Drohungen via Facebook / Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln

Autor: Tom Wannenmacher

Dass unbedachte Äußerungen in den sozialen Netzwerken unangenehme Folgen haben, erfuhr ein 46-Jähriger gestern (25.07.2016) am eigenen Leib.

Der Berufskraftfahrer wurde am Nachmittag in Baden-Württemberg festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz der Wetzlarer Kriminalpolizei ermitteln wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Unabhängig voneinander meldeten sich mehrere Zeugen und übergaben Kopien und Screenshots von Facebook Chat-Protokollen.

Über ein mit einem Fantasienamen eingerichtetes Profil tauschte sich der Nutzer über aktuelle politische Themen und zurückliegende Ereignisse aus.

Unter anderem in der folgenden Art:

„… und mit der nennen wir sie mal Frau M. ….treiben wir Spiele… Apfel auf den Kopf….und dann ich mit einer Armbrust… huch…… der war zu tief….“

Zu dieser Äußerung passten zuvor zum Profil hinzugefügte Bilder des zunächst unbekannten Verfassers, auf denen er mit einer Armbrust zu sehen ist.

Zudem postete er:

„ja… wir werden bald verrecken… ich hab schon fast mit allem abgeschlossen… aber ein paar möchte ich noch töten….“

„es geht langsam los…. aber bevor ich sterbe möchte ich noch ein paar von den Bastarden töten…. ich bin sehr entschlossen… habe jetzt die Musik laut und Weinbrand…. Stösschen….“

Der Kontext dieser Äußerungen und die der anderen Chat-Teilnehmer ließen auf einen rechtspolitischen Hintergrund schließen.

Die Auswertung des Profils sowie umfangreiche Ermittlungen führten zu dem 46-jährigen Verfasser, der im Lahn-Dill-Kreis wohnt. Die Staatsanwaltschaft in Wetzlar erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Verfassers.

Über seinen Arbeitgeber erfuhren die Ermittler von seinem aktuellen Aufenthaltsort in Baden-Württemberg und ließen ihn von den Kollegen dort festnehmen.

Der 46-Jährige stand bei seiner Festnahme unter dem Einfluss von Drogen und musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Zudem entdeckten die Kollegen im Führerhaus eine geringe Menge an Betäubungsmitteln.

Noch gestern Abend transportierten ihn Mitarbeiter des Staatsschutzes aus Wetzlar in die Domgemeinde, wo er die Nacht im Polizeigewahrsam verbrachte.

Am 26.07.2016 folgte die erkennungsdienstliche Behandlung und Vernehmung des Mannes.

Er gibt zu die Kommentare verfasst zu haben, fühlt sich aber missverstanden. Vielmehr seien die Kommentare unter dem Eindruck der jüngsten Gewaltereignisse entstanden.

Anschließend durchsuchten die Ermittler seine Wohnung. Dort stellten sie eine Armbrust sowie etwa 20 Gramm Haschisch sicher. Er wurde noch vor Ort entlassen.

Den 46-jährige Deutsche, der polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, erwartet nun ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wegen seiner Drogenfahrt und des Erwerbes und Besitz von Betäubungsmitteln sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Quelle: Uwe Braun, Oberstaatsanwalt / Presseportal.de

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