Das umstrittene Wahlplakat – Die scheinbare Allianz der NPD mit der AfD

Im Politikzirkus geht es manchmal sehr wirr zu.

Nur selten schafft es eine Partei, eine absolute Mehrheit zu erlangen, weswegen Koalitionen mit anderen, gleichdenkenden Parteien fast immer nötig sind, um einen politischen Einfluss zu bekommen.

Dies dachte sich wohl auch die rechtspopulistische NPD, als sie ungefragt auf Kuschelkurs mit der umstrittenen AfD ging.

Kein Fake

Auch wenn in den sozialen Netzwerken sofort von AfD-Anhängern gemunkelt wurde, dass es sich dabei nur um einen Fake handeln kann, so ist dieses Bild doch echt:

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In der Parteizentrale der NPD wurde jenes Plakat von NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz zusammen mit seinem Pressesprecher präsentiert. So ungewöhnlich dies auch ist: Die NPD wirbt tatsächlich für die AfD als Erststimme, die NPD „begnügt“ sich mit der Zweitstimme.

Was hat die NPD davon?

Die offen rechtspopulistische NPD hat es nicht leicht: Umfragewerte sinken, Wähler wandern ab, ein Verbot der Partei steht weiterhin zur Diskussion. Um nicht endgültig unterzugehen, kam man wohl auf die Idee, sich an den Erfolg der Partei der „besorgten Bürger“ zu hängen: der AfD.
Nun klingt es so, als ob die Zweitstimme an zweiter Stelle steht, also eher unwichtiger ist, aber dem ist beileibe nicht so. Dazu ein wenig Politwissen:
Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten einer Partei. Jeder Wahlkreis hat für jede Partei einen Kandidaten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen darf dann auch in den Landtag einziehen, das nennt man ein Direktmandat. Bekommt also z.B. Tom W. von der ZDDK im Wahlkreis Mimi im Bundesland Kama die meisten Stimmen seines Wahlkreises, darf er in den Landtag einziehen, die anderen Kandidaten seines Wahlreises haben Pech gehabt. Er vertritt dann dort direkt die Interessen der Einwohner seines Wahlkreises Mimi und seiner Partei ZDDK.
Wichtig aber ist die Zweitstimme:
Mit jener Stimme werden nämlich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag festgelegt. Dabei wird dann die Partei gewählt, die man gerne im Landtag hätte. Landesweit werden dann jene wichtigen Zweitstimmen gezählt und der Prozentanteil jeder Partei ausgewertet. Damit wird dann also bestimmt, wie viele Sitze jede Partei im Landtag bekommt: mehr Prozente gleich mehr Sitze. Dies sind dann auch die Prozentwerte, die man dann immer in den Hochrechnungen sieht.

Die NPD möchte also gerne eine starke Kraft im Landtag sein. Ihr Dilemma: Sie haben kaum gute Direktkandidaten. Deswegen wird sich hier eines perfiden Tricks bedient:

Sie gaukeln mittels dieses Plakates einfach vor, mit der AfD „dicke“ zu sein und sorgen so dafür, dass NPD-Wähler als Direktkandidaten jemanden einer Partei wählen, zu denen sie sich inhaltsgleich setzen. Für die NPD ist das immer noch besser, als Direktkandidaten anderer Parteien, die sich schon seit langem vom Programm der NPD distanziert haben.

Gleichzeitig sprechen sie auch die AfD-Wähler an, die nicht die Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen kennen, indem sie suggerieren: „Gebt die vermeintlich wichtige Stimme eurer AfD und seid so lieb, uns eine Zweitstimme zu geben“. Deutlich gesagt: Die NPD spielt mit dem Nichtwissen der Wähler!

Was sagt die AfD dazu?

Die wurden wohl auf dem kalten Fuß erwischt. Die „Zeit Online“ fragte direkt noch während der Pressekonferenz der NPD bei der AfD an, ob die beiden Parteien nun einen gemeinsamen Kurs fahren würden. Kurz darauf simste der AfD-Parteisprecher zurück:

„Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen. Eine Zusammenarbeit auf welcher Ebene auch immer ist nicht erwünscht.“

Auch der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wehrt sich gegen die Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der NPD:

„Die NPD ist für uns eine konkurrierende Partei. Wir haben ähnliche Ziele, aber die Lösungsansätze sind andere. Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben. Ausländer raus gibt es bei uns nicht.“

Fazit:

Es handelt sich bei dem Plakat um keinen „Fake der Antifa, die damit die AfD in Verruf bringen wollen“, wie manche User vermuten, sondern ein ernst gemeintes Plakat der NPD. Die in der besorgten Mitte angekommene AfD möchte allerdings nicht mit der rechtspopulistischen NPD in einen Topf geworfen werden.

Politzirkus also, wie es amüsanter nicht sein kann. Objektiv gesehen sind es beides Parteien, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, gegen Flüchtlinge zu wettern. Während die NPD dies mit der Holzhammermethode versucht, geht die AfD ein wenig subtiler, aber trotzdem nicht weniger deutlich vor. Insbesondere bei Facebook-Kommentaren vermeintlicher AfD-Anhänger wird immer wieder deutlich, dass sie ein radikales Vorgehen gegen Flüchtlinge, wie sie die NPD seit Jahren propagiert, auch von der AfD begrüßen würden. Da wird dann auch schon mal unverhohlen, aber natürlich strafrechtlich relevant, nach der Wiedereröffnung der Gaskammern des Zweiten Weltkrieges geschrien.

Die NPD sieht ihre ehemaligen Wähler zur AfD abwandern. Das gefällt ihnen nicht. Also versucht man nun, mit so einem Plakat die Wähler wieder einzufangen.

Ob dies auch von Erfolg gekrönt sein wird? Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wissen wir mehr.

Autor: Ralf, mimikama.org