Wieder unterwegs: „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizei“

Autor: Andre Wolf

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Artikelbild: Pradeep Thomas Thundiyil / Shutterstock
Artikelbild: Pradeep Thomas Thundiyil / Shutterstock

Durch stetiges Wiederholen und immer wieder neue Uploads wird auch dieser Fake nicht wahr: NEIN, das Land NRW hat keine „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten in Sachen Ausländerkriminalität“ ausgegeben.

Mittlerweile ist diese Falschmeldung über zwei Jahre alt und immer noch taucht sie in regelmäßigen Abständen auf. Grund genug, dieses Schreiben nochmals anzuschauen und es deutlich als einen Fake zu deklarieren.

In dem Schreiben wurden verschiedene Passagen mit einem Textmarker markiert. Eine dieser Stellen lautet:

„Falls die Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollten jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“

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Oder aber auch:

„Falls Sonderbefehle der Behördenleitung fehlen, sollen die Polizeibeamten Festnahmeprotokolle und andere Schriftstücke mit einem Bleistift ausfüllen, so dass eine weitere Berichtigung möglich ist.“

Screenshot mimikama.org

Wir haben bereits im Juli und August 2017 über dieses Schreiben berichtet. Ebenso hat auch das Innenministerium auf diesen Brief mit einer kurzen Nachricht reagiert. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein gefälschtes Dokument.

Auf Twitter gibt es dazu fplgende Aussage:

Auch Innenminister Herbert Reul, der das Schriftstück unterschrieben haben soll, wehrte sich auf Facebook gegen die Vorwürfe:

Screenshot Facebook
Screenshot Facebook

Zudem führt er aus:

„Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“

Woher stammt das Schreiben?

Die Lösung ist sehr einfach: das Schreiben erschien zuerst auf der Webseite Homment.com. Bei homment handelt es sich um eine „publish yourself“ Plattform, hier kann jeder schreiben, was er will. Redaktionelle Sorgfalt, sowie Kontrollen gibt es nicht.

Homment sagt über sich selbst:

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„Was ist homment.com?

Mit homment.com kannst Du in Sekunden Deine eigenen Seiten erstellen. Einfach Text eingeben, Publish klicken, fertig. Du kannst auch Bilder und Videos einbinden – entsprechende Symbole findest Du oben in der Editier-Leiste.

Anschließend kannst Du Deine Freunde bei Facebook oder Twitter informieren: Einfach entsprechende Buttons unter dem Text klicken, die URL deiner Seite per eMail verschicken oder ganz woanders posten.“

Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

Vorgeschichte:
Der Brief des Innenministeriums ist eine Fälschung! (Mimikama)

Leseempfehlung zu diesem Thema:
NRW-Innenminister warnt vor gefälschtem Flüchtlingserlass (WAZ)

 

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