Seehofer fordert Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger

Ein echter Innenminister-Move?! Für eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) fordert Innenminister Horst Seehofer, dass Nutzerinnen und Nutzer von Messengern und E-Mails zur Verifizierung ihrer Daten verpflichtet werden. Weitere Änderungen könnten Eingriffe in das Grundrecht bedeuten.

Wunschliste umfasst 15 Punkte: Eine 15 Punkte umfassende Wunschliste zur TKG-Novelle lies Seehofer nun den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zukommen. Diese sollen ihm zufolge noch in den neuen Gesetzesentwurf eingebunden werden.  Nach einem der Punkte soll eine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter eingeführt werden, verifizierte „Identifikationsmerkmale [von Nutzern] zu erheben“ und diese bei Bedarf an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Im Einzelfall könnte so die Nutzer-Anonymität zur Aufklärung von Straftaten aufgehoben werden. Dies geht aus einem Papier (LINK: FormulierungshilfeBMI.pdf (posteo.de)) des Bundesinnenministeriums hervor, welches vom E-Mail Provider Posteo veröffentlicht wurde.

Forderungen gehen noch weiter

Darüber hinaus solle es laut Seehofer eine Mitwirkungspflicht für Anbieter von Internetzugangs- oder Signalübertragungsdiensten geben, Sicherheitsbehörden bei der Installation von Staatstrojanern auf den Endgeräten von Verdächtigen zu unterstützen und beispielsweise bei heimlichen Online-Durchsuchungen Informationen zu zur Verfügung zu stellen. Die bereits bestehenden Befugnisse zur Nutzung von Staatstrojanern hatten sich in der Vergangenheit praktisch schwer umsetzen lassen.

Auch sogenannte „Mitwirkende“ an Telekommunikationsdiensten, wie Krankenhäuser, Hotels oder Internetcafés sollen nach dem BMI-Papier künftig zur Speicherung von Internet-Nutzerdaten und bei Bedarf zur Aushändigung dieser verpflichtet werden. Zudem ist unter anderem die Zulassung genauer Handyortung angedacht.

Messenger, E-Mail-Programme und Videodienste betroffen

Trotz eines hohen Kostenaufwandes im „hohen zweistelligen Millionen-Bereich“ für betroffene Telekommunikationsanbieter, sieht das Bundesinnenministerium (BMI) eine Verhältnismäßigkeit im geplanten Vorgehen, da die Strafverfolgung dadurch „signifikant“ verbessert würde. Betroffen wären von den Maßnahmen zur Identitäts-Prüfung sowohl Messengerdienste (z.B. WhatsApp, Facebook, Threema, Telegram, Signal usw.) als auch E-Mailprovider und Videocall-Dienste, wie Skype oder Zoom.

Ähnliches Vorgehen für Soziale Medien gefordert

Bereits in der Vergangenheit wurde eine Identifikationspflicht für soziale Netzwerke von der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) gefordert. Danach solle es weiterhin möglich sein, Pseudonyme im Internet zu nutzen, dennoch solle ein Identitätsnachweis beim Anbieter hinterlegt werden, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundes-SPD unterstützt dieses Vorhaben und hat ähnliche Punkte bereits in einem Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl beschrieben.

Daten auf dem Silbertablett

Auch wenn die Daten ausschließlich zur Strafverfolgung erhoben werden dürften, handele es sich laut Posteo dabei um eine Personen-Vorratsdatenspeicherung, die eine grundlegende Änderung der Nutzung von Online-Diensten zur Folge hätte. Der Zwang zum Hinterlegen der persönlichen Daten, womöglich mit dem Personalausweis, würde sämtlichen Unternehmen, besonders werbefinanzierten Diensten verifizierte Personendaten „auf dem Silbertablett liefern“.

Chaos Computer Club sieht Einschränkung der Grundrechte

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht in den Vorhaben einen „Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und Meinungsfreiheit von Minderheiten“ sowie auf das freie Internet und europäische Werte insgesamt. Es sei ein Versuch der Einschränkung von Grundrechten.

Ungeprüfte Übernahme der Vorlage?

Am Montag fand eine vierstündige parlamentarische Anhörung zur geplanten TKG-Reform statt. Da Seehofers 15-Punkte-Wunschliste allerdings kein offizieller Bestandteil des vorliegenden Regierungsentwurfs ist, konnten die anwesenden Sachverständigen hierzu keine Stellung beziehen. Das Gesetzesvorhaben ist ohnehin bereits lange heftig umstritten und nun könnte die gewünschte Ergänzung des BMI beinahe ungeprüft erfolgen, sollte die Koalition diese insgesamt oder in Teilen übernehmen.

Quelle: TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür | heise online
Artikelbild: Shutterstock / Von photocosmos1

Gastautorin: Annika Hommer von “Irgendwas Mit Schreiben„