Eine irreführende Entscheidungshilfe für Wähler von einer Partei

Digital und analog gibt es mehrere Entscheidungshilfen für unentschlossene Wähler. Doch eine bestimmte Partei stellt sich auf einer davon fälschlicherweise besser als alle anderen dar.

Es dürfte wohl fast niemand die Programme sämtlicher Parteien im Kopf haben, weswegen es einige Entscheidungshilfen gibt: Auf Schaubildern werden wichtige Themen aufgelistet, daneben sieht man, wie die größten Parteien zu den Themen stehen. Doch die Entscheidungshilfe einer bestimmten Partei ist grob irreführend.

Die Entscheidungshilfe

Die Entscheidungshilfe der Partei kursiert sowohl als Sharepic, u.a. auf WhatsApp, als auch als Plakat:

Die Entscheidungshilfe kursiert in zwei verschiedenen Versionen mit leicht anders formulierten Fragen.

Die Haltungen der Parteien: In vielen Punkten falsche Behauptungen

Die Kollegen von Correctiv haben sich sehr ausführlich mit den einzelnen Themen und den Haltungen der Parteien zu diesen Punkten beschäftigt und die Angaben auf der Entscheidungshilfe überprüft.
Hier die einzelnen Themen und die echten Haltungen der Parteien in einer Übersicht:

Grenzen sichern und kontrollieren

Laut der Entscheidungshilfe ist die AfD dafür, alle anderen Parteien dagegen. Jedoch ist unklar, ob nun Deutschlands Grenzen oder die EU-Außengrenzen gemeint sind, wahrscheinlich ist aber Zweiteres, da dies schön öfters gefordert wurde.

Jedoch sind CDU, SPD, FDP und Grüne ebenfalls für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen, einzig die Linke widerspricht der Aussage auf der Entscheidungshilfe nicht.

GEZ abschaffen (oder reformieren)

Die Irreführung liegt bereits in der Beschreibung der Thematik:
Die Entscheidungshilfe mit blauem Hintergrund benennt das Thema „GEZ abschaffen oder reformieren“, während man auf der mit grünem Hintergrund nur „GEZ abschaffen“ liest.

Während die AfD für die Abschaffung ist (Antwort: JA), steht bei allen anderen Parteien NEIN, doch das ist nicht richtig, denn zwar ist jede andere Partei gegen eine Abschaffung, jedoch sind alle für eine Reform oder Modernisierung, mal im größeren, mal im kleineren Ausmaß.

Unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern

Laut der Entscheidungshilfe ist die AfD dagegen, die FDP ist unentschlossen, CDU, SPD, Linke und Grüne sind dafür.

Jedoch ist die CDU ebenfalls gegen eine unbegrenzte Aufnahme, laut einer Pressereferentin der Partei auf Anfrage von Correctiv möchte die CDU nicht unbegrenzt Asylbewerber aufnehmen.

Kindererziehung bei Rente anrechnen

Die AfD sei dafür, alle anderen Parteien dagegen.

Auch bei diesem Thema sind die Haltungen der Parteien größtenteils falsch angegeben: Einzig die Grünen sind dagegen, argumentieren dafür aber mit einer Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut. Die Angaben der FDP sind widersprüchlich (2016 dagegen, Pressereferent sagt, die FDP sei dafür, belegt die Aussage aber nicht).

Erhöhung der Strompreise durch EEG

Die AfD sei dagegen, die FDP unentschlossen, alle anderen Parteien seien dafür.

Das ist ebenfalls falsch, alle anderen Parteien sind ebenfalls gegen eine Erhöhung der Strompreise durch die EEG, teilweise sollen auch die EEG-Umlagen abgeschafft oder reduziert werden.

Schulden anderer Länder zahlen/Für Schulden anderer EU-Länder haften

Die AfD sei dagegen, alle anderen Parteien seien dafür.

Jedoch sprechen sich auch die CDU, die Linke und die FDP dagegen aus. Die Grünen möchten einen gemeinsamen EU-Haushalt, die SPD bezieht keine Stellung.

Linksextremismus bekämpfen/Gegen Rechts- und Linksextremismus

Die AfD sei für die Bekämpfung, alle anderen Parteien seien dagegen.

Allerdings sprechen sich CDU, SPD, Grüne und FDP für die Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus aus, die Linke spricht sich nicht gegen die Bekämpfung von Linksextremismus aus, die AfD nicht gegen die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Der Islam gehört zu Deutschland

Die AfD spreche sich dagegen aus, alle anderen Parteien dafür.

Bei dieser Thematik stimmt die Entscheidungshilfe, wobei die FDP nicht explizit über den Islam diskutiert, sondern allgemein die Religionsfreiheit verteidigt.

Volksentscheide auf Bundesebene

Die AfD sei dafür, alle anderen Parteien seien dagegen.

Auch hier enthält die Entscheidungshilfe falsche Angaben: Auch Linke und Grüne sind für Volksentscheide auf Bundesebene, die FDP ist für Volksentscheide nur auf Landesebene.

EU reformieren oder verlassen/EU grundlegend reformieren

Die AfD spreche sich dafür aus, alle anderen Parteien dagegen.

Ebenfalls falsch, denn alle Parteien sprechen sich für EU-Reformen in diversen Ausmaßen an, einzig die AfD ist für einen Austritt aus der EU.

Fazit

Einzig im letzten Punkt stehen falsche Angaben für die AfD (sie ist für einen Austritt aus der EU, nicht für eine Reformierung), für alle anderen Parteien werden zum größten Teil falsche Angaben gemacht.

Die angebliche Wahlhilfe jener Partei ist also einzig und allein dazu gedacht, alle anderen Parteien zu diffamieren, sie stellt somit keine objektive Wahlentscheidung dar.

Quelle: Correctiv

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