Aktuelles Faktencheck zum Sharepic "Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur"

Faktencheck zum Sharepic „Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur“

Facebook-Themen

Sex-Bots: Das steckt hinter der Spam-Falle

Fake-Accounts erobern Social Media-Kanäle! Auf Instagram, Facebook, WhatsApp und Co. werden öffentliche Beiträge und Fotos rege kommentiert oder in Gruppenchats diskutiert. Dazwischen findet man jedoch...

Nein – es werden nicht „alle Facebook Konten gehackt“

Trotzdem ist es ratsam bei Freundschaftsanfragen die Augen offen zu halten, um einen vermeintlichen "Konten-Klau" zu verhindern! Aktuell wird eine Warnung auf Facebook geteilt, wonach...

Attraktive Frauen locken Facebooknutzer in eine dubiose WhatsApp-Gruppe

Auf Facebook erhalten Nutzer immer wieder Freundschaftsanfragen von attraktiven jungen Frauen. Die Anfragen führen jedoch zu sehr dubiosen WhatsApp-Gruppen. Eigentlich sind gefälschte Facebook-Profile nicht erlaubt,...

Smart Heroes 2020: Ab sofort beim Publikumsvoting für Lieblingsprojekte abstimmen

Nachdem in den vergangenen Wochen zahlreiche Wettbewerbsbeiträge für den Smart Hero Award 2020 eingegangen sind, stehen die Nominierten fest! Ein Expert*innengremium hat 20 smarte und engagierte Projekte ausgewählt,...

Seit geraumer Zeit kursiert bereits ein Sharepic, auf dem angeprangert wird, dass Bundeskanzlerin Merkel im Prinzip eine Diktatur errichte.

- Werbung -

Das Sharepic existiert bereit seit 2017 und kursiert nun erneut in einer abfotografierten Version. Demnach errichtet Angela Merkel eine Diktatur, als Beispiele werden 5 Punkte genannt, in denen die Gesetzesverschärfungen von 2017 kritisiert werden.

Um dieses Sharepic handelt es sich:

Eine Merkel-Diktatur?
Eine Merkel-Diktatur?

Die Kollegen von „Correctiv“ haben sich die einzelnen Behauptungen genauer angesehen und analyisiert.

Behauptung: Seit wenigen Wochen hat Deutschland ein Zensurgesetz. Die Regierung selbst kann Kritik löschen

Ein Zensurgesetz existiert nicht, gemeint ist aber wahrscheinlich das 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches sich an Plattformbetreiber richtet.

Demnach müssen strafbare Inhalte bei Offensichtlichkeit innerhalb von 24 Stunden, bei Nicht-Offensichtlichkeit innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Die Regierung selbst kann diese Inhalte jedoch nicht löschen. Die Strafbarkeit von Inhalten beurteilt auch nicht die Regierung, sondern Gerichte.

Die Behauptung ist somit falsch. Rein technisch wäre es auch gar nicht möglich, dass die Regierung willkürlich Inhalte löscht.

Hinweis
Du bist auch auf Facebook? Dann folge uns doch auch in unsere Gruppe 🙂
- Werbung -

Behauptung: Wer einen Polizisten auch nur ganz leicht berührt, kann für min. 3 Monate ins Gefängnis gesteckt werden

Damit ist wahrscheinlich das im April 2017 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ gemeint. Es handelt sich um verschiedene Gesetzesänderungen aufgrund der wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte.

Tatsächlich wurde jener Gesetzesentwurf von vielen Seiten kritisiert, theoretisch könnte man wirklich wegen eines Schubsers ins Gefängnis kommen, jedoch muss dafür ein Gericht auch prüfen, ob der Polizist „rechtmäßig“ gehandelt hat.

Zumindest theoretisch ist die Behauptung richtig, aber natürlich muss vorher ein Gericht darüber entscheiden.

Behauptung: Seit kurzem gibt es die Unendlichkeitshaft in Deutschland. Auch wenn keine Straftat vorliegt

Im Juli 2017 trat in Bayern eine eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, wonach sogenannte „Gefährder“ (Menschen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen) per richterlicher Entscheidung zu bis zu drei Monaten Gefängnis verurteilt werden können, das Urteil kann dann beliebig oft um bis zu drei Monate verlängert werden.

Der Begriff „Unendlichkeitshaft“ wurde dann von der Süddeutschen Zeitung geprägt. Theoretisch ist dies also möglich, jedoch widerspreche dies dem Verhältnismäßigkeitprinzips und dem Übermaßverbot:

„Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht, das den Zweck ebenso gut zu fördern vermag; ein geeigneter und erforderlicher Eingriff darf dennoch nicht vorgenommen werden, wenn der damit verbundene Schaden in grobem Missverhältnis zu dem angestrebten Zweck steht.“

Eine „Unendlichkeitshaft“ gibt es theoretisch zumindest ausschließlich in Bayern, nicht in Deutschland. Gegen die Durchsetzung spricht das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Übermaßverbot.

Behauptung: Die Regierung nimmt sich das Recht heraus, dein Handy zu hacken, um heimlich Whatsapp & Co. mitzulesen

Grund jener Behauptung ist anscheinend die „Neuordnung der tiefen technischen Eingriffsmaßnahmen in der StPO“ vom August 2017 bezüglich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen.

Demnach dürfen BKA-Ermittler bei dem Verdacht auf schwere Straftaten, organisierte Kriminalität oder Terrorgefahr auf richterliche Anordnung ein Smartphone überwachen. Technisch ist dies jedoch äußerst komplex und erfordert einen hohen Personalaufwand, somit seien diese Maßnahmen nur in Einzelfällen einsetzbar.

Sofern man also kein Terrorist oder Schwerverbrecher ist, berühren einen jene Gesetze überhaupt nicht. Die Regierung kann da ohnehin nicht mitreden, dies ist Aufgabe des BKA, und auch die dürfen dies nur auf richterliche Anordnung.

Die Behauptung ist somit falsch. Die Regierung darf dies ohnehin nicht, sondern nur das BKA, und auch das nur auf richterlichen Beschluss, wenn man in Verdacht steht, Terrorist oder Schwerverbrecher zu sein.

Behauptung: Das Aussageverweigerungsrecht wurde quasi abgeschafft. Künftig kann die Polizei Bürger zur Aussage zwingen

Damit wird das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ angesprochen, welches besagt, dass Zeugen verpflichtet sind, bei einer Ladung nicht nur zu erscheinen, sondern auch auszusagen.

Gemäß § 163 Abs. 3 S. 1 StPO ist jene Aussagepflicht bindend, „wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt“. Unklar ist nun allerdings, wie so ein Auftrag der Staatsanwaltschaft aussieht.

Wie „law blog“ berichtet, könne demnach jede Person zunächst als vermeintlicher „Zeuge“ vorgeladen werden, ohne die Aussage verweigern zu können. Es ist also durchaus kritisch zu sehen, wenn beispielsweise die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gleichzeitig Polizisten sind.

Die Behauptung ist prinzipiell richtig. Die rechtliche Formulierung lässt zu viel Interpetationsspielraum.

- Werbung -

Behauptung: Merkel sagte „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist“

Für dieses Zitat finden sich weder Google-News-Archiv-Suche, noch im Google-Cache oder beim Archiv der Bundesregierung Belege.

Die Suggestion durch den Satz in Anführungsstrichen, daneben ein Bild von Angela Merkel, dass sie diesen Satz jemals gesagt habe, ist falsch, es finden sich dafür keinerlei Belege.

Fazit

Die Behauptungen auf dem Sharepic sind nur zum Teil zumindest halbwahr, zum größten Teil jedoch falsch oder irreführend. Von einer Dikatur, welche Merkel errichten wolle, kann somit keine Rede sein.

Quelle: Correctiv
Artikelbild: 360b / Shutterstock

Auch interessant:

An alle unsere Leserinnen und Leser! Wir brauchen deine Unterstützung! Wir haben keine “Pay-Wall” eingerichtet, denn wir möchten unsere Inhalte für alle Interessierten offen halten. Wenn jeder, der unsere Rechercheberichte liest und mag, dabei hilft, diese zu finanzieren, wird es mimikama auch weiterhin geben. Hier kannst Du unterstützen: via PayPal, Steady oderPatreon
- Werbung -

Top-Artikel

Isolierung von Kindern bei Corona-Verdacht?

Nach einem Bericht der "Neuen Westfälischen" macht sich aktuell eine Empörungswelle breit! Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern fordern Eltern in der Coronakrise dazu auf, ihre Kinder...

WhatsApp: Keine kostenlosen Freikarten für den Family Park!

Lang war es still, doch nun tauchen sie wieder auf: Angeblich kostenlose Eintrittskarten. So verteilt sich stark eine WhatsApp-Nachricht, welche man von Kontakten bekommt; angeblich...

PayPal: Wichtiges Sicherheits-Feature künftig verpflichtend

Online-Transaktionen mit PayPal müssen in Zukunft sicherer werden. Mit der PSD2 werden zusätzliche Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen eingeführt. Aktuell erhalten zahlreiche Nutzer Mails mit dem...

Jugendliche vergewaltigten junge Katze, bis sie starb? Fake!

Angeblich haben Jugendliche in Pakistan eine Katze mehrere Tage lang vergewaltigt. Mehrere Seiten berichten international darüber: In Lahore/Pakistan soll ein 15-Jähriger zusammen mit sienen Freunden...

Instagram fordert die TikTok mit einem eigenen Angebot für Kurzvideos heraus!

Instagram "Reels" - Facebook ergänzt das Angebot um einen neuen Kurzvideo-Dienst und macht TikTok Konkurrenz. Facebook testet aktuell in Deutschland, Frankreich und Brasilien ein neues...
-WERBUNG-
-WERBUNG-