Kannst du uns einen kleinen Gefallen tun? Wenn jeder, der unsere Rechercheberichte liest und hilfreich findet, dabei hilft, diese zu finanzieren, wird es mimikama.at auch weiterhin geben. Folgende Möglichkeiten bieten wir an: via PayPal,via Steady, via Banküberweisung

Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings!

- Sponsorenliebe | Werbung -

Im Internet sind Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in

  • Brandenburg,
  • Berlin,
  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Bremen,
  • Hessen,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Niedersachsen,
  • Nordrhein-Westfalen,
  • Schleswig-Holstein,
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt,
  • Thüringen und im
  • Saarland.

Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings. Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: „Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html) oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.  (Quelle)

-Mimikama unterstützen-

Weil du diesen Bericht zu Ende gelesen hast…

Kannst du uns bitte einen kleinen Gefallen tun? Mehr Menschen denn je lesen die Artikel von mimikama.at, aber die Werbeerträge sinken rapide. Anders als andere Organisationen haben wir keine “Pay-Wall” eingerichtet, denn wir möchten unsere Inhalte für alle Interessierten so offen wie möglich halten. Der unabhängige Enthüllungsjournalismus von mimikama.at bedeutet jedoch harte Arbeit, er kostet eine Menge Zeit und auch Geld. Aber wir tun es, weil es wichtig und richtig ist, in Zeiten wie diesen Internetnutzer mit transparenten Informationen zu versorgen. Wir hoffen, dass du es schätzt, dass es keine Bezahlschranke gibt: Unserer Auffassung nach ist es demokratischer für Medien, für alle zugänglich zu sein und nicht nur für ein paar wenige, die sich dieses "Gut" leisten können. Durch deine Unterstützung bekommen auch jene einen Zugang zu diesen Informationen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Wenn jeder, der unsere Rechercheberichte liest und mag, dabei hilft, diese zu finanzieren, wird es mimikama.at auch weiterhin geben.

Folgende Unterstützungsmöglichkeiten bieten wir an: via PayPal,via Steady