama: Worin soll diese Motivation liegen?

Chan-jo Jun: Ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Führungskräfte von Facebook und eine kritische öffentliche Diskussion dazu. Als die Staatsanwaltschaft Hamburg beschlossen hatte, gegen Martin Ott und die Geschäftsführer der deutschen Facebook Germany GmbH zu ermitteln, stieg der Anteil der von uns gemeldeten und von Facebook daraufhin gelöschten Inhalte auf über 80 %. Als das Ermittlungsverfahren dann eingestellt wurde, sank diese Quote auf unter 15%. Das ist kein Zufall. Facebook könnte, wenn es wollte.

Mimikama: Warum will Facebook nicht einfach deutsches Recht anerkennen?

Chan-jo Jun: Sie erkennen es gerne an, weigern sich jedoch es umzusetzen. Ich glaube, es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung. Kontroverse Diskussionen auf Facebook schaffen Traffic und Nutzerzahlen. Facebook erklärt selbst, es möchte ein Sprachrohr auch für radikale Meinungsäußerungen sein und empfiehlt stattdessen Counterspeech, was zu noch mehr Traffic und oft zu einer Eskalation der verbalen Gewalt führt. Traffic ist unabhängig vom Inhalt gut für Facebook, da es Umsatz durch Werbung bringt. Wenn Facebook Inhalte löscht, dann nicht aus politischer Überzeugung oder Weltanschauung, sondern weil es das Geschäftsmodell schädigen könnte: So etwa Nacktheit oder Kritik an Herrn Erdogan.

Mimikama: Was kann man tun, um das Problem in den Griff zu kriegen?

Chan-jo Jun: Der Bundesjustizminister hat es zunächst mit Politik statt mit Justiz versucht und wurde dabei ein Jahr lang an der Nase herumgeführt. Das hat er inzwischen selbst bemerkt und droht jetzt mit Regulierung auf europäischer Ebene. Das ist ein möglicher, aber sehr langwieriger Ansatz. Europäische Regeln wären zwar wünschenswert, werden aber hinter den deutschen Standards zurückbleiben.

Mimikama: Warum sollte das so sein?

Chan-jo Jun: Ich hatte vor einigen Wochen einen Richtlinienentwurf für Videodienste auf dem Tisch. Nach dem Entwurf soll Hetze nur dann verboten sein, wenn sie sich gegen eine Religionsgemeinschaft oder Rasse richtet, nicht aber wenn gegen nordafrikanische Flüchtlinge gehetzt wird.

Mimikama: Facebook hat in den letzten Monaten einige Accounts, wie etwa von PEGIDA und Anonymous.Kollektiv gelöscht. Ist das nicht ein Fortschritt?

Chan-jo Jun: Die gelöschten Accounts werden sofort neu mit falschen Namen oder ohne jede Impressumsangabe neu angelegt. Michael Mannheimer, Anonymous.Kollektiv und Geschichtsrevision sind längst wieder online und Facebook weigert sich, die neuen Accounts zu löschen.

Mimikama: Facebook ist der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) beigetreten. Hat das etwas gebracht?

Chan-jo Jun: Nicht genug. Die FSM hat sich sowohl für den Account Anonymous.Kollektiv als auch bei Geschichtsrevision geweigert, eine Löschung des Accounts zu empfehlen, obwohl die Accounts voll waren von illegalen Inhalten. Das reichte der FSM jedoch nicht, um eine Löschung des gesamten Accounts zu empfehlen. Auch der Verstoß gegen
die Impressumspflichten interessierte die FSM nicht, da die Vorschriften nicht dem Jugendschutz dienen. Später hat Facebook die Seiten selbst gelöscht. Die FSM bleibt sogar hinter dem Standard von Facebook zurück. Wie so oft dient eine freiwillige Selbstkontrolle nur dazu, staatliche Eingriffe zu verhindern und die zahlenden Mitglieder in Ruhe zu lassen.

Mimikama: Wie geht es jetzt weiter?

Chan-jo Jun: Wir streben ein neues Ermittlungsverfahren in Bayern an. Wir haben zuvor den bayerischen Justizminister gefragt, ob er die Auffassung der Hamburger Justiz teilt, wonach deutsches Recht auf Facebook gar nicht anwendbar sei. Nach der umfangreichen Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums glauben wir, dass die Ermittlungen in Bayern besser aufgehoben sind als in Hamburg.


Bildquelle: junit.de

Chan-jo Jun (Jahrgang 1974) ist Fachanwalt für IT-Recht und Gründer der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei JunIT Rechtsanwälte in Würzburg. Bekannt wurde er 2015 als der Würzburger Anwalt, der das Strafverfahren gegen Facebook Manager wegen Hasskriminalität ins Rollen brachte. Mit seinem ständig wachsenden Team arbeitet Jun an wissensbasierten KI-Systemen zur Lösung von rechtlichen Aufgaben. Eine besondere Spezialität liegt im Bereich des Software-Lizenzrechts und dabei im Bereich Open Source Software. Seine Kanzlei betreut vom Freelancer bis zum Automobilhersteller Unternehmer in IT-rechtlichen Fragestellungen.

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Das Interview mit Chan-jo Jun führte Claus von Mimikama/ZDDK/ZDDK24

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