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Verschiedene Politiker und einschlägige Blogs verbreiten eine falsche Meldung. Natürlich werden linksextreme Straftaten von der Bundesregierung erfasst, wie das BMI klarstellt.

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Auf Twitter stellt das BMI (Bundesministerium des Inneren) fest:

 



Das BMI schreibt:

„Die Darstellung, dass linksextreme Straftaten statistisch nicht erfasst würden, ist unzutreffend. Sie werden von der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst und im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht des BMI dargestellt.

Die schriftliche Frage des Abgeordneten bezog sich aber auf die Gesamtzahl der von Linksextremen begangenen Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), unabhängig von einer bestimmten Motivation. Die PKS differenziert jedoch gerade nicht nach der Zuordnung eines Tatverdächtigen zu einer bestimmten politischen Ausrichtung (z.B. Linksextremismus) und erfasst – anders als die PMK – auch nicht die Motivation einer Straftat.“

Das BMI zählt im Verfassungsschutzbericht 2016 linksextremistisch motivierte und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf, sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität:

Thomas_LThomas Laschyk, Kolumne Volksverpetzer Blogger und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf der Mimikama-Kolumne Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!
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