Der EU-Entschliessungsantrag zu Impfnebenwirkungen

Autor: Ralf Nowotny

Der EU-Entschliessungsantrag zu Impfnebenwirkungen
Artikelbild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Ein Entschliessungsantrag auf den Seiten des EU-Parlaments soll beweisen, dass es einen Fond für Impfgeschädigte gibt.

Das Dokument macht anscheinend gerade kräftig die Runde, bei uns trudeln Anfragen über einen EU-Entschliessungsantrag ein, der beweisen soll, dass „das Europäische Parlament doch noch einen Funken an Moral hat und jetzt einen Fond einrichten will, um die Impfopfer zu entschädigen“.
Doch will das EU-Parlament wirklich einen solchen Fond einrichten? Werfen wir doch mal einen Blick auf das Dokument!

Der EU-Entschliessungsantrag

Wer es bis jetzt noch nicht bereits am Namen bemerkt hat: Es handelt sich um einen Antrag, nicht etwa um einen fertigen Beschluss. Die Behauptung, dass das also bereits beschlossen sei, ist also schonmal völlig falsch.

Bei einem Entschliessungsantrag handelt es sich eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament oder einzelne Politiker Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschliessung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.

Das Dokument findet ihr HIER archiviert. Es wurde am 23. September 2021 veröffentlicht und trägt den Titel „Entschliessungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“.

In dem Dokument wird behauptet, dass es bereits rund eine Million Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen gebe, diese Nebenwirkungen mitunter schwerwiegend ausfallen und für rund 5 000 Personen in der Europäischen Union tödliche Folgen hatte, weshalb ein Fonds zur Entschädigung der Opfer von COVID-19-Impfstoffen einzurichten sei.

Die Herkunft der Zahlen

In dem Dokument ist angegeben, dass die aufgeführten Zahlen über Nebenwirkungen von der Europäische Arzneimittel-Agentur stammen. Tatsächlich finden sich die Zahlen annähernd in der Datenbank (siehe HIER).

Was allerdings in dem Entschliessungsantrag verschwiegen wird:
Es handelt sich um Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die dort jeder melden kann. Bevor man sich die Daten ansehen kann, wird auf der Seite auch klargestellt:

  • Die Informationen auf dieser Website sind nicht als Bestätigung zu verstehen, dass zwischen dem jeweiligen Arzneimittel und der/den beobachteten Reaktion/en ein Zusammenhang besteht.
  • Die Informationen auf dieser Website betreffen vermutete Zusammenhänge und spiegeln die Beobachtungen und Ansichten des Melders wider.
  • Aus der Anzahl der in EudraVigilance erfassten vermuteten Nebenwirkungen sollten keine Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Nebenwirkung auftritt, gezogen werden.
  • Eine Meldung kann jedoch mehr als eine Nebenwirkung umfassen. Daher ist die Anzahl der Nebenwirkungen nicht immer gleich der Anzahl der einzelnen Fälle.

Von wem der Antrag kommt

Der Name der Antragsstellerin findet sich ebenfalls im Dokument, es handelt sich um Virginie Joron.

Wem der Name nun nichts sagt, dem sei geholfen:
Virginie Joron ist nicht nur Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern auch Mitglied der französischen Partei „Rassemblement National“. Und diese Partei hat eine ziemliche Geschichte…

Bis zum Juni 2018 nannte sich die am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelte europaskeptische Partei noch „Front National“. Die Umbenennung zu „Rassemblement National“ kann man entweder als Gedankenlosigkeit oder als Provokation sehen, denn dies war auch der Name einer rechtsextremen französischen Partei, die von 1941 – 1945 für die Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht eintrat. Das Ziel der Partei war es, „die Reinheit der Rasse zu sichern„.

Fassen wir zusammen

  • Es handelt sich rein um einen Antrag, nicht um irgendeinen Beschluss der EU
  • Der Antrag nennt Zahlen von Verdachtsfällen auf Impfnebenwirkungen, die von jedem gemeldet werden können, es sind keine bestätigten Nebenwirkungen
  • Die Antragsstellerin ist Mitglied einer rechten Partei in Frankreich, die alleine schon mit ihrem Namen an die Zeiten des Dritten Reichs anlehnt

Die Begründung des Antrags alleine ist also bereits nicht firm, zudem zeigt sich, dass in Frankreich genau wie hierzulande sich die rechten Parteien als strikte Impfgegner offenbaren, die sich nicht davor scheuen, falsche und irreführende Behauptungen aufzustellen, um ihre Position zu untermauern.


Artikelbild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

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Die Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe waren von Anfang an Diskussionsthema. Und es gibt sie auch: Jeder, der sich impfen lässt, wird darüber auch ausführlich informiert.
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