Facebook “Freunde-finden” Funktion ist rechtswidrig!


Die Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist in ihrer derzeitigen Form rechtswidrig: Die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, stellten eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag.

image

Die Einladungs-E-Mails seien auch dann Werbung von Facebook, wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handele, mit der Dritte auf das Angebot aufmerksam gemacht werden sollen, hieß es zur Begründung des Urteils.

Die Einladung wurde als Werbung verstanden

Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Zudem habe Facebook im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.


SPONSORED AD

Einladungen gingen auch an Nicht-Facebook-Nutzer

Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei Facebook registriert sind.

Hinweis von Facebook

Facebook machte in einer ersten Reaktion darauf aufmerksam, dass der „Freundefinder“ in der beanstandeten Form nicht mehr existiere. Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, werde man es „gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten“. Die Entscheidung betreffe nicht nur Facebook, sondern alle Online-Dienste, die es anböten, Freunde auf sie hinzuweisen.

Mitteilung der Pressestelle- Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion / „Freunde finden“

Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion „Freunde finden“ gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG** über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei „Facebook“ registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

Vorinstanzen:

KG Berlin – Urteil vom 24. Januar 2014 – 5 U 42/12
LG Berlin – Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10
Karlsruhe, 14. Januar 2016

*§ 7 UWG:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. […]

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […]

**§ 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben […] enthält: […]

Quelle: Bundesgerichtshof.de

Artikel- und Vorschaubild: dolphfyn / Shutterstock.com

Dir hat dieser Bericht gefallen- oder wir konnten dir mit diesem weiterhelfen?


Zuerst schützen-dann klicken! Schütze auch du deinen Desktoprechner, dein Tablet-sowie dein Smartphone vor Internetbetrug, Trojanern und Viren sowie vor Datenklau.



SPONSORED AD



Hinweis: die Verwendung von Inhalten in Zitatform und Grafiken (auch Screenshots) aus diesem Artikel ist nicht ohne Nennung der Quelle und direkter Verlinkung gestattet.


Du möchtest uns etwas melden?

Dann verwende bitte dazu unser Meldeformular » Fake melden

Dir hat dieser Bericht gefallen- oder wir konnten dir mit diesem weiterhelfen?
Dann würden wir uns über eine kleine Spende sehr freuen.
PayPal

Mit deiner Unterstützung können wir auch weiterhin das Internet ein Stück sicherer machen und dich und andere Internetuser unterstützen.