Uber siegt vor OGH – die gewonnene Schlacht im verlorenen Krieg?

Gute Nachrichten gibt es für alle fleißigen Kunden von Uber in Österreich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat entschieden, dass das zuletzt veränderte Geschäftsmodell des Unternehmens rechtmäßig ist.

Im Faktencheck: Ist mit diesem Urteil nun die Zukunft von Uber gesichert? Die Diskussion ob das Geschäftsmodell des amerikanischen Fahrdienstvermittlers rechtmäßig sei, beschäftigt die österreichische Verwaltung und Justiz seit Jahren, allerdings ist Österreich hier nicht der Einzelfall. (so gab es auch in Deutschland und anderen EU-Staaten heftige Diskussionen über die Legitimation des Unternehmens). Bedeutet also: Gesichert ist die Zukunft von Uber damit nicht!

Wirtschaftlich lukrativ ist das Geschäft in jedem Falle, so sind alleine in der Bundeshauptstadt Wien 2800 Wägen unterwegs und erwirtschaften für das US-Unternehmen 1,5 Mio. Euro monatlich.

Nachdem Uber bereits kurzfristig in Wien verboten war, stellte das Unternehmen den Zweig in Österreich um und führte das Geschäft im Anschluss mit einer Reisebürolizenz weiter.

Im Oktober 2019 erreichten die Wiener Taxler (im Genauen das Taxiunternehmen 40100), die das Geschäftsmodell um jeden Preis vom Markt drängen wollten, einen Teilsieg vor dem Oberlandesgericht Wien, das Ubers damalige Geschäftspraxis als rechtswidrig einstufte.
Es drohte eine Strafe von bis zu 100.000 Euro bei jeder weiteren angenommenen Fahrt.

Die Argumentation der bisherigen Taxiunternehmen lautet, dass ein Uber-Fahrer keine eigene Taxilizenz erwerben müsse und zudem im Falle eines Unfalles keinen ausreichenden Versicherungsschutz für die Fahrgäste garantieren könne.

Tatsächlicher Grund ist wohl das der anhaltende Preiskampf.

Auf Uber ergibt sich der Preis über die App und setzt sich aus der Nachfrage der suchenden Kunden und den vorhandenen Wägen zusammen. So kann eine Fahrt von A nach B um 11:00 Uhr morgens 5 Euro kosten, und um 23:00 Uhr abends aufgrund der gestiegenen Anfrage auf einmal 10 Euro kosten. Vorteil für die Kunden ist die eindeutige Preistransparenz. Der Preis der gebuchten Fahrt ist bei Bestellung eines Wagens fix und kann nicht durch Stau oder andere Verkehrsstörungen beeinflusst werden.

Anders sieht es bei normalen Taxiunternehmen aus, bei denen der Fahrtenpreis aus einer Mischung von Fixpauschale, Zeitaufwand und Kilometer besteht. Für viele Kunden ist deshalb oft nicht abschätzbar wieviel die Fahrt im Endeffekt kosten wird.

Nun wurde die Sache vor dem obersten Gericht der Republik verhandelt und Uber bekam in letzter Instanz Recht. Die Richter sprachen aus, dass „für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich ist“. So ist zumindest die Existenz des Unternehmens bis September 2020 gesichert.

Denn als Reaktion auf die Streitigkeiten zwischen Uber und den anderen Taxiunternehmen, erließ der Nationalrat ein neues Gesetz, das sogenannte „Lex Uber“, welches die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe vorsieht. Vor allem die Lobbyisten der Taxiunternehmen setzten sich stark für die rasche Umsetzung des Gesetzes ein. Dieses soll September 2020 in Kraft treten.

Für Uber bedeutet das neue Gesetz eine herbe Niederlage, da die Reform vorsieht, dass jedes PKW-Beförderungsgewerbe einheitliche Tarife besitzt und dass jeder Fahrer einen Taxischein vorab erwerben muss. Die letzte Hoffnung des US-Unternehmen bleibt, dass eine gütliche Einigung vor allem hinsichtlich des Fixpreises erzielt werden kann, da ohne eine derartige Regelung kein Spielraum für Uber verbleibt.

Zusammengefasst verfügt Uber nach dem Urteil des OGH zwar derzeit über ein gültiges Geschäftsmodell, allerdings könnte das Urteil nach dem Inkrafttreten des neuen „Lex Uber“ obsolet werden und den Fahrdienstvermittler ab September 2020 vom österreichischen Markt drängen.

Quellen:
ORF: Jahrelanger Streit: OGH gibt Uber recht
Kurier: Taxi erreicht weiteren Etappensieg über Uber
Nachrichten.at: OGH-Urteil: Grünes Licht für Uber in Österreich
Kleine Zeitung: Uber verdient in Österreich 1,5 Millionen Euro pro Monat

Autor: Alexander Herberstein; Artikelbild Shutterstock / Von Frederic Legrand – COMEO