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Das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt/Main hat am 19. März 2017 gegen 21:15 Uhr mit folgendem Statusbeitrag für die Wiederzulassung von PKK-Symbolen sowie der kurdischen Arbeiterpartei selber geworben:

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Der Statusbeitrag im Wortlaut:

Verbot der kurdischen Symbole? Die #Verkehrsgesellschaft und #DB in Frankfurt haben da ein Wörtchen mitzureden.
Wir unterstützen die Forderung der
#VGF und #DB und sagen:
WEG MIT DEM VERBOT DER
#KURDISCHEN SYMBOLE!
WEG MIT DEM VERBOT DER
#PKK!!

Anschließend folgen noch einige Verlinkungen zu linken sowie kurdischen Facebook-Seiten.

Bilder sind gefälscht

Die beiden Bilder zeigen wirklich Fahrzeuge der Deutschen Bahn beziehungsweise der Verkehrsgesellschaft Frankfurt/Main, sind aber in einem zentralen Punkt gefälscht: Sowohl das Porträt des PKK-Gründer Abdullah „Apo“ Öcalan im Zug der DB wie auch das Symbol der PKK in der Straßenbahn der VGF sind nachträglich eingefügt und sind auf den Originalbildern nicht zu finden.

Das erste Bild ist aus der Wikipedia-Community und wird auf verschiedenen Seiten genutzt:

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Das Bild ist nachweislich älter als der Facebook-Statusbeitrag, nämlich vom 29.03.2009.

Quelle: Wikipedia

Das zweite Bild stammt zwar nicht direkt aus Frankfurt/Main sondern aus Neu-Isenburg, das Fahrzeug gehört allerdings dennoch zur Verkehrsgesellschaft Frankfurt/Main und verkehrt zwischen den beiden Städten. Das Bild ist aus einem Online-Artikel der FNP, der Frankfurter Neue Presse, aus dem Jahr 2014:

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Quelle: Frankfurter Neue Presse

Da beide Bilder wahrscheinlich ohne Kenntnisse des Urhebers und dann auch noch gefälscht weiter verwendet wurden könnten hier übrigens auch Urheberrechte verletzt wurden sein. Das kann entsprechend straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Hintergründe

Das IAB Frankfurt will mit den Bildern für die Wiederzulassung der PKK-Symbole werben. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation in der Türkei, die sozialistisch ausgerichtet ist. Die PKK selber wird in den Medien häufig grundverschieden dargestellt. In Europa gibt sie sich überaus friedlich, auch ihr Führer, der inzwischen inhaftierte Abdullah Öcalan, häufig nur Apo oder Serok („Führer“) genannt, hat mehrmals offen zum Friedensprozess aufgerufen.

Nach dem sich die PKK und ihre militärische Arme jahrelang daran gehalten haben kam es wiederholt zu Terroranschlägen, die der PKK zugeordnet wurden. Diese Zuordnung ist aber zumindest in einigen Fällen umstritten, gilt aber bei Anschlägen auf militärische und polizeiliche Ziele teilweise als überaus wahrscheinlich. Die PKK gilt aus diesem Grund auch als Terrororganisation, auch in Deutschland und der EU.

Die deutsche Bundesregierung hat die Symbole der PKK wie auch das Porträt des PKK-Führers Anfang des Monats mit einer Verfügung gezielt verboten. Bis dahin war die Rechtsauslegung umstritten. Das Verbot gilt als besonders umstritten, da andere Porträts nicht verboten werden – beispielsweise von früheren oder auch aktuellen Diktatoren, die teilweise Millionen Tote zu verantworten haben.

Heftige Kritik hat dabei auch die Ausweitung des Verbots auf Symbole der YPG ausgelöst. Die YPG ist der militärische Arm der syrischen Kurdenpartei PYD. Diese soll, so sagen einige Experten, der PKK nahestehen. Andere wiedersprechen diesem massiv. Die YPG ist u.a. mit der von den USA geführten internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS, ISIS) verbündet und gilt als besonders schlagfertige Armee.

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