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Freitag, 23 Juli 2021
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Terroranschlag in Wien: EU plant offenbar Verschlüsselungsverbot

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Die EU plant Nachrichten-Verschlüsselungsverbot zur Terror-Prävention. Staats- und Regierungschefs fordern, dass Messengerdienste wie WhatsApp, Signal und Co. künftig einen Generalschlüssel zur Überwachbarkeit verschlüsselter Chats zur Verfügung stellen sollen.

Bislang nur eine Vorhabensbekundung
Aufgekommen ist die Forderung nach einem solchen Generalschlüssel nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien. Ein solcher Schlüssel solle Ermittlern den Zugriff auf Handydaten und E-Mails von Verdächtigen erleichtern.

Aktuell sei dies durch die Datenschutzbestimmungen der EU nur schwer möglich, so Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU in der „ZiB“. Aus einem internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegation der Mitgliedsstaaten im Rat vom 6. November geht hervor, dass der EU-Ministerrat derzeit versucht ein Verschlüsselungsverbot für Messengerdienste im Schnellverfahren durchzusetzen.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen gibt an, es handele sich derzeit nur um eine grobe Vorhabensbekundung der Staats- und Regierungschefs, nicht um einen Richtlinienentwurf. Zwar könnten bald konkretere Schritte folgen, noch gebe es aber keinen bindenden Charakter. SPÖ, Neos und FPÖ sprachen sich in Aussendungen deutlich gegen ein Verschlüsselungsverbot aus.

Ablenkung vom Versagen der Behörden?

Obwohl der Verfassungshof den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners, einer Spoinagesoftware, mit der ein Zugriff auf Handys möglich ist, 2019 untersagt, findet sich dieser dennoch auch im türkis-grünen Regierungsprogramm. Datenschützer Iwana Laub und Thomas Lohninger der Grundrechts-NGO Epicenter Works sehen in der Debatte um einen Bundestrojaner „ein Ablenkungsmanöver vom Behördenversagen“. Sie glauben nicht, dass ein solcher technisch verfassungskonform umsetzbar sei. Im Vorfeld des Terroranschlages in Wien habe es seitens in- und ausländischer Behörden mehrere Ermittlungspannen gegeben, gestand Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Der Attentäter sei bereits beobachtet worden und habe im Sommer Kontakt zu Personen gehabt, die vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes beobachtet worden seien.

Bisher kein Anschlag durch Überwachung verhindert

Maßnahmen, wie Vorratsdatenspeicherung führten bislang zwar zu erhöhtem Datenaufkommen aber steigerten nicht die Effektivität der Behörden. Eine Untersuchung des EU-Parlaments zeigte, dass durch Vorratsdatenspeicherung, die mittlerweile weitestgehend vom EuGH verboten wurde, bislang kein einziger Anschlag verhindert werden konnte. Dies ist keine gute Bilanz der bisherigen Massenüberwachung zur Terror-Prävention.

Quelle: Der Standard
Artikelbild: Shutterstock / esfera / NokkieVector
Gastautorin: Annika Hommer von „“Irgendwas Mit Schreiben

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