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Donnerstag, 14 Oktober 2021

„Ein Asylant bekommt 837 Euro bar im Monat!“

Auf einem Bild wird behauptet, Aslybewerber bekämen 837 Euro im Monat, von denen sie zudem nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten.

Es handelt sich um jenes Bild:

Screenshot: mimikama.at

Mit dem Titel „So schaut’s nämlich aus – Gerechtigkeit laut Regierung“ wird auf dem Bild das Einkommen eines durchschnittlichen Angestellten (1.200 Euro netto) mit dem Einkommen eines Aslybewerbers (laut dem Bild 837 Euro) gegenübergestellt. Am Ende der Rechnung habe der Angestellte nur noch 100 Euro übrig, während der Asylbewerber immer noch seine vollen 837 Euro zur Verfügung habe, da ihm alles bezahlt werde.
Nicht eingerechnet seien „Arztkosten, GIS, eventuell Kosten für KFZ oder Öffis, Anschaffungskosten für Möbel oder sonstige Dinge„.

Woher stammt das Bild?

Das Bild wird sehr häufig in Deutschland geteilt. Doch es soll keine Zahlen aus Deutschland abbilden, sondern stammt aus Österreich. Das erkennt man an dem Begriff GIS.

Diese Abkürzung findet sich bei der im Bild verwendeten nicht eingerechneten Kosten. Dabei handelt es sich um den Gebühren Info Service Österreichs, dem alpenländischen Pedant der deutschen GEZ.
Dadurch ist erkennbar, dass sich die oben angegebene Zahl von 837 Euro auf Österreich bezieht.

Die Zahlungen in Österreich

Wieviel Geld bekommt ein Aslywerber in Österreich?

Die Zahl findet sich unter anderem in einem Artikel des „Kurier“ von 2017, in dem die Höhe der Mindestsicherung mit 837 Euro angegeben ist, in Oberösterreich sogar 921 Euro. Der gleiche Wert findet sich auch in der Wiener Mindeststandard-Verordnung, § 1, (1) in Verbindung mit § 5 (2) Punkt 1:

Quelle: ris.bka.gv.at

Da sich die Zahlungen in Österreich stark unterscheiden und je nach Region andere Voraussetzungen und Zahlungshöhen festgelegt sind, beziehen wir uns bei der Analyse direkt auf die Zahlungen für Asylwerber in Wien, für die jener Mindeststandard von 837 Euro gilt (bzw. gegolten hat) und der wahrscheinlich auch in dem Sharepic gemeint ist.
Jene Summe setzt sich aus 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil zusammen.

Damit standen Asylwerbern unter bestimmten Voraussetzungen die gleichen Zahlungen zu, welche auch österreichische Staatsbürger erhielten, die die Grundversorgung beantragten. Doch sowohl für Asylweber als auch für Österreicher galt: Sämtliche Kosten für die Lebenserhaltung mussten damit beglichen werden.

Unterschied jedoch: Gemäß §18 (2) des Wiener Mindestsicherungsgesetzes können die Geldleistungen unter bestimmten Umständen auch in Sachleistungen ausgezahlt werden, beispielsweise wenn festgestellt wird, dass die Geldleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder dies bei Besonderheiten des Falles erforderlich ist.

Bestimmte Voraussetzungen

Auch nicht jeder Aslywerber mit eigener Unterkunft bekam diese Zahlung, sondern es mussten diverse Voraussetzungen erfüllt sein:
Wie der „Kurier“ berichtet, muss man grundsätzlich Einkommensteur gezahlt haben, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben, was schon einmal die größte Hürde sein dürfte. Hat man noch nie Einkommensteuer gezahlt, weil man beispielsweise aus einem Drittstaat nach Österreich gekommen ist (wie es bei Asylwerbern der Fall ist), muss man mindestens 5 Jahre lang legal in Österreich gewohnt haben, zudem muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei Ablehnung einer Arbeitsstelle kann die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden.

Zwischenfazit

Diese 837 Euro standen nicht etwa grundsätzlich Aslywerbern („Aslyanten“ im Bild genannt) zu, sondern neben Österreichern auch anerkannten Asylwerbern, die bereits 5 Jahre legal in Österreich in einer eigenen Unterkunft wohnen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Zudem musste von dieser Summe die kompletten Lebenshaltungskosten bestritten werden. Rechenfehler in der Grafik: Die Miete liegt nicht bei 0€, sondern beinhaltet 209,44 Euro Wohnkostenanteil.

Die Reform der Mindestsicherung in Österreich

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass wir im oberen Abschnitt oft die Vergangenheitsform verwendeten, doch hat dies einen guten Grund:
Die schwarz-blaue Regierung Österreichs hat nämlich eine Reform der Mindestsicherung für Aslywerber vorgestellt.

Demnach wird die Mindestsicherung um rund 300 Euro gekürzt, wenn sie nur kaum oder schlecht Deutsch sprechen, ausgenommen sind anerkannte Aslywerber mit sehr gutem Englisch.
Zudem erhalten „subsidiär Schutzberechtigte“, also Asylwerber, die kein Asyl erhalten, aber nicht in die Heimat abgeschoben werden können, weil sie krank sind oder die Lage daheim zu unsicher ist, ebenfalls keine Mindestsicherung mehr, bekommen also die reine Grundversorgung, welche 320 Euro im Monat beträgt (200 Euro Verpflegung + 120 Euro Miete).

Der Angestellte mit 1200 €

Woher stammt das gegenübergestellte Gehalt des Angestellten? Hier lässt sich nur schwer eine Zahl finden, aber man kann davon ausgehen, dass bewusst eine niedrige Zahl genommen wurde. Auf der Webseite der Arbeiterkammer Österreich findet man eine entsprechende Übersicht der Gehälter in Österreich (hier).

Der Schnitt lag 2017 hier bei 2400€ brutto, was 1695€ laufende monatliche Bezüge netto bedeutet (ohne 13. und 14 Gehalt, was in Österreich weiterhin üblich ist). Um ein Nettogehalt von 1200€ in Österreich zu erzielen, bedarf es eines Bruttogehalts von 1460€ (siehe Brutto-Netto Rechner). Zudem geht es um alleinstehende Verdiener.

Die Zahlungen in Deutschland

Da auch viele deutsche Nutzer das Sharepic teilen, betrachten wir auch einmal die dortigen Zahlungen.

Wieviel Geld bekommt ein Asylbewerber in Deutschland?

Dies lässt sich beispielsweise im § 3 des Aslybewerberleistungsgesetzes einsehen, in einem Dokument des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht man diese sehr schön tabellarisch aufgelistet:

Quelle: BMAS

Somit bekommen beispielsweise Asylbewerber der Regelbedarfsstufe 1 gerade einmal insgesamt 332 Euro, und von diesem Geld müssen sie ihren pesönlichen Bedarf an Essen, Kleidung und Smartphone decken. Dies liegt also weit unter dem behaupteten Einkommen von 837 Euro, von denen zudem angeblich nichts abgezogen wird.
Befindet sich ein Aslybewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sind es sogar nur 266 Euro. Leben sie mit einem Partner zusammen, bekommen sie nur noch je 299 Euro, also 598 Euro gesamt für den Haushalt. Zudem können Leistungen auch als Sachleistungen erbracht werden, eine Barauszahlung ist nicht zwingend.

Fazit

Die Informationen auf dem Sharepic beziehen sich auf veraltete Zahlenwerte aus Österreich, welche auch nur einen Teil der Asylwerber betrafen. Ebenso hinkt die Vergleichsebene, da bewusst ein weiter unter dem Durchschnitt liegendes Gehalt als Referenzwert angegeben wurde. Auch die Suggestion, Asylbewerber würden beispielsweise Handys bezahlt bekommen und dürfen kostenlos Bus und Bahn nutzen, ist falsch!

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Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.