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Deutschland: Regierung will bei WhatsApp mitlesen können

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Der Entwurf zur Gesetzesreform wird am 15. Juli dem Bundeskabinett vorgestellt. Digitalverbände und Politik sehen diese kritisch.

Deutschland: Regierung will bei WhatsApp mitlesen können – Das Wichtigste zu Beginn:

Künftig sollen Nachrichtendienste Unterstützung von Internetdienstleistern erhalten, um Geräte von Zielpersonen überwachen zu können. Die Reform des Verfassungsschutzrechtes wird kritisch beurteilt.

Reform des Verfassungsschutzrechtes

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Eine Reform des Verfassungsschutzrechtes sieht vor, dass künftig Nachrichtendienste von Internetdienstleistern unterstützt werden sollen, um Geräte von Zielpersonen überwachen zu können, wie netzpolitik.org berichtet.
So sollen Anbieter von Internetdiensten Geheimdiensten helfen, Überwachungssoftware (Staatstrojaner) auf den Zielgeräten zu installieren.

Dazu will die Regierung nun Telekommunikationsanbieter verpflichten, Daten an Geheimdienste umzuleiten. Diese könnten dann manipuliert und an den Nutzer weitergeleitet werden. So kann der Staatstrojaner beispielsweise als falsches Update auf das Gerät des Nutzers gelangen.

Profitieren sollen von diesen neuen Regelungen der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und auch alle Landesämter für Verfassungsschutz, wie der Spiegel berichtet.

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Der Staatstrojaner macht es mittels der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TÜK) möglich, dass Geheimdienste Nachrichten auf den Zielgeräten mitverfolgen können.
Unter anderem bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal.

Diese Messenger-Dienste verwenden eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wodurch nur die Chat-Teilnehmer selbst die Nachrichten lesen können. Anbieter wie WhatsApp selbst haben keine Möglichkeit, auf die Inhalte im Klartext zuzugreifen.

Digitalverbände und Politik kritisieren das Gesetz

Branchenverband eco hält dieses Gesetz für einen „besonders intensiven Eingriff“, Digitalverband Bitkom sieht es als „dringend korrekturbedürftig“.

Unter dem schönen Titel „zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ ist der Entwurf zur Reform des Gesetzes am 15. Juli Teil der Agenda im Bundeskabinett. Nach einer Abnahme ebenda landet er im Bundestag.

Quelle: t-online.de
Artikelbild: Shutterstock / Von Kaspars Grinvalds
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