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Was wir schon lange predigen, wird auch von der Polizei bestätigt: “Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind KEIN RECHTSFREIER RAUM!”


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Mimikama: Information

Die Polizei Sachsen schreibt auf Ihrer Facebookseite:

Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind
KEIN RECHTSFREIER RAUM!

Öffentliche Äußerungen im Internet, die zum Hass gegen bestimmte Gruppen oder Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt- bzw. Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, werden gemäß § 130 StGB als Volksverhetzung mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Entsprechende Äußerungen sind nicht durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, geschützt.

So ermittelt beispielsweise der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Görlitz gegen einen Facebook-Nutzer. Dieser hatte auf einem Facebook-Profil für jedermann öffentlich einsehbar jüngst einen Post eingestellt, wonach nach seiner Ansicht „noch viel zu wenige Asyl-Unterkünfte brennen würden“.

Erwähnter Statusbeitrag “LIVE” auf Facebook:

Das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke sind KEIN RECHTSFREIER RAUM!Öffentliche Äußerungen im Internet,…

Posted by Polizei Sachsen on Samstag, 8. August 2015

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