Jobcenter: Wer bekommt ein 4000-Euro-Auto „spendiert“?

Am 19. August 2022 hat das Jobcenter Traunstein einem Herrn Abdullah eine Bestätigung für die Kostenübernahme eines PKWs im Wert von 4.000 Euro ausgestellt. Ein Foto dieser Bestätigung geht nun viral mit dem Vorwurf:

Steuergelder würden „sinnlos an Zuwanderer verschenkt werden die wahrscheinlich nie in unsere Sozialversicherungen einzahlen werden“ (sic!). Ein Deutscher würde, so der Vorwurf, kein Fahrzeug vom Jobcenter bezahlt bekommen. Nun sollen alle Deutschen, die den Post lesen, auch einen Antrag auf ein Auto stellen und sich auf das Aktenzeichen des angeführten Falles beziehen.

Unter dem Post häufen sich meist zustimmende Kommentare und erzeugen Unfassbarkeit in der Community. Aber ist es wirklich so, dass Ausländer hier einen „Bonus“ haben, und Deutsche wirklich keinen PKW erhalten könnten, auch dann nicht, wenn sie diesen zwingend benötigen, um eine Arbeitsstelle antreten zu können?

„Sind wir deutschen wirklich nur noch Abschaum wenn man das hier liest kommt mir das kotzen ein deutscher Bürger bekommt kein Auto vom Jobcenter bezahlt oder hat jemand von euch ein Auto bezahlt bekommen jeder sollte da jetzt hinschreiben und auch 4000euro für ein Auto beantragen
Das Schreiben ist echt habe ich selber Original in der Hand gehalten Wir deutschen Bürger werden dich nur noch ausgenommen
Jetzt werde ich wahrscheinlich gespert werden aber als ich das gelesen haben könnte ich nicht anders euch das zu zeigen stellt alle einen Antrag und beruft euch auf das Aktenzeichen vom Jobcenter Traunstein
Irgendwann ist Schluss wir sollen den Gürtel überall enger stellen
Sollen kalt duschen
Sollen mit Waschlappen uns waschen
Sollen bald bis 70 arbeiten
Und warum weil unsere gelder sinnlos an Zuwanderer verschenkt werden die wahrscheinlich nie in unsere Sozialversicherungen einzahlen werden
Leute es reicht das Fass ist voll“

Facebook-Post (sic!)

Wann kann ein Fahrzeug vom Jobcenter bezahlt werden?

Das Jobcenter Traunstein teilte uns auf Anfrage mit, dass nur bei einer Anbahnung oder Aufnahme eines Jobs eine Förderung möglich sei. Zusätzlich wird uns versichert, dass eine Förderung nicht davon abhängig sei, ob die Antragsteller:innen deutsche oder andere Nationalitäten haben.

„Gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III kann bei Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erfolgen (z. B. Förderung eines Kfz).
Diese Förderung ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“

Auszug aus der Mail vom Jobcenter Traunstein

Hier geht es zum Link mit dem gesamten Gesetzestext zum Thema „Förderung aus dem Vermittlungsbudget„: https://dejure.org/gesetze/SGB_III/44.html

Zusätzlich gibt es auch Fälle, in denen die Kosten für Förderungen lediglich als Darlehen ausgezahlt werden. Diese müssen im Anschluss wieder an das Jobcenter zurückbezahlt werden. Solch ein Szenario ist auch im Fall von Herrn Abdullah nicht auszuschließen. (Quelle: https://www.hartz4.org/darlehen/)

Warum werden Autos und teilweise auch Kosten für Führerscheine gefördert?

Besonders im ländlichen Bereich ist der öffentliche Personenverkehr nicht so gut ausgebaut wie im urbanen. Aber gerade am Land gibt es oft viele offene Stellen in der Pflege, im Handel, in der Gastronomie usw. Diese Förderungen im Bereich der Mobilität ermöglichen es also, offene Stellen abzubauen und gleichzeitig Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. – Eine Win-win-Situation also.

Hier ist von so einem positiven Beispiel aus dem Jahr 2019 zu lesen:

„Über 70 Prozent aller Frauen und Männer, deren Führerschein von uns gefördert wurde, sind anschließend direkt in Arbeit oder Ausbildung gegangen. Von den Kunden, denen wir ein Auto finanziert haben, sind sogar über 80 Prozent noch im Job“, erzählt Marzian und erklärt, dass kein anderes Jobcenter in Schleswig-Holstein so einen starken Abbau von Arbeitslosen zu verbuchen hat wie Ostholstein.

Quelle: hartziv.org

Welche Personenkreise können unter Umständen gefördert werden?

„Zum förderfähigen Personenkreis gehören Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, Arbeitslose sowie Ausländerinnen und Ausländer, die unter die Regelung des § 39a SGB III fallen. Aus welchen Herkunftsstaaten förderfähige Ausländerinnen und Ausländer stammen können, kann dem Intranetauftritt für diese Förderleistung entnommen werden.“

Quelle: Arbeitsagentur (PDF)

Hier ist also der Beweis, dass nicht nur Ausländer, sondern alle Personen gefördert werden können, die Hartz IV beziehen und einen nachvollziehbaren Grund für die Förderung vorweisen können. Der § 39a SGB III betrifft die „Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung“. Diese besagt, dass alle Ausländer, die keine Arbeit ausüben dürfen, auch Leistungen beziehen können. Denn nicht jedem Ausländer ist es auf deutschem Boden gestattet, auch einer Arbeit nachzugehen. Das ist etwas, was für die Betroffenen selbst oft nur sehr schwer zu ertragen ist.

Ist Herr Abdullah denn Ausländer?

Allein der Name Abdullah sagt nichts über die Nationalität einer Person aus. Herr Abdullah und selbst seine Eltern und Großeltern können ebenfalls deutsche Staatsbürger sein.

Der Name Kevin z. B. ist in Teilen Deutschlands weit verbreitet. Der Name wurde aus dem Englischen übernommen und stammt ursprünglich vom irischen Namen Caoimhin ab. Keiner aber würde einem Kevin die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und ihn als Ausländer einstufen.

Deshalb können wir nicht sagen, welche Nationalität Herr Abdullah tatsächlich hat. Zusätzlich wissen wir auch nicht, wie lange Herr Abdullah vor seiner Arbeitslosigkeit schon in die deutsche Sozialversicherung eingezahlt hat.

Fazit

Herr Abdullah hat den PKW nicht für sein privates Vergnügen vom Jobcenter einfach so spendiert bekommen, nur weil er einen ausländisch klingenden Namen hat. Zusätzlich wissen wir nicht, ob Herr Abdullah nicht auch deutscher Staatsbürger ist.

Sicher ist, dass Herr Abdullah triftige und nachvollziehbare Gründe inkl. ein konkretes Jobangebot vorweisen konnte, für das er den PKW zwingend benötigt. Ein deutscher Arbeitsloser mit Hartz IV-Bezug hat exakt dieselben Möglichkeiten auf Förderung, wenn er eben auch ein Jobangebot und die Notwendigkeit einer bestimmten Förderung seinen Arbeitsvermittler:innen vorweisen kann.

Autorin: Elke Haberl, Mimikama

Quelle:

dejure.org, hartziv.org, Arbeitsagentur (PDF)

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