Reichsbürgeralarm IRL: “Personalausweisrückgabe”

Reichsbürgerei – im Internet mag man das ja noch mit einem zwinkernden Auge und lächeln im Gesicht verfolgen, wenn man jedoch im realen Leben (IRL) auf einmal Berührungspunkte mit Reichsbürgertheorien bekommt, sollte man vorsichtiger sein. Das wurde in dieser Woche auch den Bewohnern der brandenburgischen Stadt Velten geraten, die “Post” von Reichsbürgern bekommen haben.

So beschreibt es zumindest die Märkische Allgemeine unter er dem Titel “Velten: „Reichsbürger“ verteilen wirre Briefe”[1]. An die Einwohner der Stadt wurden Briefe verteilt, deren Inhalt als „Formblatt zur Personalausweisrückgabe“ zu beschrieben ist. 6 Seiten lang soll dieses Formblatt sein.

Wir können uns in etwa vorstellen, was in diesen Briefen noch so alles steht, wenn wir in der Märkischen Allgemeinen berichtet wird, dass Sätze wie „Eine Fortführung der Personaleigenschaft […] ist ein Akt von Sklaverei und wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte per Sammelklage zur Anzeige gebracht.“ auftauchen. Die Grundlegende These dieser Beweisführung kautet:

„Die BRD ist eine GmbH und wir alles die Angestellten – daher PERSONALausweis“

In Reichsbürgerkreisen behauptet man ja, dass Deutschland kein Staat im eigentlichen Sinne sei, sondern eine Firma und die Einwohner dementsprechend nur Angestellte. Deshalb würde auch die Bezeichnung „Personalausweis“ verwendet. Wegen “Personal” halt. Völlig ignoriert im Umgang mit dem Wortbestandteil “Personal-) wird an dieser Stelle, dass hier die deutsche Grammatik greift, da „Personal“ laut Duden „die Person betreffend“ bedeutet und nicht etwa „Angestellter einer BRD GmbH“. Auch in der Weltsprache Englisch ist dies dann leichter verständlich, da es dort dann eine „Personal ID“ (persönliche Identitätskarte) ist.

Ebenso die These, dass Deutschland eine GmbH sei, ist völliger Quatsch. Als Beweis nimmt man in Reichsbürgerkreisen gerne die Steuernummer des Bundestages. Doch das ist völlig in Ordnung, der Bundestag muss eine solche Nummer besitzen, da der Bundestag nämlich eine juristische Person ist und er unterhält auch gewerbliche Geschäftsbetriebe, wie z.B. dessen Kantine und Besucher- und Touristenservice, somit ist eine Umsatzsteuer sogar vonnöten.

Brandenburg & Reichsbürger

Man kennt sich, man ist bereits öfter in Brandenburg auf “Reichsbürger” aufmerksam geworden. daher hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg eine Broschüre unter dem Titel „Reichsbürger“ herausgebracht. Dieses kleine Büchlein, welches offiziell auf der Webseite des Landes Brandenburg einsehbar ist, beschäftigt sich mit dem dem Phänomen der „Reichsbürger“ und wie aus juristischer Sicht damit umzugehen ist. Daher zunächst an dieser Stelle der Verweis auf das PDF „Reichsbürger“ (© Potsdam, Juli 2015 Redaktionsschluss: Juli 2015 Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung in Trägerschaft von „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ ).

Und Velten?

Die Bürger von Velten indes wurden in der Märkischen Allgemeinen aufgeklärt:

Wenn der „Reichsbürger“ der Behörde einen zerstörten oder beschädigten Personalausweis oder Reisepass mit der Begründung übergibt, die BRD gebe es nicht oder er sei ausgetreten, dann sei das Sachbeschädigung. Auch wenn der „Reichsbürger“ kein bundesdeutsches Personaldokument mehr besitze – also weder einen Personalausweis noch einen Pass – könne das eine Ordnungswidrigkeit sein.

Daher auch unser Rat: bitte nicht mit dem Personalausweis zerstörerisch experimentieren!