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Seit Mitte November 2016 bekommen wir immer wieder Anfragen zu einem Leistungsbescheid, der auf Facebook die Runde macht.

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Dem Leistungsbescheid nach gibt es hier für eine afghanische Flüchtlingsfamilie, mit 5 Kindern, aus dem Saalekreis pro Monat: 4285,00 EUR. Bereits damals, im Jahre 2016, haben wir sehr ausführlich darüber berichtet.Nun macht das Schreiben erneut die Runde, da es erneut veröffentlicht wurde. Und abermals erreichen uns dazu unzählige Anfragen! Es geht um dieses Schreiben:

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Vorabinformation: Dieses Geld bekommt die Familie mit den fünf Kindern nicht!

Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:

  1. Die genannte Summe bekommt die 7-Köpfige Familie nicht
  2. Die Afghanische Familie erhält AlG II/Hartz IV – genau wie eine vergleichbare deutsche Familie
  3. Die Familie bewohnt eine Wohnung (Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern) aus dem Bestand der Betreuungs- und Integrationshilfe GmbH (BIH)
  4. Die Familie aus Afghanistan hat mittlerweile die Anerkennung erhalten und bekommt damit keine Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mehr
  5. Die Familie erhält jetzt AlG II/Hartz IV – und zwar nicht mehr und nicht weniger als eine deutsche Familie mit fünf Kindern, die Hartz IV bezieht
  6. Sie bekommen 1.700 EUR pro Monat (Siehe Hartz IV Leistungsrechner)
  7. Die Betreuungs- und Integrationshilfe GmbH erhält für die Unterbringung eine Kopfpauschale.
  8. Hinzu kommt noch eine Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, da die BIH ihre Mieter zum Beispiel auch bei Behördengängen und dem Ausfüllen von Formularen unterstützt. Pro Kopf geht es hierbei vermutlich um eine Summe von rund 320 Euro

Internetuser sind empört!

Viele Nutzer im Netz glauben wahrlich, dass erwähnte Familie die gesamte Summer in BAR erhält, was so nicht stimmt.

Die MZ schreibt auch, dass vermutet wird, dass ein Mitarbeiter des Jobcenters den Bescheid ins Netz gestellt hat.

Statement zur Veröffentlichung eines Leistungsbescheides im Internet (Eigenbetrieb für Arbeit Jobcenter Saalekreis)

In den letzten Tagen ist ein Leistungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für eine 7-köpfige Familie im Internet veröffentlicht worden.

Wir distanzieren uns entschieden von dem Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, der in unserem Jobcenter ausgestellt wurde. Die bewusste unvollständige Veröffentlichung des Bescheides dient der Täuschung der Öffentlichkeit. Damit wird die tatsächlich der Familie zur Verfügung stehende Leistung für den Lebensunterhalt, die dem gesetzlichen Rahmen entspricht und deutlich unter der veröffentlichten Summe liegt, bewusst verschleiert.

Dieser Bescheid ist in Papierform versendet worden und hat, nach unserem Wissen, den Empfänger auch erreicht.

Wir besitzen keine Kenntnis darüber, wer diesen Bescheid abfotografiert und ins Netz gestellt hat. Wir haben wegen der Veröffentlichung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und den Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Wir bedanken uns für die konstruktiven Hinweise besorgter Bürger. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Anfragen beantworten und insbesondere zum Inhalt des Bescheids keine weiteren Angaben machen dürfen. (Quelle)

Eine detaillierte Information und Aussage zu diesem Thema findet man hier vor!