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Mittwoch, 1 Dezember 2021

Österreich schafft eine unabhängige Glücksspielbehörde

In Österreich wird am 1. Januar 2022 eine unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen.

Nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums (BMF) wird die neue Glücksspielbehörde, die für die Aufsicht über den Glücksspielmarkt in Österreich zuständig sein wird, zwei hauptamtliche Vorstandsmitglieder haben – eines für die Aufsicht über das Glücksspiel und eines für den Spielerschutz. Sie würden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für fünf Jahre ernannt und unterlägen strengen Compliance-Regeln. Die neue Aufsichtsbehörde würde von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Die derzeitige Mehrfachrolle des BMF in diesem Bereich werde damit entflochten, erklärt die Behörde.

Die Vergabe von Zulassungen soll künftig durch einen dreiköpfigen unabhängigen Richtersenat erfolgen, der auf Vorschlag des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom Bundespräsidenten für sechs Jahre ernannt wird. Sowohl der Richtersenat als auch die Glücksspielbehörde wären frei von Weisungen.

Laut Finanzminister Gernot Blümel wurde die neue künftige Struktur auf Empfehlung internationaler Experten unter anderem nach dem Vorbild der eidgenössischen Glücksspielkommission in der Schweiz geschaffen. Im Zusammenhang mit der Glücksspielreform, die im Februar im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde, kritisierte der österreichische Verband für Wetten und Glücksspiel (OVWG) die mangelnde Transparenz und Information seitens der Politik und die Tatsache, dass diese nicht in die laufenden Gespräche zur Neuordnung des Glücksspiels eingebunden wurde.

bet-at-home hingegen beschließt mittlerweile die vorläufige Einstellung des Angebots von Online-Casino in Österreich. Der Grund dafür soll die derzeit unsichere Rechtslage bezüglich ausstehender Kundenklagen im 2-stelligen Millionenbereich sein. Aufgrund der rechtlichen Situation in Österreich ist es bet-at-home nicht gestattet, weiterhin Online-Glücksspiel zu betreiben. Österreich hat bei Online-Casinos ein Marktmonopol, weshalb nur die Casinos Austria AG eine Lizenz für Online-Casinos besitzt.


Das Bundesministerium für Finanzen in Österreich schreibt dazu:

Glücksspiel in Österreich wird auf moderne Beine gestellt

Das Glücksspiel in Österreich wird auf moderne Beine gestellt: Die derzeitige Mehrfachrolle des Bundesministeriums für Finanzen in diesem Bereich wird entflochten und mit 1. Jänner 2022 eine unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen.

Die neue Glücksspielbehörde, die für die Aufsicht des Glücksspielmarktes in Österreich zuständig sein wird, wird zwei hauptberufliche Vorstände haben – einen für die Aufsicht über das Glücksspiel, einer soll über den Spielerschutz wachen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für fünf Jahre ernannt und unterliegen strengen Compliance-Regeln. Die neue Aufsichtsbehörde wird von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert.

Außerdem wird die Konzessionsvergabe künftig von einem dreiköpfigen unabhängigen Richter-Senat durchgeführt, der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des OGH-Präsidiums auf sechs Jahre bestellt wird. Sowohl der Richter-Senat als auch die Glücksspielbehörde sind weisungsfrei.

Bildtext: Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen | FotografIn: Andy Wenzel | Quelle: BKA
Bildtext: Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen | FotografIn: Andy Wenzel | Quelle: BKA

Im Regierungsprogramm haben wir uns dazu bekannt, das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen. Besonders die Entflechtung der Mehrfachrolle des BMF ist ein wesentliches Vorhaben, das wir jetzt in Umsetzung bringen. Künftig wird die Konzessionsvergabe durch einen Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der einzelnen Richter erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des OGH-Präsidenten. Damit erfüllen wir höchste internationale Standards. Darüber hinaus sieht das Regierungsprogramm einen stärkeren Spielerschutz und eine unabhängigere Aufsicht vor, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Um diese Aufgaben künftig noch besser erfüllen zu können, wird eine weisungsfreie und unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen. Die neue künftige Struktur ist auf Empfehlung internationaler Experten unter anderem nach dem Vorbild der eidgenössischen Spielbankenkommission in der Schweiz entstanden. Damit sind wir auch in diesem Bereich bestens aufgestellt“, so Finanzminister Gernot Blümel.


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