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Faktencheck: “Künftig werden 628 Kliniken keine Notfallversorgung mehr leisten”

Kathrin Helmreich, 23. April 2018

Was hat es tatsächlich mit dieser Behauptung auf sich, die rasant auf Facebook geteilt wird?

Wir erhielten Anfragen zu einem Bild, das über soziale Netzwerke geteilt wird. Es geht darum, dass beschlossen worden sein soll, dass deutschen Kliniken das Geld für die Notfallversorgung gestrichen wird.

So sieht der Statusbeitrag aus:

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Bild im Klartext:

Am Freitag wurde beschlossen, dass 628 Kliniken das Geld für die Notfallversorgung gestrichen wird.

Das ist der größte Kahlschlag seit Jahrzehnten im Gesundheitssektor.

Deutschland ist doch angeblich so Reich. Also was soll das?!

Teilt diese Information mit euren Freunden.

Der Faktencheck

Fast. Es war nicht direkt Jens Spahn, wenn es auch vorstellbar sei, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Dieser setzt sich zusammen aus 13 Mitgliedern, darunter drei Unparteiische (von denen eine Person den Vorsitz stellt), fünf aus dem Verband der Gesetzlich Krankenversicherten, zwei der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zwei der kassenärztlichen Bundesvereinigung, eines der zahnärztlichen Bundesvereinigung.

Eine Auflistung der Mitglieder findet ihr unter folgendem Link.

Jens Spahn (Gesundheitsminister) ist kein Mitglied des GBA, begrüßt diesen Schritt jedoch gegenüber dem Handelsblatt:

„Das ist ein wichtiger Schritt, um die Notfallversorgung zu verbessern. Keine Notaufnahme muss wegen der neuen Qualitätsanforderungen schließen. Jedes Krankenhaus ist weiterhin zu ärztlicher Hilfeleistung im Notfall verpflichtet.“
Quelle

Der Hintergrund

Hintergrund dieser Umstrukturierung ist, dass die nun betroffenen Kliniken auch bislang kaum Notfälle behandelt hätten. Es sei vielmehr so, dass diese Kliniken im Rest des Gebäudes freie Betten hatten und durch eingehende Notfälle ihre Auslastung steigern konnten, auch wenn es eigentlich keine medizinische Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung gab. Dadurch steigt die finanzielle Ausstattung der Klinik, da diese von Fallpauschalen bestimmt wird. Diese Personen konnten auch in Praxen vor Ort medizinisch betreut werden.

Kliniken in ländlichen Regionen erhalten sogenannte Sicherstellungszuschläge, so dass die Notfallversorgung in strukturschwachen Gebieten erhalten bleibt. Der GBA bezeichnet diesen Schritt zudem als Gewinn für die Patienten, welche künftig von Kliniken mit höchster professionaler Ausstattung und ausreichend Fachärzten innerhalb von 30 Minuten behandelt werden können. 30 Minuten Wartezeit in der Notaufnahme klingen erst einmal gut, nicht aber, wenn sich die Fahrtzeit in ebendiese um Faktor x verlängert. Eine Studie welche vom Gegenspieler der Krankenhäuser, also der Kassenärztlichen Vereinigung, empfohlen wird, spricht davon, dass sich die Fahrtzeiten künftig auf „nur“ eine Stunde erhöhen. Kliniken, die nun offiziell keine Notversorgung mehr anbieten, sollen daher künftig ebenfalls (wieder) Notfälle versorgen dürfen und dies auch vergütet bekommen. Länder dürfen für einzelne Kliniken zusätzlich Ausnahmen erstellen, wenn diese Kliniken über besondere Schwerpunkte verfügen, die trotz geringer Notfallzahlen von hoher Bedeutung sind. Die Vorlage des GBA ist nicht wirklich aussagekräftig, weil alles sehr diffus in der Ausgestaltung bleibt.

Während die Kassenärzte über diese Entscheidung glücklich sind, formiert sich seitens der Krankenhausärzte (vertreten durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG) Widerstand:

„Die DKG appelliert an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen. Ob ein Krankenhaus in der Intensivvorhaltung 4 oder 6 Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann kein Ausschlusskriterium für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. (…) Es ist völlig inakzeptabel, dass die Berechtigung zur Aufnahme von Notfallpatienten zur Krankenhausbehandlung davon abhängig sein soll, ob eine Kassenärztliche Vereinigung dem Krankenhaus die Berechtigung zur Behandlung von ambulanten Notfällen zugesprochen hat.“
Quelle

Ergebnis:

Für die zu versorgenden Patienten kommen u.a. längere Fahrtzeiten in eine größere Klinik zu. Dort erwartet sie dann jedoch eine höhere fachliche Personalausstattung. Akute Notfälle können nach wie vor in der Klinik „vor Ort“ behandelt werden. Viele bekommen jedoch ihre Betten nicht mehr ausgelastet. Ob eine Klinik langfristig schließen muss bleibt also abzuwarten.

Autorin: Gordana R. – mimikama.at

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