Lag man im Sächsischen Arnsdorf auf der Lauer, um ein Video aufnehmen zu können? Lag man mit diesem Eingriff der Bürgerwehr bereits auf der Lauer? Wie ist die Androhung des Einschreitens einer Bürgerwehr zu deuten?


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Am 21. Mai wurde  auf der Facebookseite “Arnsdorf 01477 Bürgerforum – überparteilich” in einer Statusmeldung angekündigt, mittels Bürgerwehr das “Recht in die Hand zu nehmen” [1]

“Sonst gründen wir eine Bürgerwehr und nehmen das Recht in die Hand, uns selber zu verteidigen, so wie es das Gesetz vorsieht und erlaubt ist!”

Diese Statusmeldung wurde ca. 5 Stunden VOR der Aufnahme des Videos in dem Arnsdorfer Netto-Markt veröffentlicht [2]. Die Aufnahme des Videos (hier das Video noch einmal in hoher Auflösung), sowie der Eingriff der Bürgerwehr, hat sich nach Polizeiangaben am Abend des 21. Mai 2016 in Arnsdorf in und vor einem Supermarkt an der Stolpener Straße zugetragen. Folgende Statusmeldung ging bereits um 14:03 am 21. Mai 2016 online:

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Der komplette Inhalt dieser Statusmeldung lautet:

Soeben, um13.25 Uhr rastete ein Asylbewerber beim Netto Discounter in 01477 Arnsdorf aus. Er wollte seine Handykarte geladen haben, was man ihm dort nicht bieten konnte. Alles natürlich ohne Deutschkenntnisse.

Daraufhin drehte er durch und drohte die Angestellten mit Eiern zu bewerfen. Die Marktleitung rief nach etwa 45 Min. die Polizei.

Bereits zweimal zuvor im letzten halben Jahr, sind derartige Vorfälle von klauenden Georgiern oder ausflippenden Asylanten nun vorgekommen.Vor der Flüchtlingswelle, waren solche Verhaltensweisen bestenfalls mal durch Patienten der Klinik bekannt und sehr selten.

Noch sind es nur wenige Asyl-Tagesgäste der Klinik die hier geimpft werden oder auf TBC untersucht. Wenige finden den Weg zum Nettomarkt.

Was passiert hier bei 150 Obdachlosen Asylbewerbern, (also den Unvermittelbaren der Asylanten die übrig bleiben) so wie es Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD), Landrat Michael Harig (CDU) und Teile des Gemeinderates immer noch wollen? Wir haben schon Drogenpatienten und psychisch kranke Menschen, die frei durch das Krankenhaus laufen. Was passiert, wenn die auf Menschen treffen, in deren Ländern man lockerer mit Drogen und dem Handel umgeht?

Liebe Frau Angermann,
lieber Gemeinderat,
Sie sollten für das Ende ihrer Obdachlosenunterkunft für Asylbewerber kämpfen. Die Folgen, wenn etwas passiert, haben ihnen Bürger bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen in aller Öffentlichkeit sehr klar geschildert.
Machen sie das nicht.
Sonst gründen wir eine Bürgerwehr und nehmen das Recht in die Hand, uns selber zu verteidigen, so wie es das Gesetz vorsieht und erlaubt ist!

Die Polizei kann uns, nach eigenen Aussagen, nicht mehr flächendeckend die Sicherheit gewährleisten die unsere Frauen und Kinder benötigen.

Sie, Frau Angermann, brauchen wir dann, wenn etwas passiert, ganz sicher nicht mehr!
Ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel der Neuwahl eines Bürgermeisters und/oder des ges. Gemeinderates, wäre dann wohl sehr erfolgreich. Zeit zum Unterschriften sammeln wäre sogar ein Jahr.

Sie spalten das Dorf, welches nicht einmal Ihres ist. Nicht einmal wohnen tun Sie hier.
Wir werden uns zu schützen wissen.

Stehen sie für uns Bürger ein, oder gehen Sie!

Interessanter Aspekt

In Kreisen der Bürgerwehr hat man an dieser Stelle nun offenkundig von dem Dilemma gewusst, dass der Iraker Probleme mit seiner Handykarte hatte.

Er wollte seine Handykarte geladen haben, was man ihm dort nicht bieten konnte. Alles natürlich ohne Deutschkenntnisse.

Auch der plakative Satz am Ende des Videos wirkt unter dem Umstand, dass ein Bürgerwehreinsatz angekündigt war, schwer zu beurteilen:

Ist schon schade, dass man ein Bürgerwehr braucht, oder?

Grundsätzlich ist jede Form der Gewalt nicht zu dulden, daher sind sowohl der angedrohte Eierwurf von Seiten des Irakers, sowie auch der im Video zu sehende Vorfall mit der Weinflasche absolut kritisch zu beurteilen. Aber – und nun kommen wir an eine wichtige Stelle:

Mimikama ist Mensch!

Hier üben wir deutliche Kritik aus: da OFFENSICHTLICH das Dilemma mit der Handykarte bekannt war, warum hat man dann diese Situation provoziert? Warum wurde der Mann quasi ins offene Messer laufen lassen?

MENSCH sollte die Devise lauten. Wurde hier auf eine bestimmte Situation gewartet, um Pseudo-Polizei spielen zu können? Hätte man mit dem vorhandenen Hintergrundwissen eventuell die Situation friedlich lösen können?

Schwer zu beurteilen, jedoch hinterlässt die Facebookmeldung einen faden Beigeschmack zu der Situation.

Ansonsten gilt: hat der im Video zu sehende Iraker eine Straftat begangen, gehört er natürlich ebenso für dieses Vergehen bestraft. Alles andere gilt es zu klären.

Neueste Meldungen der Polizei

Ebenso gibt es  es zu diesem Fall neue Erkenntnisse. Polizei Sachsen: Ermittlungsgruppe Arnsdorf hat die Identitäten von drei Tatverdächtigen ermittelt – Untersuchungen dauern an!

Arnsdorf, Stolpener Straße/ 21.05.2016, gegen 18:50 Uhr polizeilich bekannt

In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck.

Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtigen bekannt.

Polizeipräsident Conny Stiehl hat in diesem Zusammenhang die Ermittlungsgruppe Arnsdorf gegründet. Sie wird von Kriminaloberkommissar Thomas Ziegert geführt und beinhaltet Ermittler des Kommissariates Höchstpersönliche Rechtsgüter sowie des Dezernates Staatsschutz.

Die Ermittler haben noch am Montag die Identitäten von drei Tatverdächtigen bekannt gemacht.

Es handelt sich um drei Männer im Alter von 29, 49 und 54 Jahren, die im Raum Arnsdorf wohnen und bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind. Darüber hinaus sind zahlreiche Hinweise zu weiteren Personen eingegangen, die in den Sachverhalt involviert sein sollen. Die Untersuchungen der Ermittlungsgruppe Arnsdorf dauern an.

Zu dem Einsatzgeschehen am 21. Mai 2016 sagt Polizeipräsident Conny Stiehl:

„Wir werden die Geschehnisse, auch das Handeln der vor Ort eingesetzten Streife, untersuchen.“

Am 21. Mai 2016 hatte der 49-jährige Mann, der nun als einer der drei Tatverdächtigen in den Fokus der Untersuchungen gerückt ist, um 19:52 Uhr die Polizei per Notruf informiert. In der Ausgangsinfomation meldete er einen Ladendiebstahl in dem Supermarkt.

Vor Ort stellte sich der Sachverhalt dann anders heraus. Ein Ladendiebstahl hatte sich nicht ereignet.

Quelle: Polizei Sachsen

Weitere Verweise:

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