Frankreich: neues Gesetz gegen „Fake News“?

Das neue Gesetz soll “Fake News” und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern.

Wie der ORF, die Presse und die Kleine Zeitung berichten, bringt Frankreich ein Gesetz gegen “Fake News” und Falschnachrichten auf den Weg.

In der Nacht zum Mittwoch stimmte die Regierungsmehrheit in erster Lesung für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Den Urhebern drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Zudem sollen sich Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Präsident Macron will so die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Laut Gesetzesentwurf soll “jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung”, die im Zuge eines Wahlkampfs verbreitet wird, als “Falschnachricht” definiert werden.

Kritische Stimmen warnen jedoch vor einem Versuch des Präsidenten, “missliebige Informationen unterbinden zu wollen”. Ein Missbrauch in Form von “Zensur” und einem “Maulkorb” für Medien und Bürger sei denkbar.

Bis das Gesetz endgültig verabschiedet wird, sind noch mehrere Verfahrensschritte notwendig.