Kein Witz: Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat eine Broschüre unter dem Titel „Reichsbürger“ herausgebracht.

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Dieses kleine Büchlein, welches offiziell auf der Webseite des Landes Brandenburg einsehbar ist, beschäftigt sich mit dem dem Phänomen der „Reichsbürger“ und wie aus juristischer Sicht damit umzugehen ist. Daher zunächst an dieser Stelle der Verweis auf das PDF „Reichsbürger“ (© Potsdam, Juli 2015 Redaktionsschluss: Juli 2015 Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung in Trägerschaft von „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ )

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Reichsbürger – dem aufmerksamen Mimikamaleser ist dieses Phänomen schon länger bekannt und nicht nur ein mal mussten wir uns mit wirren Thesen, waghalsigen Behauptungen und verrückten Handlungen auseinandersetzen. Mit immer identischen Ergebnissen.

Reichsbürgerschaft bis in den Alltag

Anfangs begegnete uns das Reichsbürgertum oftmals in den Thesen, dass die BRD kein souveräner Staat sei und man dementsprechend auch keine Rundfunkgebühren zahlen müsse. Ein Beweis sei die Steuernummer! Immer wieder wird als Beweis für die BRD GmbH die Steuernummer des Bundestages angeführt. Nun, richtig, hat er auch. Der Bundestag ist nämlich eine juristische Person und unterhält auch gewerbliche Geschäftsbetriebe, wie z.B. dessen Kantine und Besucher- und Touristenservice, somit ist eine Umsatzsteuer sogar vonnöten.


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Diese Behauptungen sind ja irgendwie auch noch harmlos, jedoch dringen die Auslegungen von Reichsbürgern spürbar in den Alltag. Angefangen mit kleinen Aufklebern auf den Kennzeichen der Autos, haben einige mittlerweile damit begonnen, ihre Kennzeichen komplett zu drehen. So quasi als Erkennungssymbol untereinander. Wir haben uns früher in der Schule ja auch Geheimsymbole auf die Hände gemalt, damit wir erkennen konnten, wer in unserer Bande war.

Genug ist genug

Allerdings werden, auch durch die zunehmende Aufmerksamkeit der Medien, Vorfälle bekannt, die über den oben erwähnten „Unsinn“ weit hinaus gehen. Polizisten werden von „Rechtsbeihilfen“ bedrängt, die sich nur mit einem Fantasie-Ausweis ausweisen, da sie laut eigener Aussage „Kein Personal der BRD-GmbH“ sind. Eine Gruppe Bürger in Fantasie-Uniformen mit der Aufschrift „DPHW (Deutsches Polizei-Hilfswerk)“ wird gegenüber einem Gerichtsvollzieher gewalttätig. In Brandenburg und Sachsen werden umfangreiche Waffenfunde bei Razzien gemacht, die die sog. „Reichsbürger“ gehortet hatten.

Diese Vorfälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn längst sind die Reichsbürger über den Punkt hinweg, an dem man sie als harmlose Spinner abtun kann. Es scheint auch ein gewisser Zeitgeist zu sein, der gewisse Damen und Herren zu der Ansicht treibt, den optimalen Zeitpunkt gefunden zu haben, um mit ihren kruden Theorien um sich zu werfen. Vor allem Facebook hat sich dabei hervorgetan. Ironischerweise ist es gerade die Erfindung der bösen Besatzungsmacht (Amerika), die von den vielen „Aktivisten“ genutzt wird, um um sich zu vernetzen. Und wer die Löschpolitik von Facebook kennt, kann sich vorstellen warum. So wird vor allem in den aktuell häufig politisch begleiteten Facebookdiskussionen die Theorie von “Deutschland als nicht Souveräner, von den USA gelenkter Staat” salonfähig.

Wie damit umgehen?

Letztendlich gibt auch die Broschüre kein Patentrezept an die Hand, wie mit solchen Menschen umzugehen ist, speziell was den Cyberspace angeht. Grundsätzlich raten wir von einer langen Argumentation ab! Anhänger der Reichsideologie sind vernünftigen Argumenten nicht zugänglich, ihnen geht es vor allem darum, die eigene Meinung bestätigt zu sehen. Somit ist eine Diskussion obsolet, da der Reichsbürger nicht auf die Argumentation des Gegenübers eingeht. In aller Regel kommt letztendlich das Totschlagargument, das der gegenüber ja auch nur „Systemling“ sei und er deshalb sowieso immer unrecht hat. #Schlafschaf.

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