900 Euro Strafe für volksverhetzende Aussage auf Facebook

Kathrin Helmreich, 9. März 2017

Brandenburg/Luckenwalde: Eine 28-jährige Frau muss wegen einer volksverhetzenden Aussage auf Facebook 900 Euro Strafe zahlen.

Wie die ‘Märkische Allgemeine’, ‘rbb24’ und ‘RP Online’ berichten, musste sich eine 28-Jährige vor dem Amtsgericht Luckenwalde verantworten, da sie im Oktober 2015 sich auf Facebook volksverhetzend geäußert hatte.

Sie kommentierte den Beitrag einer Freundin, in welchem es um ein Dorf mit 100 Einwohnerin in Niedersachsen geht, in dem rund 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollten:

Den Flüchtlingen sollte man Plätze in einem See bieten.

Der Staatsanwalt sagte, dass dies “eine besonders verletzende Kundgabe der Missachtung von Flüchtlingen” sei, wenn man “die Unterbringung in einem See und somit ihre Ertränkung empfehle.

Mit der Aussage “Es tut mir schon leid, dass ich das getan habe” wurde die ledige Mutter von drei Kindern zu einer milden Strafe von 900 Euro verurteilt und erklärte, dass sie aus der Gegend komme und weiß wie die Infrastruktur dort sei.

Sie habe nichts gegen Menschen anderer Nationen, sondern sei dagegen, dass so viele Menschen auf so kleinem Raum zusammengeführt werden sollten.

Die eigentliche Mindeststrafe für Volksverhetzung sieht drei Monate Haft vor.

Quellen: MAZ, rbb24, RP Online


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