Das Sharepic „Eine Milliarde für Indien“ (Faktencheck)

Auf einem abfotografierten Sharepic wird behauptet, dass die Regierung „mit Geld nur so um sich schmeißt“, alleine eine Milliarde Euro sollen nach Indien gehen.

„Eine Milliarde nach Indien“, so titelt das Sharepic, und zählt noch weitere Zahlungen auf, welche im Narrativ unnötig erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung teilweise auf alten Daten beruhen, zum anderen Teil gar keine Schenkungen sind und die Steuern auch nicht beeinflussen.

Um dieses abfotografierte Sharepic handelt es sich:

Augenscheinlich wurde der komplette Facebook-Beitrag mit dem Sharepic ausgedruckt und dann abfotografiert – auch eine Alternative zu einem Screenshot.

Bereits im Dezember 2019 beschäftigten wir uns sehr ausführlich mit den angegebenen Zahlen und Behauptungen (siehe HIER), weswegen wir an dieser Stelle die Behauptungen nun in gekürzter Form überprüfen.

„1 Milliarde Euro für Indien“

Im Jahr 2019 wurde verlautbart, dass Deutschland in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für grüne urbane Mobilität in Indien zugesagt hat. Das Geld diene dazu, die Infrastruktur zu verbessern und den Smog in den Städten zu reduzieren.

Allerdings, so bestätigte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums der dpa (siehe HIER), werde diese Milliarde nicht etwa an Indien verschenkt, sondern wird „als rückzahlbares, zinsverbilligtes Darlehen über die KfW Entwicklungsbank bereitgestellt“.

Oder einfach ausgedrückt: Deutschland erhält das Geld mit kleinen Zinsen wieder zurück.

„630 Millionen für China“

Die Kritik an der „sogenannten“ Entwicklungshilfe ist groß und wird derzeit von der Regierung neu evaluiert. Allerdings soll keine vollständige Einstellung der Förderprogramme stattfinden, denn laut Erklärung der Regierung bindet die Bundesrepublik so China an sich als Partner und kann so indirekt Einfluss auf wichtige Themen wie Klimaschutz und Bildung nehmen.

Direkt nötig hätte es China nicht, Deutschland bindet China damit aber als künftiger Handelspartner an sich, denn wie Entwicklungsminister Gerd Müller 2019 dem Focus mitteilte (siehe HIER): „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei“.

Die Aussage des Sharepics ist somit korrekt, allerdings undifferenziert, da die Zahlungen keine Einbahnstraße sind, sondern den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen.

„55 Milliarden Euro für Flüchtlinge“

Diese Zahl wurde bereits im Oktober 2019 von den Kollegen von „Correctiv“ (siehe HIER) widerlegt. Sie stammt aus einer Berechnung von 2015, damals wurde von viel zu hohen Ankunftszahlen von Flüchtenden pro Jahr ausgegangen.

Die tatsächliche Zahl liegt also weitaus niedriger, da in den Jahren 2015 bis heute jährlich weitaus weniger als 1 Million Flüchtende pro Jahr eintrafen (Asyl-Erstanträge 2015: 441.899, 2016: 722.370, 2017: 198.317, 2018: 161.931, 2019 bis September: 110.282).

10,2 Milliarden Euro für Afrika und Südostasien“

Das Sharepic vermittelt den Eindruck, dass die gesamten 10,2 Milliarden ausschließlich nach Asien und Afrika fließen, was mitnichten den Tatsachen entspricht. So werden 4,76 Milliarden Euro als größter Teil des Budgets für bilaterale staatliche Zusammenarbeit verwendet.

Entwicklungshilfe ist nach wie vor ein unverzichtbarer Bestandteil für Friedenssicherung und den Kampf gegen Hunger und Armut sowie diverse gefährliche tropische Krankheiten.
Die Aussage des Sharepics ist somit undifferenziert und alleine auf Asien und Afrika bezogen nicht korrekt. Quellen: bmz, evangelisch, euractiv

„600 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Migrantenkinder“

Deutschland zahlt sein Kindergeld über die sogenannte Familienkasse aus. Die oben genannte Summe beträgt tatsächlich 536 Millionen Euro und bezieht sich auf 291.000 im Ausland lebenden Kinder.

Davon besitzen geschätzt 30.000 den deutschen Pass. Hintergrund der Zahlungen sind, dass nach EU Recht alle EU-Ausländer das Anrecht haben, während ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland Kindergeld zu beziehen, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben. Die oben genannte Zahl von 536 Mio. Euro bezieht sich also lediglich auf EU-Bürger. Der Großteil des oben erwähnten Geldes fließt übrigens nach Polen.

Das Sharepic weckt im Zusammenhang mit dem obigen Punkt mit den 55 Milliarden Euro für Flüchtende den Eindruck, als ob diese zusätzlich noch einmal viel Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder bekämen, doch jene 536 Millionen beziehen sich auf ausländische EU-Bürger, die hier üblicherweise auch wohnen und arbeiten (siehe HIER und HIER und HIER).

„53,6 Millionen Euro für gescheiterte PKW-Maut“

Diese Zahl ist sogar untertrieben. Laut einem Artikel der SZ vom Juni 2019 (siehe HIER) kostete die PKW-Maut den Steuerzahler seit 2014 tatsächlich 53,6 Millionen Euro.

Im Dezember 2019 (siehe HIER) wurde jedoch deutlich, dass die Kosten noch höher sind: so bezifferten sich die bisherigen Gesamtkosten für das Projekt auf mehr als 70 Millionen Euro, dazu kämen schlimmstenfalls noch bis zu 500 Millionen Euro Schadenersatzansprüche der Betreiber.

Fazit

Das einzige, wirkliche Ärgernis bei den aufgeführten Zahlen ist die PKW-Maut, welche tatsächlich zulasten des Steuerzahlers fällt, während es sich bei den anderen genannten Zahlen teils um Kredite, teils um Wirtschaftshilfen handelt, die Deutschland wirtschaftlich aber auch wieder zugutekommen und die Steuerzahlungen nicht nach oben drücken, mittelfristig sogar dafür sorgen, dass die Steuern nicht steigen – was der Fall wäre, wenn es der Wirtschaft schlechter ginge.

Einfach ausgedrückt:
Klar könnte Deutschland jene Zahlungen einfach einstellen und mit dem Geld die Renten erhöhen und die Steuern senken. Dies ginge allerdings nicht lange gut, und durch die schwächelnde Wirtschaft würde das exakte Gegenteil eintreten.

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