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Die Kassenbonpflicht – Ein Politikskandal? (Faktencheck)

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Ein Politikskandal erschüttert angeblich Deutschland: Die SPD soll heimlich die Kassenbonpflicht eingeführt haben, zudem profitiere sie selbst davon!

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So wird zumindest in einem kurzen Text behauptet, der als Bild geteilt wird: Die SPD sei an einem Anbieter für Kassensystemlösungen beteiligt und verdiene somit auch an der Kassenbonpflicht.

Das Sharepic über die Kassenbonpflicht
Das Sharepic über die Kassenbonpflicht

Der Text im Wortlaut:

„!!!!Politik Skandal !!!!

Die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Kassenbonpflicht durchgesetzt.
Größter Anbieter für Kassensystemlösungen ist die Locafox GmbH mit Sitz in Berlin.
An dieser ist mit 47,8% beteiligt die DDVG.
Die DDVG ist eine 100% Tochtergesellschaft der SPD selbst !

Vollendung der Korruption…. natürlich ist dieser Haufen SPD auch ganz dicke bei der AWO und Betrieben der Asylindustrie beteiligt…..“

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Die Beteiligung

Da haben wir erst einmal die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH), eine SPD-Beteiligungsgesellschaft.
Die DDVG ist mit 88,5 % an der „2 Welten Investment GmbH“ beteiligt, und diese wiederrum ist mit den im Bild genannten 47,8% an der Locafox GmbH beteiligt.

Es kommt also nicht auf die im Sharepic genannte 47,8% Beteiligung direkte Beteiligung der SPD an LocaFox GmbH, trotzdem zu einem zumindest beträchtlichen Anteil über den Umweg.

Was macht die LocaFox GmbH?

Das Unternehmen bietet digitale Kassensysteme für den Einzelhandel an. Einfach ausgedrückt: Die übliche Kasse kann mit dem System durch ein Tablet ersetzt werden, auf dem alle Kassenvorgänge auf einen Blick verfügbar sind und in einer Cloud gespeichert werden können.

Einzelhändler, die das System benutzen wollen, bekommen zu der Kassensoftware auch noch ein Tablet, einen Bondrucker, eine Kassenlade und auf Wunsch einen Barcodescanner.

Wie der Mitbegründer von Locafox, Lukas Zelz, gegenüber der WirtschaftsWoche berichtet, profitiere das Unternehmen nicht von einer Bonausgabepflicht, da sie gar keine Bonrollen verkaufen. Zwar bekämen Einzelhändler einen Bondrucker, jedoch werde bei Bestellung von Bonrollen auf den Fachhandel verwiesen.

Verdient LocaFox vielleicht indirekt an der Gesetzesänderung?

Darüber kann nur spekuliert werden. Zumindest die Software muss eventuell durch die Kassenbonpflicht neu angepasst werden, jedoch birgt dies keinen Zusatzverdienst für das Unternehmen, welches selbst auf deren Homepage schreibt:

„Alle Kassenvorgänge werden einzeln aufgezeichnet und GoBD-konform, sowie gemäß der KassenSichV gespeichert. Mit den kostenlosen Software-Updates sind Sie auch für zukünftige Gesetzes­änderungen gerüstet.“

Prinzipiell würde LocaFox, und somit auch über Umwege die SPD, nur wirklich gut was dazuverdienen, wenn es eine Gesetzesänderung gäbe, die digitale Kassen für sämtliche Händler vorschreibt.

Das Gesetz

Bereits 2016 wurde das Gesetz zur Regelung der Bonpflicht vom Bundestag verabschiedet, in dem auch geregelt ist, dass es ab dem 1. Januar 2020 eine „verpflichtende elektronische Belegausgabe bei elektronischen Aufzeichnungssystemen“ gibt.

Interessanter Punkt:

„Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den am Geschäftsvorfall Beteiligten aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs.“

Sprich: Es ist überhaupt gar nicht vorgeschrieben, dass Belege in Papierform ausgedruckt werden müssen, es können auch digitale Bons erstellt werden, die aber vom Käufer nicht in Empfang genommen werden müssen, weder in Papierform, noch in digitaler Form. Die Händler sind nur verpflichtet, einen Kassenbon zu erstellen (in Papierform oder digital) und diesen bei Prüfungen vorweisen zu können.

Und noch eine Ausnahme gibt es:

„Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung.“

Die Koalitionsverhandlungen und das Gesetz

Am 1. Juni 2017 stimmte der Bundestag gegen das Votum der Opposition dem Gesetz zu.
Zum damaligen Finanzausschuss, in dessen Verantwortungsbereich das Gesetz fällt, zählten zu der Zeit:

  • 18 Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU
  • 11 Mitglieder der Fraktion der SPD
  • 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
  • 4 Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Abstimmung stimmte die SPD dem Gesetz grundsätzlich zu, hätte aber noch Verbesserungspotential, da technologisch und praktisch noch offene Fragen blieben.

Die im Sharepic angesprochenen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 begannen übrigens erst im Januar 2018, also lange nachdem das Gesetz beschlossen und verabschiedet wurde.

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Fazit

Es gibt gar keinen Politikskandal. Die SPD ist zwar zu einem großen Teil über Umwege an LocaFox beteiligt, jedoch hat diese keinen Vorteil durch das neue Gesetz. Zudem war die SPD zum Zeitpunkt des Beschlusses nur zweitstärkste Kraft im Finanzausschuss und kritisierte den Entwurf sogar in bestimmten Punkten.

Bei der Durchsetzung des Gesetzes, welches trotzdem noch Fragen aufwirft (beispielsweise wie man als normaler Kunde einen digitalen Kassenbon erhält), war zwar somit die SPD zwar beteiligt, jedoch setzte diese nicht das Gesetz alleine durch, schon gar nicht in den Koalitionsverhandlungen, die erst viel später eintraten.

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