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Soziale Gerechtigkeit soll das wichtigste Thema für die Wähler in NRW gewesen sein – Wieso haben dann ausgerechnet die SPD und die Grünen die Wahl verloren?

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Woran man erkennen kann, dass Rot-Grün es so richtig versaut hat?

Eine Umfrage von Infratest Dimap sah ‚Soziale Gerechtigkeit‘ bei den wahlentscheidenen Themen bei der Landtagswahl in NRW vorne und trotzdem gibt es nun eine, wenn auch knappe, Mehrheit für Schwarz-Gelb und die AfD hat aus dem Stand 7,4% geholt. Die CDU und die FDP gelten ja nicht gerade als die Experten auf diesem Gebiet und die rechtspopulistische AfD, die sich als Partei des kleinen Mannes darstellt, hat sich einen unangenehmen Sozialdarwinismus ins Programm geschrieben.




Hilflosigkeit und Desinteresse bei Rot-Grün

Wer die Arbeit im Landtag während der letzten Legislaturperiode etwas beobachtet hat, nahm oft eine große Hilflosigkeit, um nicht zu sagen Desinteresse, der Landesregierung bei sozialen Themen aber auch in anderen Bereichen wahr.

Zu oft wurden wichtige Themen beiseite geschoben, nur weil sie aus der Opposition kamen.

Der Untersuchungsausschuss zum NSU, bei dem auch die teilweise haarsträubend schlechte Arbeit des Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, kam nur auf Drängen der Opposition zustande.

Der Antrag, ein Gutachten zu den Spätfolgen des Braunkohlebergbaus zu erstellen, wurde auch von den Grünen abgelehnt.

Die Inklusion in Schulen, die ein unheimlich wichtiges Thema ist, wurde so schlecht umgesetzt, dass sich Lehrer*innen allein gelassen fühlen.

Und das gesamte Thema G8/G9 an Schulen wurde schließlich zwar aufgegriffen, das aber so kurz vor der Wahl, dass es sich ganz offensichtlich nur um Wahlkampfgeplänkel handelte.

Eine Enquetekommission zum Thema ÖPNV blieb relativ ergebnislos, obwohl es in NRW Verkehrsbetriebe gibt, die vor der Pleite stehen und ÖPNV-Verbindungen eher ausgedünnt als ausgebaut werden – obwohl NRW das Stauland Nummer 1 ist.

Kurz: Rot-Grün konnte nicht glaubhaft machen, sich wirklich mit den brennenden Themen im Land auseinanderzusetzen.

Nun hat die die AfD in Städten, in denen es besonders viele soziale Probleme und hohe Arbeitslosigkeit gibt, besonders gut abgeschnitten, beispielsweise in Duisburg und Gelsenkirchen, die beide sehr unter dem strukturellen Wandel gelitten haben.

Es entsteht der Eindruck, als hätte sich die bisherige Landesregierung an diese Gegenden nicht wirklich herangetraut und diese somit den Rechtspopulisten, welche nur exkludierende Lösungen bieten, überlassen.

Aber auch die Linke, wenngleich sie den Einzug in den Landtag nur knapp verpasst hat, konnte sich nicht als glaubwürdige soziale Kraft etablieren. Zu oft setzte auf sie klassisches ‚gegen das Establishment‘. Ein Thema, das bei dieser Wahl dann aber eindeutig an die Rechten ging.

Nun steht NRW also voraussichtlich eine Schwarz-Gelbe Landesregierung oder eine GroKo ins Haus. Wird sie irgendwas besser machen?

Es ist zumindest nicht anzunehmen, dass sie soziale Lösungen aus dem Hut zaubern wird. Stattdessen darf damit gerechnet werden, dass beispielsweise die Studiengebühren wieder eingeführt werden, welche es Studenten aus weniger gut betuchten Elternhäusern extrem erschweren dürften, sich ein Studium in Nordrhein-Westfalen leisten zu können.

Ist das soziale Gerechtigkeit? Wohl kaum.

FrauMaja, Redakteurin Volksverpetzer FrauMaja ist 31 Jahre alt, Bloggerin aus der Ruhrpottperipherie und hat ein Herz für das Bedingungslose Grundeinkommen und soziale Themen. Hier schreibt sie über ihren Traum von progressiver Politik. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.
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