Stimmen diese 5 Aussagen über den „Migrationspakt“?

Eine Grafik macht verschiedene Behauptungen über den Inhalt des sog. „Migrationspakts“. Keine einzige Aussage ist jedoch korrekt.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM), auch „Migrationspakt“ genannt, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten und den kriminellen Grundlagen illegaler Migration den Nährboden entziehen. Durch geregelte und legale Abläufe soll Migration kontrolliert stattfinden. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen. Eine Grafik der Seite „Wissen ist Macht“ stellt nun verschiedene Behauptungen über den Pakt auf.

Der Faktencheck

https://www.facebook.com/wimacht/photos/a.1434620663513650/1926756844300027/?type=3

100% Falsch: „Jeder Migrant muss in Zukunft einreisen dürfen“

Nichts dergleichen steht im Vertrag. Der Sinn des Abkommen ist, Migration zu steuern und in geordnete Bahnen zu bringen. Ziel ist es unter anderem, Schleuserbanden stärker zu verfolgen und in der Rückführung irregulärer Migranten besser international zu kooperieren. Mit dem Pakt werden keinen neuen rechtlichen Kategorien geschaffen. Er ist rechtlich auch nicht bindend.

Deutschland und auch kein anderes Land muss seine Gesetzeslage ändern, wenn es nicht will. Lediglich völker- und verfassungsrechtlich ist Deutschland zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde verpflichtet, was es aber sowieso schon ist.

100% Falsch: „Jeder Migrant darf sich das Land seiner Wahl in Europa aussuchen“

Davon steht kein einziges Wort im Vertrag. Ziel ist es, Migration, die auf irregulären Wegen passiert, durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Außerdem soll reguläre Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften geordnet werden. Ob ein regulärer Migrant aufgenommen wird, hängt jedoch vollständig vom Land selbst ab und seinen Gesetzen. Die Bundesregierung bereitet beispielsweise derzeit ein Einwanderungsgesetz vor. (Quelle)

Größtenteils Falsch: „Jeder muss in die Krankenkasse und andere Sozialsysteme aufgenommen werden“

„Jeder“ ist falsch. Wie bereits erwähnt, soll irreguläre Migration bekämpft werden, sowie die internationale Zusammenarbeit bei Rückführungen gestärkt werden. Reguläre und legale Arbeitsmigranten (mit einer Arbeitserlaubnis) hingegen sollen die gleichen Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen bekommen. Reguläre und legale Migranten sollen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und Sozialsystemen erhalten. Natürlich zahlen sie dadurch auch gleichermaßen Steuern und in die Sozialkassen ein.

100% Falsch: „Wenn das Papier von allen unterzeichnet ist, wird es automatisch strafrechtlich verfolgbar etwas negatives gegen die Einwanderungspolitik zu sagen, da es dann zum Gesetz wird“ (sic)

Kein Teil dieser Aussage ist in irgendeiner Sicht wahr. Wie bereits erwähnt ist der Migrationspakt nicht rechtlich bindend und ändert nichts an der nationalen Gesetzgebung. Also wird es weder zum Gesetz, noch wird irgendetwas „strafrechtlich verfolgbar“. Außerdem steht kein Wort darin, dass Einwanderungspolitik nicht kritisiert werden darf. Im Gegenteil, auf Seite 23 steht eine Verpflichtung zur Meinungsfreiheit:

„Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“

100% Falsch: „Ein Studie besagt, dass in Deutschland in Zukunft anstatt wie zur Zeit 80. Mio. Menschen, 240 Mio. Menschen leben sollen!!!!!“ (sic)

Zum einen hat die Studie, die vermutlich gemeint ist, überhaupt nichts mit dem Migrationspakt zu tun und wird darin weder erwähnt noch deren Ergebnisse. Es handelt sich dabei also nicht um eine Aussage aus dem Vertrag. Zum anderen sagt die Studie, auf die sich die Grafik vermutlich bezieht, nicht das aus, was hier behauptet wird. Ein Report aus dem Jahr 2010 der „European Commission, Directorate-General Home Affairs“ ist vermutlich gemeint.

Titel des Reports ist „STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION“. Zu deutsch: „Studie zur Durchführbarkeit der Einführung eines Mechanismus des Umzugs der Empfänger internationalen Schutzes.“ (Übersetzung der Redaktion)

Absicht der acht Jahre alten Studie war es, die politischen, legalen, finanziellen und praktischen Folgen der Umsiedelung von anerkannten Schutzsuchenden zu analysieren und welche verschiedenen Optionen es dabei gibt. Zur Behauptung, dass  laut Studie 240 Millionen Menschen in Deutschland leben „sollen“:

Das steht NICHT in dieser Studie

Das einzige, was immerhin annähernd darin steht ist, dass im Anhang der Arbeit theoretisch simuliert wird, wie die theoretische maximale Bevölkerungskapazität der EU und der einzelnen Länder aussehen würde, wenn man die Gesamtkapazität (aus Bruttoinlandsprodukt pro Person und Fläche) der EU auf die individuellen Länder aufteilt. Die Studie simuliert, dass die maximale Bevölkerungsdichte für Deutschland auf 274 Millionen kommen würde.

Das hat nichts damit zu tun, wie viele Menschen in Deutschland leben sollen oder werden, sondern ist eine Spekulation im Anhang der Studie und nicht einmal Teil der Untersuchung. Und nicht einmal die genaue Zahl aus der Grafik stimmt mit den Daten, die man finden kann, überein. Außerdem steht dieser Text auch in keinem Zusammenhang zum Migrationspakt.

Fazit:

[vc_message message_box_color=“green“ icon_fontawesome=“fa fa-check“]Die Grafik trifft keine einzige wahre Aussage über den 32-seitigen Migrationspakt, den jeder hier selbst auf deutsch nachlesen kann. Ein einziger der 5 Punkte ist höchstens teilweise richtig.[/mk_info]

Optimierung der Inhalte Weiterer Artikel zum Thema:

https://www.mimikama.org/allgemein/unterzeichnung-des-un-vertrags/