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Montag, 29 November 2021

Faktencheck: Wahlplakat „Asylmissbrauch beenden!“

Abermals kursiert das CDU-Wahlplakat aus dem Jahre 1991.

Und abermals erhalten wir laufend Anfragen zu diesem, ob diese Forderungen damals tatsächlich auf dem Plakat standen:

Screenshot by mimikama.at
Screenshot by mimikama.at

Asylmißbrauch beenden!

40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten

Schein-Asylanten konsequent abschieben

Grundgesetz ändern

Schaut mal, was ich gefunden habe. CDU-Wahlplaket 1991!
Dafür wird die AFD heute als „rechts“ diffamiert!!!

Der Faktencheck

Wie Kollege Andre bereits erörtere, handelt es sich bei diesem Plakat um keinen Fake!

Es handelt sich um ein offizielles Plakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991.

Unter anderem forderte der Spitzenkandidat Ulrich Nölle auf anderen Wahlplakaten ebenfalls: „Wohnungsnotstand beseitigen“, „Gleiche Chancen für Frauen“ und „Wirtschaftskraft stärken“.

Screenshot Google-Ergebnisse „“Plakate zu Bürgerschaftswahlen Bremen“ CDU 1991″
Screenshot Google-Ergebnisse „“Plakate zu Bürgerschaftswahlen Bremen“ CDU 1991″

Hintergrund: Anfang der 1990er Jahre gab es ebenfalls einen starken Anstieg an Asylbewerbern in Deutschland, aufgrund des Krieges auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Bekannt ist die Zeit auch aufgrund der vielen Anschläge auf Asylbewerberheime und starken Zunahme von rechtsextremen Straftaten.

Viele rechte und rechtsextreme Parteien erhielten Zuspruch, und auch die CDU ging mit der Forderung nach härteren Asylgesetzen in den Wahlkampf. So folgte 1993 eine Änderung des Grundgesetzes, die das Asylrecht auf „politisch Verfolgte“ einschränkte. Daraufhin ging die Anerkennungsquote zurück, bis 2002 lag sie nur noch bei unter 2%.

Von den 350.000 Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland aufgenommen hat, sind bis heute die allermeisten wieder zurückgekehrt, bis auf 20.000 Härtefälle aus Bosnien-Herzegowina. Mit dem Rückgang der Asylzahlen schwand auch der Erfolg der Parteien mit rechten und rechtsextremen Positionen.


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