Bundestag beschließt „Facebook-Gesetz“

- Sponsorenliebe | Werbung -

Hasskommentare sind Alltag in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass Unternehmen wie Facebook und Twitter noch härter dagegen vorgehen müssen. Strafbare Inhalte sollen so schneller gelöscht werden. Das umstrittene Gesetz wurde am Freitag, 30.6.2017 beschlossen. Dieses soll Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten. Im Detail bedeutet dies, dass klar strafbare Inhalte, nach einem Hinweis darauf, binnen 24 Stunden zu löschen sind. Für nicht klare bzw. eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro!

Videomitschnitt

Ausdrücklich wird folgendes erwähnt:

Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird

Der Deutsche Bundestag ergänzt:

Zur Klärung, ob ein nicht gelöschter Inhalt tatsächlich rechtwidrig ist, muss das für die Durchführung zuständige Bundesamt für Justiz, vor Verhängung des Bußgeldes, eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.

Verweis und Quelle: Deutscher Bundestag / Bundestag beschließt Gesetzt gegen strafbare Inhalte im Internet

-Mimikama unterstützen-

Weil du diesen Bericht zu Ende gelesen hast…

Kannst du uns bitte einen kleinen Gefallen tun? Mehr Menschen denn je lesen die Artikel von mimikama.at, aber die Werbeerträge sinken rapide. Anders als andere Organisationen haben wir keine “Pay-Wall” eingerichtet, denn wir möchten unsere Inhalte für alle Interessierten so offen wie möglich halten. Der unabhängige Enthüllungsjournalismus von mimikama.at bedeutet jedoch harte Arbeit, er kostet eine Menge Zeit und auch Geld. Aber wir tun es, weil es wichtig und richtig ist, in Zeiten wie diesen Internetnutzer mit transparenten Informationen zu versorgen. Wir hoffen, dass du es schätzt, dass es keine Bezahlschranke gibt: Unserer Auffassung nach ist es demokratischer für Medien, für alle zugänglich zu sein und nicht nur für ein paar wenige, die sich dieses "Gut" leisten können. Durch deine Unterstützung bekommen auch jene einen Zugang zu diesen Informationen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Wenn jeder, der unsere Rechercheberichte liest und mag, dabei hilft, diese zu finanzieren, wird es mimikama.at auch weiterhin geben.

Folgende Unterstützungsmöglichkeiten bieten wir an: via PayPal,via Steady