Prozessbeginn und überraschend schnelles Teilgeständnis.
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Prozessbeginn und überraschend schnelles Teilgeständnis.

Bei diesem Artikel handelt es sich um die Fortsetzung zu Teil 13: Überstellung und der Prozess.

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Am 29. November 2018 startete der Prozess gegen den (seinerzeit noch mutmaßlichen) Migrantenschreck-Betreiber in Berlin. Die Anklage beinhaltet einen Waffenhandel in 193 Fällen. Wie wir bereits in früheren Artikeln dargestellt haben, sind diese Waffen mit einem überteuerten Preis von Ungarn aus versendet worden. Rein rechnerisch dürfte hier ein Aufschlag von 100% getätigt worden sein.

Beworben wurden diese Waffen stets mit dem Versprechen, absolut legal in Deutschland zu sein, was jedoch hinreichend widerlegt wurde. An dieser Stelle verweisen wir gerne nochmal auf die ARD-Ausstrahlung „Migrantenschreck“: Illegaler Waffenhandel im Internet ( FAKT / Das Erste), in der uns Tests zu einer dieser Waffen gezeigt wurden.

Der erste Prozesstag am 29. November verlief so weit unspektakulär, es kam zur Vorlesung der Anklage. Wesentlich interessanter gestaltete sich am gestrigen Tage der zweite Verhandlungstag, denn dieser endete mit einer kleinen Überraschung.

Der „Migrantenschreck“-Betreiber räumt die Waffenverkäufe ein. In gleicher Linie gab er jedoch auch an, dass er bei seinen Verkäufen davon ausging, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Nach eigenen Angaben habe er sich m Vorfeld bei einem Juristen und auch Behörden erkundigt.

Zudem gab er am gestrigen Verhandlungstag an, ordentlich gemeldet gewesen zu sein. Das stellen wir jedoch deutlich in Frage, da über einen längeren Zeitraum Mimikama-Verantwortliche und die Mimikama-Adresse als Betreiber des Shops angegeben waren. Mehr noch: durch diese irreführende Darstellung des Migrantenschreck-Firmensitzes und der Betreiber kam es bei uns im Büro zu einer Durchsuchung von Seiten der Staatspolizei, sowie vielfach eingegangenen Abmahnschreiben aufgrund von Werbeverstößen durch Migrantenschreck.

Täuschungsversuche durch Migrantenschreck
Täuschungsversuche durch Migrantenschreck

Diese bewusste Täuschung steht nicht in Einklang mit der vermeintlich regelkonformen Beschreibung, wie sie im zweiten Prozesstag getätigt wurde.

Ferner wurde der Pressesprecher des Vereins Mimikama (Andre Wolf) auf der Webseite Migrantenschreck in einer Presseerklärung als „Migrantenschreck-Geschäftsführer“ ausgegeben. Dies geschah in einer Veröffentlichung vom 27. August 2016 mit dem Titel “Migrantenschreck startet Projekt “Sichere Hochschule””. Eine archivierte Version des Artikels findet sich hier.

Mehrfach hat der Betreiber der Seite Migrantenschreck versucht, Mimikama als Betreiber des Onlineshops hinzustellen, teils mit gefälschten Indizienbeweisen, dann wieder mit falschen Nennungen oder eben wie oben gezeigt, mit der falschen Angabe im Impressum.

Betreiber des Anonymous.Kollektivs

Doch diese Anklage ist noch nicht alles, denn gegen Rönsch gebe es zudem auch noch gesonderte Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aus einem Artikel der ARD geht überdies noch hinaus, dass die Staatsanwaltschaft auf Anfrage hin bestätigt habe, dass Rönsch der Administrator der Facebookseite Anonymous.Kollektiv war. Man liest dort:

 Er selbst war nach hiesigem Ermittlungsstand Administrator der Facebookseite Anonymous.kollektiv, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Außerdem habe er „sich selbst auf seiner Facebook-Seite als Verantwortlicher für diese ausgegeben“.

Es bleibt daher spannend, wie diese Verfahren ausgehen, denn in der Vergangenheit hatte Rönsch immer wieder bestritten, Betreiber der Facebookseite zu sein und das auch vor Gericht bekundet und in einigen Fällen durchgesetzt (vergleiche hier).

 

Übersicht

Anonymous.Kollektiv: Die ganze Mimikama Geschichte

  • Teil 1: Wie alles begann…
  • Teil 2: Die COMPACT – Rönsch Connection: Ein kleiner Exkurs
  • Teil 3: Fake-News & Watchgroups
  • Teil 4:Das Spin-Off Migrantenschreck
  • Teil 5: Die Zeit der Leaks und der Schritt zurück
  • Teil 6: Das Ende der Facebookseite, der Einbruch der Reichweite und die Kampagne gegen Mimikama
  • Teil 7: Fronten zwischen Compact und Rönsch
  • Teil 8: Rönsch zieht auf Anonymounews.ru blank
  • Teil 9: Der Fauxpas-GAU
  • Teil 10: Zugangsdaten, Datenbanken und Kundenadressen
  • Teil 11: Das Ende von Migrantenschreck und Rönsch unter Druck
  • Teil 12: Rönsch wird in Budapest festgenommen
  • Teil 13: Überstellung und der Prozess
  • Teil 14: Prozessbeginn und überraschend schnelles Teilgeständnis
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