Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen

Autor: Claudia Spiess

Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen
Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen

Hass-Post über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlinge. – Fällt das noch unter Meinungsfreiheit?

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ – Nicht immer. Das Oberlandesgericht München entschied nun, dass Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten von Facebook entfernt werden dürfen.

Attacke auf Facebook gegen Merkel und Flüchtlinge

Im betreffenden Post wurde Angela Merkel attackiert und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. Nach Ansicht des OLG München volksverhetzend, sodass Facebook den Beitrag löschte.

[mk_ad]

Mit dieser Entscheidung wurde ein vorhergehendes Urteil des Landgerichts München I außer Kraft gesetzt, gegen das Facebook berufen hatte. „Prozessuale Gründe“ seien nun für das Urteil des OLG genannt worden, jedoch enthielte der Post nicht nur Hassbotschaften, sondern würde durch „einzelne Äußerungen sogar den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichen“.

Wie weit ist die Meinungsfreiheit auf Facebook gedeckt?

Auch ein weiterer geteilter Post vom Frühjahr 2018 wurde im Berufungsprozess behandelt. Ein Zitat von Viktor Orbán, in dem Flüchtlinge von ihm als „Invasoren“ betitelt wurden. Das OLG entschied in diesem Fall, dass es nicht zulässig wäre, diesen Post zu löschen und das Profil zu entfernen, da es sich um keinen direkten Angriff auf Personen oder Personengruppen handelte. Und damit sei dieser Post durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Weiters entschied das OLG, dass der Kläger nun verlangen könne, dass der gelöschte Beitrag an genau der Stelle in seinem Profil wieder eingestellt wird, wo er ursprünglich gepostet worden war.

Landgericht München plädiert auf Meinungsfreiheit

Die genannten Posts sah das Landgericht München I als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Darum kam es in erster Instanz zu dem Urteil, dass die Beiträge unrechtgemäß gelöscht wurden.

[mk_ad]

Ein weiterer Fall, in dem es um einen Beitrag ging, dass Flüchtlinge in Deutschland „gewetzte Messer“ hätten, fällt nach Ansicht des Landgerichts München ebenfalls unter die Meinungsfreiheit. Hier entschied dasselbe Gericht also ähnlich, Facebook musste ein Profil trotz dieser Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben.

Quelle: zeit.de
Artikelbild: Shutterstock / Von Lukasz Stefanski
Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.