Abtreibung in Polen: Frauen kämpfen um ihr Recht

Charlotte Bastam, 28. Oktober 2020
Symbolbild Abtreibung, Artikelbild von CameraCraft / Shutterstock
Symbolbild Abtreibung, Artikelbild von CameraCraft / Shutterstock

Die Proteste gegen das Urteil des Verfassungsgericht in Polen, das Abtreibungen fast vollkommen verbietet, heizen sich weiter auf.

Mit solchen Reaktionen hat die erzkonservative PiS-Regierung wohl nicht gerechnet, als vor gut einer Woche das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht Abtreibung bei nun auch schwergeschädigten Embryonen für verfassungswidrig erklärte. Tausende gehen seitdem in mehr als 100 Städten auf die Straßen.

Laut der Süddeutschen Zeitung besetzten am Montag eine Vielzahl von Menschen, darunter viele junge Frauen, zentrale Kreuzungen in der Hauptstadt Warschau. Doch längst sind es nicht mehr nur Frauen oder Städter*Innen. Auch in eigentlich PiS-treuen Gebieten solidarisieren sich die Menschen mit den Frauen. Im 10.000 Einwohner*Innen Städtchen Nowy Dwór Gdański protestierten sogar Bauern mit ihren Traktoren.

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Die Kontroverse rüttelt das ganze Land auf. Sogar ein Generalstreik der Frauen wurde für heute angesagt, wie die Süddeutsche berichtete. Dass es dazu kommt ist gar nicht so unwahrscheinlich. Bereits 2016 gingen 200.000 Frauen in Polen nicht zur Arbeit, als die PiS-Partei ein komplettes Abtreibungsverbot durchsetzen wollte. Damals zog sie ihr Vorhaben noch zurück.

Abtreiben im Prinzip komplett verboten

Nun aber der Weg über das Verfassungsgericht. Durch das Urteil gibt es für Frauen in Polen eigentlich keine Möglichkeiten mehr legal abzutreiben. Einer der größten Stimmungsmacher*Innen gegen Abtreibung ist die in Polen die sehr starke und wichtige katholische Kirche.

Große Unterstützung findet sie in der derzeitigen PiS-Regierung. In Reaktion auf die Proteste betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag zwar, dass Abtreibungen „in allen Fällen von Schwangerschaft, in denen das Leben oder die Gesundheit der Frau bedroht ist“ weiterhin erlaubt sind. Wirklich kompromissbereit ist die Regierung aber nicht. Denn Morawiecki nannte die Proteste auch „Akte der Aggression, Vandalismus, Angriffe“. Nichts was eine Beruhigung herbeiführen könnte. Im PiS-treuen Staatsfernsehen TVP versucht man laut der Süddeutschen Zeitung gerade die Stimmung auf dem Land gegen Abtreibung zu mobilisieren.

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Abtreibung globaler Streitpunkt

Das Thema Abtreibung ist aber nicht nur in Polen hochpolitisch. Zurzeit mehren sich auch in der USA wieder Proteste. Diesmal provisorisch. Denn die Vorbehalte und Proteste gegen die umstrittene und frisch vereidigte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett drehen sich insbesondere um die Sorge, dass es verschärfte Abtreibungsgesetze nun zukünftig leichter haben werden. Barett gilt in ihrer Rechtsprechung als sehr konservativ, was die bereits konservative Mehrheit des Gerichts über Jahre manifestieren könnte. Abtreibungsgesetze obliegen in den USA zwar den einzelnen Bundesstaaten, doch das Verfassungsgericht kann bei weiteren Verschärfungen, wie erst im Juni in Louisiana, eingreifen und diese verhindern. Oder eben nicht.

In Deutschland ist Abtreibung laut des Paragrafen 218 immer noch rechtswidrig, doch unter bestimmten Auflagen wird sie nicht bestraft. Frauen können somit bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonat abtreiben – bei schwerwiegenden Gründen auch später- wenn sie zuvor an einem offiziellen Beratungsgespräch teilgenommen haben.

Zuletzt wurde die Debatte 2018 wegen des Streits um den Paragrafen 219a angefacht. Dieser verbot Ärzt*Innen öffentlich für Abbrüche „seines Vermögensvorteils wegen“ zu werben, allerdings erschwerte das auch, über das Vornehmen von Abbrüchen an sich zu informieren. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss im Bundestag erlaubt nun jene Information. Allerdings kam es nicht zu einer Abschaffung des Paragrafen. Auch 218 bleibt weiter bestehen. Und allein die Existenz jener Paragrafen verleiht Schwangerschaftsabbrüchen immer noch einen Geruch der Illegalität.

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Bhakdi: „85% sind immun gegen Coronavirus“. Auf einem Sharepic verbreitete sich die Behauptung, dass ein Großteil der Menschen immun seien. Doch das Zitat ist verfälscht. Mehr dazu HIER.

Symbolbild Abtreibung, Artikelbild von CameraCraft / Shutterstock


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