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Freitag, 23 Juli 2021
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Eine Milliarde für Indien: Der Faktencheck zu einem Sharepic

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Viel Geld für Indien – wenig Geld im eigenen Land. Was ist dran an diesem Sharepic? Woher kommen die Zahlen und was bedeuten sie?

In den letzten Tagen kursiert ein Sharepic in den sozialen Medien mit diversen Zahlen und Behauptungen zu angeblichen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Milliarde für Indien steht ganz oben. Solche Sharepics haben ja immer das Problem, dass sie Inhalte nur stark verkürzt und oberflächlich wiedergeben.

Auf den ersten Blick fällt vor allem die undifferenzierte Vermischung von Entwicklungshilfe, Kindergeld und Flüchtlingen mit der abschließenden Conclusio, für Rentner sei zu wenig Geld da, und suggeriert, dass für die genannten Zahlen Steuererhöhungen vorgenommen würden.

Es sind genau diese vielen verschiedenen Angaben, verschiedene Töpfe, aus denen Gelder kommen, verschiedene Hintergründe und auch Zeiträume, die nicht näher benannt werden, welche eine komplexe Thematik in einem Sharepic so einfach und tendenziös erscheinen lassen. Doch ganz so einfach ist das alles nicht. Mimikama lädt zum Faktencheck!

Indien und die Milliarde
Indien und die Milliarde

1) 630 Mio. EUR Entwicklungshilfe für die Weltmacht China

Zunächst muss der oben genannte Betrag genauer untersucht werden. Ein entsprechender Artikel des Focus listet auf, dass ein Großteil der Kredite sogenannte „Förderkredite“ sind. Das sind Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt, welche aber zurückgezahlt werden. 260 Millionen Euro werden für Studienplätze in Deutschland bereitgestellt und dadurch Austauschprogramme finanziert. Weitere Gelder wandern in Projekte und Programme zur nachhaltigeren Waldbewirtschaftung, Fortbildungsprogramme und Umsetzung finanzieller Reformen.

Die Kritik an der „sogenannten“ Entwicklungshilfe ist groß und wird derzeit von der Regierung neu evaluiert. Allerdings soll keine vollständige Einstellung der Förderprogramme stattfinden, denn laut Erklärung der Regierung bindet die Bundesrepublik so China an sich als Partner und kann so indirekt Einfluss auf wichtige Themen wie Klimaschutz und Bildung nehmen.

Die Aussage des Sharepics ist somit korrekt, allerdings undifferenziert, da die Zahlungen keine Einbahnstraße sind, sondern den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen.

Die Angaben hierzu findet man im FOCUS.

2) 55 Milliarden EUR für die „neuen Deutschen“ (Flüchtlinge) pro Jahr

Die Aussage kursiert bereits seit geraumer Zeit im Netz und wurde wiederholt widerlegt. Es handelt sich um eine Zahl, welche für eine Schätzung der Kosten ankommender Flüchtlinge verwendet wurde. Tatsächlich hat sich die Voraussage, auf die sich diese Zahl stützt, nicht verwirklicht. Die Zahl von 1,1 Mio. Flüchtlingen für das Jahr 2015 wurde im September 2016 auf 890.000 reduziert und auf einen Fehler im Computersystem zurückgeführt.

Eindeutig beziffern lassen sich die Ausgaben für Flüchtlinge übrigens nur für den Bund selbst. 2018 wurden laut Bundesfinanzministerium 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge verwendet, wobei an dieser Stelle festzuhalten ist, dass 7,9 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen aufgewendet wurden, diese also außerhalb von Deutschland eingesetzt wurden. Daraus ergibt sich, dass der Bund 2018 15,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben hat und davon 7,5 Milliarden Euro an Länder rückerstattet hat.

Außerdem fließt das Geld aus diesen Mitteln in den Ausbau von Kinderbetreuung und sozialem Wohnbau, von dem im Endeffekt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die Einwohner der jeweiligen Regionen profitieren. Die Aussage des Sharepics ist also grob übertrieben und inkorrekt.

Siehe hierzu: Correctiv.org, BMI Bund (archiviert) und Deutschlandfunk

3) 10,2 Milliarden EUR für Entwicklungshilfe in Afrika und Südostasien

Laut der Website des Bundesministerium für Finanzen stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2019 10,2 Milliarden Euro zu Verfügung.
Auf der unten verlinkten Website ist genau aufgezählt, wofür die Summe eingesetzt wird und welche Projekte damit finanziert werden.
Das Sharepic vermittelt den Eindruck, dass die gesamten 10,2 Milliarden ausschließlich nach Asien und Afrika fließen, was mitnichten den Tatsachen entspricht. So werden 4,76 Milliarden Euro als größter Teil des Budgets für bilaterale staatliche Zusammenarbeit verwendet. Laut Vereinbarung der Mitglieder der europäischen Union sollen zumindest 0,7% des Bruttonationaleinkommen für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Deutschland gehört bis zum heutigen Tage trotz Erhöhung des Etats 2019 nicht zu den Topzahlern der Welt und erfüllt das gesteckte Ziel von 0,7% nicht. Entwicklungshilfe ist nach wie vor ein unverzichtbarer Bestandteil für Friedenssicherung und den Kampf gegen Hunger und Armut sowie diverse gefährliche tropische Krankheiten.
Die Aussage des Sharepics ist somit undifferenziert und alleine auf Asien und Afrika bezogen nicht korrekt.

Quellen hierzu:

4) 600 Mio. EUR Kindergeld pro Jahr für die im Ausland lebenden Kinder hiesiger Immigranten

Hinsichtlich der Anfrage über 600 Mio. EUR Kindergeld, welches angeblich an ausländische Konten bzw. an im Ausland lebenden Kinder hiesiger Immigranten ausgezahlt wird, ist festzuhalten, dass hier auf eine Reform der Auszahlung des Kindergeldes in Österreich angespielt wird. Österreich passte die Kindergeldzahlungen an die im Ausland lebenden Kinder an das Preisniveau des jeweiligen Landes an. Lebte ein Kind beispielsweise in Rumänien, so wurde weniger Kindergeld ausgezahlt. Festzuhalten ist allerdings, dass dieses Gesetz derzeit beim EuGH zur Begutachtung vorliegt und von diesem wegen Verstoß gegen geltendes Unionsrecht wieder aufgehoben werden könnte.

Deutschland zahlt sein Kindergeld über die sogenannte Familienkasse aus. Die oben genannte Summe beträgt tatsächlich 536 Mio. EUR und bezieht sich auf 291.000 im Ausland lebenden Kinder.

Davon besitzen geschätzt 30.000 den deutschen Pass. Hintergrund der Zahlungen sind, dass nach EU Recht alle EU-Ausländer das Anrecht haben, während ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland Kindergeld zu beziehen, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben. Die oben genannte Zahl von 536 Mio. Euro bezieht sich also lediglich auf EU-Bürger. Der Großteil des oben erwähnten Geldes fließt übrigens nach Polen.

Eine Reform des Kindergeldes ist nach den heutigen Maßstäben nur schwer möglich, da der Versuch, das Geld nach Wohnort der Kinder zu bestimmen, derzeit beim EuGH liegt und möglicherweise unionsrechtswidrig ist. Ob der Vorschlag, das Kindergeld an eine Einkommenssituation in Deutschland zu knüpfen, rechtskonform ist, wird vermutlich am Ende des Tages ebenfalls der EuGH entscheiden.

Es wird außerdem darauf verwiesen, dass eine Reform des Kindergeldes keine großen Ersparnisse bringen würde, denn selbst eine Reform nach österreichischen Vorbild, das Kindergeld an die Lebensverhältnisse des Staates, in dem die Kinder leben, anzupassen, wäre nur eine geringe Reduktion. 98% des gesamten Kindergeldes, das sind 25 Milliarden Euro, gehen ohnehin an in Deutschland lebende Kinder. Von den übrigen 2% wäre ja dann auch nur ein Bruchteil einsparbar.

Das Sharepic vermittelt den Eindruck, dass es sich ausschließlich um Zahlungen an Kinder von Immigranten handelt. Tatsächlich handelt es sich um Kinder von EU Bürgern, welche in Deutschland üblicherweise arbeiten und Steuern zahlen.

Quellen hierzu:

5) 53,6 Mio. EUR für die gescheiterte Pkw-Maut

Die Pkw Maut in Deutschland wurde seit 2015 geplant und vom Verkehrsministerium entwickelt. Laut den Angaben des Ministeriums summieren sich die Personalkosten seit Beginn der Entwicklung auf 9,9 Millionen und erhöhen sich um ca. 3 Mio. Euro pro Jahr.
Das Verkehrsministerium gab an, dass die gescheiterte Maut bisher über 70 Mio. Euro an Gesamtkosten verursacht hat (dies besagt der aktuellste Artikel von sueddeutsche.de).
Dazu kommen mögliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 500 Mio. Euro, da der Verkehrsminister bereits Mautverträge Ende 2018 unterschreiben ließ, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch offen war, ob sich die Maut umsetzen lässt. Ende Juni 2019 kippte der EuGH das Projekt und erklärte das gesetzliche Vorhaben für unionsrechtswidrig.
Die Aussage des Sharepics ist somit nicht korrekt, da die Summe hier sogar zu niedrig angesetzt wurde.

Referenz:

6) 1 Mrd. für Indien!

Kommen wir zum Kernstück des Sharepics. Laut einem Bericht des Berliner Rundfunk will Deutschland in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für grüne urbane Mobilität in Indien ausgeben. Hintergrund ist, dass Indien zu den größten Umweltsündern, vor allem fahrzeugtechnisch, der Welt gehört. Bei einem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Indien sagte diese die Fördermittel zu. Hauptgründe sind die Reduzierung der Schadstoffausstöße und des Smogs, der Städte tagelang bedeckt und zu einem massiven gesundheitlichen Problem in den großen indischen Städten geworden ist.

Deutschland sieht in Indien die Möglichkeit, Einfluss auf das Umweltproblem des Planeten zu nehmen und durch die Förderung von nachhaltiger Energie und Verkehrsmittel langfristig eine Reduktion des Schadstoffaustoßes zu erreichen.

Die Aussage des Sharepics ist korrekt, allerdings undifferenziert, da nicht genau darauf eingegangen wird, wofür die 1 Mrd. Euro dient, und dass Deutschland diese aus wirtschaftlichen und politischen Gründen bereitstellt und nicht einfach so verschenkt.

Siehe dazu:

7) Steuern wurden erhöht und Grundrente nicht finanzierbar

Der erste Teil der Conclusio des Sharepics, nämlich dass Steuern erhöht wurden, ist sehr abstrakt gehalten. Einerseits gibt es Steuern auf Bundesebene, andererseits Steuern auf regionaler bzw. Bezirksebene. Generell lässt dieser Satz keinen Rückschluss darauf zu, welche Steuer damit gemeint sind, sondern ist für sich alleine genommen undifferenziert und so nicht richtig.

Der zweite Satz ist ebenfalls undifferenziert, da nicht genau erklärt ist, worin genau Finanzierungsprobleme bestehen. Stand Dezember 2019 ist Deutschland ein funktionierender, liquider Staat, der jeden Monat pünktlich die Renten und Gehälter aller Bezugsberechtigten auszahlt.

Im November 2019 hat sich die große Koalition zudem darauf geeinigt, dass ab 2021 eine Einkommens- statt Bedarfsprüfung durchgeführt wird und somit sichergestellt werden soll, dass bis zu 1,5 Mio. Menschen mehr Geld erhalten sollen, als die Grundsicherung ausmacht. Dies bedeutet, dass die Rente, so sie nach der Einkommensprüfung nach wie vor unter der Grundsicherung liegt, aufgestockt wird und dann mehr ausmacht, als die Grundsicherung selbst. Bereits jetzt erhalten Pensionäre im Falle einer zu niedrigen Pension bereits eine Aufstockung zur Grundsicherung. Der Grund für eine niedrige Rente kann viele Gründe haben, zu wenige Beitragsjahre, geringes oder gar kein Einkommen während des erwerbsfähigen Alters, oder frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen.

Der zweite Teil der Conclusio des Sharepics stellt also viel mehr das Klischee des armen Rentners dar, der vom Staat quasi vergessen wurde, während das Geld stattdessen ins Ausland geschickt wird.

Siehe br.de

Fazit: 1 Milliarde für Indien

Zusammengefasst wirft das Sharepic zahlreiche Aussagen zusammen und bleibt insgesamt sehr undifferenziert. Grundsätzlich kann man nicht sagen, dass einzelne Zahlen falsch sind, da sie sich aus den verschiedenen Quellen herleiten lassen.

Einzelne Angaben, wie die Angabe zu den Flüchtlingen im Sharepic, sind falsch. Die Zahl passt einfach nicht. Andere Angaben, wie beispielsweise die Zahl in der Entwicklungshilfe, sind zwar richtig, aber die Beschreibung im Sharepic dazu ist falsch. Ähnlich verhält es sich mit der 1 Milliarde für Indien: Die Zahl an sich ist korrekt, verschwiegen wird aber der Zeitraum, in dem diese Summe aufgewendet wird.

Die Zahl bezüglich der Flüchtlinge ist sogar ganz falsch, die Zahl bezüglich der Pkw-Maut dagegen untertrieben. Besonders schwer gestaltet sich die Frage nach dem Kindergeld, da diese Zahl völlig undifferenziert auf dem Sharepic angewendet wird.

Autor: Alexander Herberstein


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