Wie? Laut einem Gerichtsurteil sind Zwangsvollstreckungen unwirksam?

Hier scheint eher die Behauptung unwirksam zu sein. Eine erneute These, dass “die BRD ja kein Staat sei und keine Rechte hätte”.Dabei bezieht man sich auf das Urteil des IGH vom 25.07.2012 – Deutschland ist nicht zuständig. Und damit wären angeblich auch die Rundfunkgebühren hinfällig.

Die eine Seite an diesen vielen kruden “die BRD/GEZ hat keine Legitimation” Theorien ist ja, dass sie sich schlichtweg widerlegen lassen und im Grunde pseudojuristisches Geschwafel sind. Das ist ja alles dann recht harmloser Natur. Die andere Seite ist jedoch, was auch sehr gefährlich ist, diese Thesen und Theorien werden in der Realität ernst genommen und dann werden Gerichte gestürmt [1] oder Polizisten angegriffen [2].

Immer wieder fragt man sich, woher diese Menschen ihre Theorien abgreifen? Diese Antworten können wir geben, hier ein Beispiel:

Gerichtsurteil: Zwangsvollstreckung ist unwirksam!

So lautet der Titel eines Artikels auf MZW-Widerstand [3], welcher mit Hilfe eines aus dem Zusammenhang herausgenommenen Urteils des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 25.07.2012, den Fortbestand des Deutschen Reiches und damit die „Nichtexistenz“ der Bundesrepublik Deutschland beweisen soll.

Vorweg ein Hinweis, es handelt sich bei diesem Text auf MZWum eine Kopie ohne Quellenangabe und man findet ihn zum Beispiel auch auf Bewusstscout.Wordpress [4], allerdings dort schon am 10. Februar 2015 veröffentlicht. Die Sache ist: nur weil man es mehrfach veröffentlicht, wird es dadurch nicht richtiger. Vor allem: ohne Quellenangabe einen Artikel zu kopieren macht man nicht.

Um was ging es überhaupt in dem Urteil?

Kurzfasssung:

In Italien hatten einige Opfer von NS Gräueltaten vor einem italienischen Gericht die Bundesrepublik Deutschland verklagt und vom Gericht recht bekommen. Dieses Urteil wurde vom IGH in Den Haag kassiert, mit der Begründung Deutschland sei nicht der „Rechtsnachfolger“ des Dritten Reiches.

Das Urteil zusammengefasst und kommentiert, findet ihr hier: Webseite von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Was bedeutet das?

Nun, es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Italien die Klagen gegen die Bundesrepublik nicht hätte zulassen dürfen. Es bedeutet nicht, dass die Bundesrepublik nicht existiere und das Deutsche Reich fortbestünde, auch wenn beide geographisch übereinstimmen. Denn Deutschland als Völkerrechtssubjekt besteht bereits seit 1867 und der Gründung des Norddeutschen Bundes. Das bedeutet den Nationalstaat Deutschland gibt es seitdem, was sich immer mal wieder geändert hat ist die Regierungsform – Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich und jetzt die Bundesrepublik. Anstelle der Diktatur des Dritten Reiches ist die Demokratie der Bundesrepublik getreten, aber eben auf dem Gebiet des Nationalstaates Deutschland.

Wenn man das erst einmal verstanden hat, dann verwundert es einen auch nicht mehr, dass es heute noch Gesetze gibt, die ihren Ursprung lange vor der Gründung der Bundesrepublik haben, das BGB zum Beispiel.

Immer wieder gern genommen

In diesem Zusammenhang stürzen sich die Theoretiker immer wieder gerne auf die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Beeindruckender Name, ein ebensolches Schild, davon ein Foto und fertig ist der Beweis – Deutschland ist eine GmbH.

Doch ist es wirklich so einfach? Klar wenn man einen Beweis für eine krude Theorie braucht, ist es so einfach. Wenn man sich die Mühe macht und mal genauer hinschaut, stellt man fest, Hoppla, die Finanzagentur GmbH ist eine eigenständige Gesellschaft, alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Die Aufgaben der Agentur findet man auf ihrer Webseite [5].

Man könnte vereinfacht sagen, der Bund hat seine Buchhaltung ausgelagert.

Quellen:

• https://www.mzw-widerstand.com/gericht-erklaert-zwangsvollstreckung-als-unwirksam/
• https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
• http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/ueber-uns/
• http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/03/17/igh-urteil-vom-03-febr-2012-zur-gerichtlichen-immunitat-deutschlands/