Facebook Hetze vs Heiko Maas

Voller Tatendrang warf sich im Sommer SPD Justizminister Heiko Maas in die Schlacht, um gegen Hasskommentaren und Hetze auf Facebook vorzugehen.

Dafür gründete er eigens eine Task Force, die zusammen mit Facebook-Vertretern gegen jene Hasspostings vorgehen sollte. Man wolle Gewaltdrohungen künftig ernster nehmen, versprach man sich.

Niemand dürfe im Umgang mit Hassbotschaften firmeneigene Nutzungsbestimmungen über deutsches Recht stellen.

Das ist natürlich ein ehrenwertes Ziel, welches Maas in etwa definiert, dass strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden aus dem Netzwerk verschwinden.

Das ist ein „Ziel“, und genau darum geht es: ob dieses Ziel erreicht wird, steht derzeit noch gar nicht fest und soll nach Angaben von Meedia von Maas erst im März 2016 erstmals geprüft werden.

Das Ergebnis ist ernüchternd

Ein Entwurf des Berichts liegt ebenso Spiegel Online vor und das Resultat ist ernüchternd. Das von Heiko Maas geforderte „Anti-Hetz-Team“ sucht man ebenso vergebens, wie genaue Zahlen über Hass-Kommentare und deren Löschungen. Der große Wirbel um Migranten und dessen medienwirksames Aufblasen scheint Schnee von gestern. Geforderte Änderungen verpuffen im Nirvana. „Als Einstieg bin ich damit zufrieden, als Ergebnis nicht“ sagte Maas.

Besonders deprimierend

Aus der Berichterstattung des NDR bezüglich dieses Thema ergibt sich ebenfalls ein nüchternes Bild.

Auch im Ministerium heißt es, man habe zwar in der Europazentrale in Dublin mit den Verantwortlichen gesprochen, aber den Teams, die den Hass auf der Plattform sichten, habe man nicht über die Schulter gesehen.

Wie hat man das nun zu verstehen? Da gibt es irgendwelche Leute, die machen was, aber was die genau machen, das hat man sich dann auch nicht angeschaut? Aber scheinbar hat man zumindest darüber schon mal gesprochen. Welche Teams sichten denn da den Hass auf der Plattform? Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die Nutzer das machen würden und die Inhalte melden. Wenn man dem nachginge, trifft man schon sehr viel Hass an.

Ohnehin: Justizminister Maas sagt auf Nachfrage ganz offen, dass ihn „ehrlich gesagt gar nicht“ interessiere, wie viele deutschsprachige Mitarbeiter die Konzerne für die Bearbeitung der Meldungen habe.

Das ist doch der Knackpunkt, Herr Maas! Es geht doch genau darum, dass die Leute, die Hass und Gift in sozialen Netzwerken prüfen sollen, eben auch die sprachlichen Wendungen und vorherrschenden Kulturen kennen und ERkennen. Satire von Hass unterscheiden – Spass von Ernst trennen. Das kann man nur dann, wenn man auch der Sprache voll mächtig ist.

So funktioniert Politik

Wie die Strafverfolgung und mögliche Maßnahmen aussehen sollen, werden in einer geplanten Veranstaltung „Hate Speech und Meinungsfreiheit“ erörtert, die im Sommer 2016 stattfinden soll. Vielleicht gibt es dann endlich wirksame Resultate. Bis dahin heißt die Quintessenz abwarten.

Wir haben schon lange kritisiert

Mal sind es Hasskommentare, mal überzogen drastische Gewaltdarstellungen, dann wieder hysterische Nippellöschungen: Facebook kommt einfach mit dem mitteleuropäischen Raum nicht klar. Bereits 2014 kreideten wir Facebook an, dass man drastischen Tötungsvideos keinen Riegel vorsetze. Man könnte auf Facebook Enthauptungen in voller Videopracht sehen, Tiere, welche bei lebendigem Leibe gefoltert und getötet werden und Menschen, die auf übelste Weise vor laufender Kamera durch Schläge und Tritte gedemütigt wurde. Darin sah Facebook seinerzeit wenig Grund zum Handeln, obwohl dieses teilweise explizite Material nicht hätte 13-jährigen zugänglich gemacht werden dürfen, bzw. die Persönlichkeitsrechte der gedemütigten Personen verletzt wurden.

In diesem Jahr kam die Welle der Hasskommentare hinzu, jedoch scheint auch diese nun wieder “erfolgreich” ausgesessen zu sein. Fakt ist: in allen Fällen setzte sich Facebook nicht zum Schutze der betroffenen und geschädigten Personen ein, sondern gewährte Gewalt, Tod und Hass den Weg.