Produktempfehlung: Kaspersky lab

Einige Menschen sehen überhaupt kein Problem, andere befürchten, dass wir nicht mehr sicher sind. Hier eine sachliche Betrachtung der Lage und die irritierende Feststellung, dass niemand wirklich etwas gegen Terror unternimmt, auch wenn sie es behaupten.

In Deutschland schreit man sich schon seit längerem gegenseitig an. Den einen wird vorgeworfen, Rassisten zu sein und die Bedrohung des Terrors zu instrumentalisieren und den anderen, vor der Realität die Augen zu verschließen und, je nachdem, in welcher Filterblase du dich aufhältst, wirst du einem von beiden zustimmen.

14111889_1826590450909615_604611310_n

Doch wie ist es denn jetzt wirklich? Immer wieder springen alle Medien wie Heuschrecken auf die Meldungen, sobald auch nur irgendwas passiert: Live-Ticker, Eilmeldungen, die große Panik bricht aus. Gefühlt häufiger als früher. Und das ist wirklich das, worauf die meisten Menschen ihre Sorgen gründen: Auf dieses Gefühl.

Ok, dann schauen wir uns mal die Zahlen an: Wie viele Anschläge gab es denn jetzt in Deutschland?

Lasst uns erstmal definieren, was denn mit “Anschlag” gemeint ist. Und einen Hinweis vorweg: Ein Grund, warum die meisten Terroranschläge von Islamisten begangen werden, ist, dass wir “Terror” so definieren, dass er (fast nur) auf islamistischen Terror zutrifft – andere Definitionen wären nämlich Amokläufe oder Morde. So fallen per Definition schon zum Beispiel fast 1000 rechtsextreme Anschläge 2016 in Deutschland auf Asylbewerberheime oder der BVB-Anschlag heraus.




 

In Europa gab es 13 islamistisch motivierte, geplante Attentate mit Todesopfern seit 2014. Ich orientiere mich hier an Sascha Lobos ausgezeichneten Recherchen. Ich empfehle jedem, diesen Artikel ebenfalls zu lesen. (Stand Juni 2017)

Ist das viel? Naja, wenn man das mit den Todeszahlen durch Terror in Europa mit der Vergangenheit vergleicht, leben wir immer noch im sichersten Jahrzehnt seit dem zweiten Weltkrieg, wenn man vielleicht von den 2000ern absieht. Also kurz gesagt: In den letzten Jahren hat die Anzahl der Anschläge wieder zugenommen, ist aber immer noch auf einem historisch niedrigen Niveau.

Und speziell in Deutschland? Gab es da nicht eine Anschlagsreihe?

Die 13 Mordanschläge beziehen sich auf ganz Europa, der Großteil betrifft vor allem Frankreich und England. Und wie viele davon waren in Deutschland?

Einer.

Das war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 durch Anis Amri, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen. (Alle anderen Ereignisse waren entweder keine Terroranschläge, nicht geplant oder hatten keine Todesopfer, abgesehen von den Tätern)

Ich will damit gar nicht sagen, dass es “nur” einer war – In den Jahren zuvor gab es keinen einzigen islamistischen Anschlag, also ist die Zahl natürlich gestiegen und jeder Tote ist einer zuviel und eine Tragödie, aber wir müssen uns jetzt trotzdem fragen:

Was bedeutet das jetzt für uns?

Schauen wir uns nochmal die Situation für ganz Europa an. Bei den 13 islamistischen Mordanschlägen gab es 24 identifizierte Täter, Sascha Lobo hat das hier illustriert:

CC BY 4.0 saschalobo.com

Wie Lobo feststellt, waren alle 24 behördlich bekannt und gewaltaffin. Warum das eine Rolle spielt? Weil alle Parteien und Politiker, egal wo sie auf dem politischen Spektrum liegen, das irgendwie nicht mit einkalkulieren.

Alle Maßnahmen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, gehen am Problem vorbei

Gehen wir wieder zurück zu Deutschland. Wenn man im Hinterkopf behält, dass islamistische Mordanschläge immer noch eine krasse Ausnahme sind, man aber dennoch Vorkehrungen treffen will, damit das auch so bleibt, beziehungsweise noch seltener passiert, dann muss man feststellen: Alle Maßnahmen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, sind Unsinn.

Forderungen aus der AfD-Ecke sind sinnlos, weil diese politische Fraktion pauschal Asylbewerbern und Muslimen kollektiv eine Mitschuld an diesen Anschlägen gibt und aus den Einzelfällen ein Problem für die ganze heterogene Gruppe macht.




Jede politische Maßnahme, die alle Millionen Muslime oder Asylbewerber gängelt, muss daneben gehen, weil das nicht die Gruppen sind, aus der Terroristen kommen.

Diese willkürlich konstruierten Gruppen sind viel zu groß und legen das verbindende Merkmal auf Eigenschaften, die nichts mit dem Terrorpotential zu tun haben. Vielleicht waren es alles Moslems, aber es waren auch alles Männer. Waren es Schiiten oder Sunniten? Nicht alle Moslems sind Islamisten, aber alle Terroristen waren Islamisten. Das Problem sind nicht Moslems.

Wie Lobos Recherchen zeigen, ist es eine andere, kleinere und spezifischere Gruppe, die die Anschläge verübt: Gefährder. Radikalisierte, islamistische Extremisten, gewalttätig und ganz wichtig: Den Behörden bereits bekannt. Niemand ohne diese Eigenschaften hat bisher Anschläge begangen.

Vorratsdatenspeicherung? Abschiebungen? Wozu?

Also wozu schieben wir Menschen dann nach Afghanistan ab, in eines der unsichersten Länder der Welt? Wieso schieben wir eine 14-jährige, in Deutschland geborene Schülerin ab? Wozu die Vorratsdatenspeicherung? Oder die Rasterfahndung von Reisenden, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, die Ausweitung der Videoüberwachung, etc.? (netzpolitik.org hat hier mehr aufgelistet)

Was sollen diese ganzen Maßnahmen bringen, die direkte Eingriffe in die Menschenrechte und in unsere Privatsphäre darstellen, wenn diese Dinge keine Auswirkungen auf die Gruppe haben, die für die islamistischen Mordanschläge verantwortlich ist? Wie soll das für unsere Sicherheit sorgen?

Im Gegenteil, wenn wir unsere muslimischen MitbürgerInnen gängeln, oder Asylsuchende, die hier Sicherheit vor dem Krieg in Syrien suchen, vernachlässigen, dann sind das Maßnahmen, die die Terrorgefahr erhöhen könnten.

Könnten wir uns Terror selbst züchten?

Wie der Journalist Shams ul-Haq berichtet, könnten wir uns islamistischen Terror selbst züchten, dadurch dass die Flüchtlinge aufgrund der schlechten Zustände und der mangelnden Integration leichte Opfer für Radikalisierung von Salafisten werden können. Die Zustände in den Asylbewerberheimen, die Organisation und die Vernetzung der Flüchtlingshelfer ist mangelhaft. Anstatt so viele AsylbewerberInnen wie möglich abzuschieben, sollten wir ein klein wenig mehr Geld in die Hand nehmen und ihre Unterbringungssituation besser organisieren und sie besser integrieren. Die Polizei und der Verfassungsschutz müssten mehr Personal und Mittel haben, um Gefährder zu beobachten – Sie sind chronisch unterbesetzt.

Und sind wir jetzt sicher?

Niemand ist jemals 100% sicher. Letztes Jahr starben über 100.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums, 373 Menschen wurden umgebracht und 3214 starben bei Verkehrsunfällen. Das sind keine Relativierungen, das ist nur Kontext. Wir können und sollen darüber diskutieren, wie wir etwas gegen islamistischen Terror unternehmen können. Aber dann sollten wir Maßnahmen diskutieren, die sinnvoll sind.

Wir sollen uns fragen, ob und wann Behörden bekannte Gefährder, also gewaltaffine radikale Islamisten beobachten oder festnehmen können. Wir sollten darüber reden, wie wir den Einfluss radikaler Imame oder Prediger einschränken können, damit Radikalisierungen gar nicht erst stattfinden können. Über all das können wir reden, aber Abschiebungen oder Überwachungsmaßnahmen gehen am Ziel vorbei.




In England und in Frankreich, wo der Großteil der Anschläge stattfand, gibt es viel strengere und härte Überwachungsgesetze als hier bei uns in Deutschland. Diese waren offensichtlich nicht so effektiv, wie uns hierzulande weisgemacht wird. Natürlich wissen wir nicht, wie viele Anschläge tatsächlich verhindert worden sind, aber wir müssen uns fragen, ob und wenn ja, wie viele unserer Grundrechte und wie viel von unserer Privatsphäre wir bereit sind, aufzugeben.

Und dabei hilft es nicht, Panikmachern von rechts zuzuhören, die unsere Angst und unsere Verunsicherung für ihre rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen. Ich weiß nicht, was die beste oder effektivste Lösung wäre. Ich weiß nur, dass das, was uns als Lösungen verkauft wird, nur beruhigen soll, ohne wirklich effektiv zu sein und dabei unsere Grundrechte untergräbt und vor Krieg fliehende Menschen wieder in diese Gebiete zurück schickt.

Artikelbild: Shutterstock

Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.
Dir hat dieser Bericht weitergeholfen bzw. gefallen? Dann werde ein Teil von Mimikama/ZDDK und unterstütze uns auf Patreon.
-Mimikama unterstützen-

Hilf uns euch zu helfen!
Unsere Berichte haben dir weitergeholfen und du schätzt unsere Arbeit?

Dann unterstütze uns mit ein paar Euro für unsere Kaffeekasse per PayPal. Vielen lieben Dank.