Aktuelles Faktencheck: Maskenbefreiung wird in allen Filialen der "Rewe-Gruppe" anerkannt

Faktencheck: Maskenbefreiung wird in allen Filialen der „Rewe-Gruppe“ anerkannt

Facebook-Themen

USA: Trump sperrt Tiktok und WeChat

Die beiden chinesischen Anwendungen Tiktok sowie WeChat sollen ab Sonntag, 20.09.2020 nicht mehr in US-App-Stores verfügbar sein. Das Weiße Haus begründet diese Entscheidung mit...

Corona: Falschen Namen im Lokal angeben – dieses Bußgeld droht

Wer Falschangaben zur Person macht, muss tief in die Tasche greifen! Dieser Inhalt wurde von BuzzBee zur Verfügung gestellt.

Post-Warnstreiks in allen Bundesländern

Im Tarifstreit mit der Post hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Diesmal in allen Bundesländern. Dieser Inhalt wurde von Euronews zur...

Warnung vor WhatsApp und anderen Messenger-Diensten

Wie sicher ist es eigentlich seine Kontakte einem Messenger-Dienst zu überlassen und auf deren Server hochzuladen? Wie futurezone berichtet, schlagen Sicherheitsforscher Alarm, denn der Zugriff...
-WERBUNG-
- Advertisement -

Angeblich wird eine Maskenbefreiung in allen Filialen der „Rewe-Gruppe“ anerkannt. So ist auf einem Sharepic zu lesen!

- Werbung -

Ein Schreiben der Rewe-Gruppe Österreich macht im Netz gerade die Runde. In diesem steht:

Falls KundInnen Filialen unserer Handelsfirmen ohne Mund-Nasen-Schutz betreten, erinnern unsere MitarbeiterInnen freundlich an die Tragepflicht. Unsere Mitarbeiter fungieren jedoch nicht als „Kontrollorgane“ und können diese zusätzliche Aufgabe neben den anfallenden Arbeiten in den Filialen nicht leisten. Daher gilt auch in den Filialen unserer Handelsfirmen: es wir kein Attest oder sonstige schriftliche Bestätigung benötigt falls aus gesundheitlichen Gründen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden kann. Es reicht somit aus, diese Information an unsere MitarbeiterInnen in der Filiale weiterzugeben, falls nachgefragt wird. Wir appellieren an die Selbstverantwortung aller KundInnen.

Screenshot des Schreibens
Screenshot des Schreibens

UPDATE 16.09.2020 16:50 Uhr

Der Absender des obigen Schreibens hat sich bei uns gemeldet und uns sowohl sein Schreiben als auch die Original-Antwort zukommen lassen.

Wir dürfen an dieser Stelle die Anfrage an Rewe veröffentlichen:

Die Anfrage an Rewe
Die Anfrage an Rewe

Hier ein Screenshot der Antwort von Rewe:

Die Antwort von Rewe
Die Antwort von Rewe

Was sagt Rewe zu den Reaktionen?

Wir haben dieses Schreiben / diesen Screenshot der REWE-GROUP vorgelegt und folgende Information erhalten:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja, dieses Schreiben kursiert leider derzeit im Netz – die Nachricht wurde vom Initiator in einen vollständig anderen Kontext gesetzt.

Die ursprüngliche Anfrage an uns bezog sich auf auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen MNS tragen können / über ein entsprechendes Attest verfügen.

Wir halten uns selbstverständlich an die behördlichen Vorschriften – Satz 1 der Stellungnahme: „Falls KundInnen Filialen unserer Handelsfirmen ohne Mund-Nasen-Schutz betreten, erinnern unsere MitarbeiterInnen freundlich an die Tragepflicht.“

Wir haben den Initiator kontaktiert und aufgefordert, das Posting/die Nachricht mit der irreführenden Überschrift zu entfernen. Beste Grüße, Team REWE

Rechtlicher Hinweis

In Österreich gilt MNS-Pflicht seit dem 14. September auch in Läden.

Wenn ein Kunde ohne MNS und ohne Attest behördlich kontrolliert wird, macht sich nicht nur der Kunde, sondern ggf. auch der Laden strafbar, der für die Durchsetzung jener Pflicht im eigenen Laden als öffentlich zugängliches Gebäude verantwortlich ist.

Der Absender des Schreibens ergänzt noch mit einem Schreiben an uns…

Der Absender des Schreibens ergänzt noch das die REWE-Group die Tragebefreiung der MNS Maske nur dann akzeptiere, wenn eine ärztliches Attest vorgelegt wird, was aber so nicht korrekt ist.

„Laut Bundesgesetzblatt derzeit gültiges Bundesgesetz 197. Verordnung vom 30. April 2020 der Covid-19 LV §11 sind folgende Ausnahmen für das Tragen der MNS Maske definiert:

§11.(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

§11.(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.

Sie sehen also, dass gesundheitlich beeinträchtigte (behinderte) Menschen einer Tragebefreiung unterliegen wenn sie es glaubhaft machen können. Selbst bei einer Prüfung durch die Organe der Exekutive genügt es wenn die Befragten bekannt geben, das sie gesundheitlich nicht in der Lage sind eine MNS Maske zu tragen. Ein Attest ist nicht erforderlich, weil in dem Bundesgesetz eben diese Ausnahmeregelung inkludiert. Dies ist deshalb so definiert, weil die Organe der Exekutive keine entsprechende Schulung haben (sie keine medizinische Ausbildung haben) um zu beurteilen zu können ob der Befragte gesundheitlich dazu in der Lage ist oder nicht.

Genau das hat REWE-Group bestätigt. Das Dokument welches sie dargestellt haben ist somit auch nicht „aus dem Zusammenhang gerissen“ da jemand lediglich eine Überschrift eingesetzt hat, welche nicht genau definiert ist, jedoch nicht grundsätzlich inkorrekt ist.
Würde diesen beeinträchtigten Menschen nun trotzdem, also ohne Vorweisen eines Attests, eines Befundes oder sonstigen Dokumenten welche eine Tragebefreiung bestätigen würde, der Zutritt zu Räumlichkeiten oder Tätigkeiten absichtlich verwehrt, so würde das einen Verstoß gegen das gültige Bundes Behinderten-Gleichstellungsgesetz bedeuten.

Bundes Behinderten-Gleichstellungsgesetz:

Behinderung

§ 3.  Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Diskriminierungsverbot

§ 4.  (1) Auf Grund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.
(2) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung diskriminiert wird.
Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots

§ 9. (1) Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 hat die betroffene Person jedenfalls Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Sie werden also feststellen, dass ein Aufzwingen der MNS Maske bei Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche es diesen Menschen nicht ermöglicht die Maske zu tragen, im schlechtesten Falle eine Juristische Klagewelle auslösen könnte.
Deshalb habe ich das Mail an REWE-Group mit Bedacht formuliert um diesen beeinträchtigten Menschen die Möglichkeit zu geben, für ihren lebensnotwendigen Bedarf an Lebensmittel und anderen Gütern oder Dienstleistungen selbst sorgen zu können, und zwar ohne der MNS Maske.“

Quellen:

Hinweis: Wir haben diese Inhalte, diesen Schriftverkehr mittlerweile einem Juristen vorgelegt, da wir auch aus rechtlicher Sicht dieses Thema beleuchten wollen!

Mittlerweile gibt es nämlich bereits weitere Schreiben mit selbigen Inhalt, die u.a. an LIDL und HOFER versendet wurden.

- Werbung -
An alle unsere Leserinnen und Leser! Wir brauchen deine Unterstützung! Wir haben keine “Pay-Wall” eingerichtet, denn wir möchten unsere Inhalte für alle Interessierten offen halten. Wenn jeder, der unsere Rechercheberichte liest und mag, dabei hilft, diese zu finanzieren, wird es mimikama auch weiterhin geben. Hier kannst Du unterstützen: via PayPal, Steady oderPatreon

Hinweis: Die Wiedergabe einzelner Bilder oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

Weitere Themen

USA: Trump sperrt Tiktok und WeChat

USA: Trump sperrt Tiktok und WeChat

0
Die beiden chinesischen Anwendungen Tiktok sowie WeChat sollen ab Sonntag, 20.09.2020 nicht mehr in US-App-Stores verfügbar sein. Das Weiße Haus begründet diese Entscheidung mit...
Warnung vor WhatsApp und anderen Messenger-Diensten

Warnung vor WhatsApp und anderen Messenger-Diensten

0
Wie sicher ist es eigentlich seine Kontakte einem Messenger-Dienst zu überlassen und auf deren Server hochzuladen? Wie futurezone berichtet, schlagen Sicherheitsforscher Alarm, denn der Zugriff...

Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Dieser Inhalt wurde von BuzzBee zur Verfügung gestellt.

Corona: Falschen Namen im Lokal angeben – dieses Bußgeld droht

0
Wer Falschangaben zur Person macht, muss tief in die Tasche greifen! Dieser Inhalt wurde von BuzzBee zur Verfügung gestellt.
Dieser Inhalt wurde von Euronews zur Verfügung gestellt.

Post-Warnstreiks in allen Bundesländern

0
Im Tarifstreit mit der Post hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Diesmal in allen Bundesländern. Dieser Inhalt wurde von Euronews zur...

Shadowbanning – TikTok blockiert in einigen Regionen LGBTQ-Inhalte.

[Weiterlesen]

Top-Artikel

USA: Trump sperrt Tiktok und WeChat

Die beiden chinesischen Anwendungen Tiktok sowie WeChat sollen ab Sonntag, 20.09.2020 nicht mehr in US-App-Stores verfügbar sein. Das Weiße Haus begründet diese Entscheidung mit...

Warnung vor WhatsApp und anderen Messenger-Diensten

Wie sicher ist es eigentlich seine Kontakte einem Messenger-Dienst zu überlassen und auf deren Server hochzuladen? Wie futurezone berichtet, schlagen Sicherheitsforscher Alarm, denn der Zugriff...

Kann mich Facebook zwingen, meinen Personalausweis hochzuladen?

Bereits seit einigen Jahren werden Konten auf Facebook aufgrund des Namens gesperrt. Facebook verlangt von seinen Nutzern, ihren Klarnamen anzugeben, das ist kein Geheimnis. Deswegen...

Achtung: angebliche SMS von Raiffeisen führt in Phishing-Falle

Die Raiffeisen-Banken verschicken aktuell keine SMS zu einem angeblichen "pushTan"-Dienst - Vorsicht vor Betrug! Aktuell erhalten Smartphone-Besitzer eine dubiose SMS, die angeblich von den Raiffeisen-Banken...

Identitätsdiebstahl: Das sind die gängigsten Betrugsmaschen

Ausweiskopien und fremde Identitäten sind im Bereich der Internetkriminalität ein begehrtes Gut. Denn so können Kriminelle unter falschem Namen Straftaten begehen und bleiben selbst...
-WERBUNG-
-WERBUNG-
Datenschutz
Wir, Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch (Vereinssitz: Österreich), würden gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht uns aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl:
Datenschutz
Wir, Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch (Vereinssitz: Österreich), würden gerne mit externen Diensten personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht uns aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: