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Ja, 1991 gab es das CDU-Wahlplakat „Asylmißbrauch beenden“

Ralf Nowotny, 9. Juli 2021
Ja, 1991 gab es das CDU-Wahlplakat "Asylmißbrauch beenden"
Artikelbild: Screenshot Facebook

Ein Sharepic zeigt ein altes Wahlplakat der CDU von 1991 mit dem Slogan „Asylmißbrauch beenden“. Dabei handelt es sich um keinen Fake.

Seit einigen Jahren kursiert das Sharepic bereits in sozialen Netzwerken, doch anscheinend wird es durch die Erinnerungsfunktion auf Facebook immer wieder hervorgekramt: Die CDU fordert auf einem Wahlplakat, den Asylmißbrauch (noch alte Rechtschreibung) zu beenden.

Um dieses Sharepic handelt es sich:

Das damalige Wahlplakat der CDU
Das damalige Wahlplakat der CDU

Neben der Forderung, Asylmissbrauch zu beenden, forderte die CDU auch, dass 40.000 Asyl-Akten bearbeitet werden, Schein-Asylanten abgeschoben werden sollen und eine Änderung des Grundgesetzes.

Das Plakat ist kein Fake

Es handelt sich um ein offizielles Plakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991.

Unter anderem forderte der Spitzenkandidat Ulrich Nölle auf anderen Wahlplakaten ebenfalls: „Wohnungsnotstand beseitigen“, „Gleiche Chancen für Frauen“ und „Wirtschaftskraft stärken“.

Screenshot Google-Ergebnisse „“Plakate zu Bürgerschaftswahlen Bremen“ CDU 1991″
Screenshot Google-Ergebnisse „“Plakate zu Bürgerschaftswahlen Bremen“ CDU 1991″

Hintergrund: Anfang der 1990er Jahre gab es ebenfalls einen starken Anstieg an Asylbewerbern in Deutschland, aufgrund des Krieges auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Bekannt ist die Zeit auch aufgrund der vielen Anschläge auf Asylbewerberheime und starken Zunahme von rechtsextremen Straftaten.

Viele rechte und rechtsextreme Parteien erhielten Zuspruch, und auch die CDU ging mit der Forderung nach härteren Asylgesetzen in den Wahlkampf. So folgte 1993 eine Änderung des Grundgesetzes, die das Asylrecht auf „politisch Verfolgte“ einschränkte. Daraufhin ging die Anerkennungsquote zurück, bis 2002 lag sie nur noch bei unter 2%.

Von den 350.000 Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland aufgenommen hat, sind bis heute die allermeisten wieder zurückgekehrt, bis auf 20.000 Härtefälle aus Bosnien-Herzegowina. Mit dem Rückgang der Asylzahlen schwand auch der Erfolg der Parteien mit rechten und rechtsextremen Positionen.

Artikelbild: Screenshot Facebook

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