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Saudi Arabien und der Vorsitz im UN Menschenrechtsrat

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Wieder ist es ein Bild, dessen Inhalt es zu prüfen gilt. Die Frage dabei ist: hat Saudi-Arabien derzeit den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates?

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Mimikama: Halbwahrheit

Die Useranfrage welche uns entgegen getragen wurde lautet: “Entspricht das der Wahrheit ? Oder ist das ein Beitrag einer Satiere [sic] Zeitung? Angeblich sollen laut Beitragersteller die englischen Medien voll davon sein.” Es handelt sich dabei um folgende Aussage, welche in einem Bild auf Facebook verpackt ist:

image
(Screenshot: Facebook, öffentlicher Status)

Der UN-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)  wurde am 15. Marz 2006 gegründet und löste die 1946 gegründete UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat sitzt in Genf und hat die Möglichkeit, nach absoluter Mehrheitsentscheidung die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.

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Der Menschenrechtsrat ist durchaus mit Kritik behaftet, einer dieser Kritikpunkte besagt, dass auch Mitgliedsländer, in welchen die Menschenrechte grob verletzt werden, ebenfalls eine gültige Stimme in dem Rat haben und diese sich als Gruppe auch gegenseitig stützen könnten.

Die derzeit aktiven Staaten im Rat sind auf folgender Grafik zu sehen:

image
(Screenshot: Wikipedia)

Daraus ist zu erkennen, dass Saudi-Arabien definitiv derzeit ein aktives Mitgliedsland im Rat ist. Diese aktive Zeit geht bis Ende 2016. Auch Deutschland ist derzeit in dem Rat vertreten.

Deutschland

Deutschland ist derzeit nicht nur vertreten, sondern sitzt diesem seit dem 1. Januar auch vor.

Deutschland hat den Vorsitz des UN-Gremiums seit 1. Januar inne, im nächsten Jahr wird ihn ein anderes Land übernehmen.

(Quelle: Süddeutsche.de)

Der aktuelle Präsident des Rates heißt Joachim Rücker.

Nicht Saudi-Arabien? Das werden sich jetzt sicher einige fragen. Nein, es ist nicht Saudi-Arabien. Ebenso kann man dem Artikel aus der Süddeutschen entnehmen:

Am 7. Dezember entscheiden die Mitglieder, wer im Jahr 2016 nachfolgt. Nach dem Regionalproporz ist ein asiatisches Land an der Reihe. Saudi-Arabien hat Interesse angemeldet. Nach einem ersten Stimmungstest hat es seine Bewerbung aber wieder zurückgezogen.

Was hat es nun mit Saudi-Arabien auf sich?

Dazu müssen wir schauen, woher die Grafik stammt, welche behauptet, dass Saudi-Arabien den Vorsitz im UN Menschenrechtsrat innehat. Diese Grafik stammt von der Facebookseite des Politikers Niema Movassat (Mitglied des Deutschen Bundestages der Partei DIE LINKE). Zu diesem Bild gehört nun eine Überschrift, welche eine Information enthält, die nicht im Bild zu sehen ist, jedoch recht wichtig ist:

image
(Screenshot: Facebook)

Mit diesem Hinweis, dass es sich eben nicht um den Vorsitz des gesamten Rates handelt, sondern um den Vorsitz einer Expertengruppe des Rates, wird man nun fündig, worum sich diese Kritik handelt. Der Spiegel hat ebenfalls darüber berichtet und sagt zu dem Inhalt:

Der UN-Menschenrechtsrat, der sich in den letzten Jahren ohnehin als eine Inkompetenzcluster diktatorischer und extrem religiöser Regimes darstellte, macht erneut von sich reden, weil er ausgerechnet einen saudi-arabischen Diplomaten zum Kopf einer Expertengruppe für Menschenrechte ernannte,berichtet Tom Brooks-Pollock im Independent. Diese „einflussreiche Rolle gibt Faisal bin Hassan Trad die Macht zwischen Anwärtern aus der ganzen Welt zu wählen, wenn die Vereinten Nationen Experten für bestimmte Menschenrechtsfragen sucht.“

Diese Entscheidung ist tatsächlich in der politischen Welt umstritten und man kann in der Tat den englischen Medien Informationen dazu entnehmen, so wie zum Beisopiel die englischen Zeitung “Independent” schreibt, dass es sich hierbei um eine 5-köpfige Expertengruppe handelt, welche die Möglichkeit hat, Expertenstellen in Ländern zu besetzen.

As head of a five-strong group of diplomats, the influential role would give Mr Trad the power to select applicants from around the world for scores of expert roles in countries where the UN has a mandate on human rights.

Gesamtvorsitz nein

Also ist hier am Ende nicht der Gesamtvorsitz gemeint, so wie man es zunächst dem Bild entnehmen könnte, sondern es handelt sich um eine Expertengruppe. Dies geht aus dem Bild nicht direkt hervor und ist nur nach Hinterfragen sichtbar.

Artikel Vorschaubild: Khvost / Shutterstock.com

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Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

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